MAGAZIN AMNESTY Philippinen Für die Wahrheit droht Haft

Ende August 2020 herrscht in den Redaktionsräumen von ABS-CBN, dem grössten Fernsehsender der Philippinen, Begräbnisstimmung. Es ist der Tag, an dem sämtliche Regionalsender des Mediengiganten vom Netz genommen werden. 4000 der über 11 000 Angestellten wurden bereits entlassen und reihen sich ein in die Millionen Filipinos, die ihren Job in der Pandemie verloren haben. Millionen Zuschauer*innen verlieren ihre einzige Nachrichten-, Informations- und Unterhaltungsquelle. Der Sender war in den abgeschiedenen und schwer zugänglichen Inselprovinzen oft die einzige Möglichkeit, sich über Tsunamis, Taifune, Erdbeben, Vulkanausbrüche oder eine Viruspandemie zu informieren.

Doch nun ist damit Schluss. Der Staat hat die Lizenz des Fernsehsenders nicht erneuert. Die Schliessung des kritischen Fernsehsenders ruft Erinnerungen an eines der dunkelsten Kapitel der philippinischen Geschichte hervor. 1972 liess der damalige Diktator Ferdinand Marcos den Sender schon einmal schliessen.

Redakteure und Reporterinnen sitzen in Schockstarre an ihren Schreibtischen, auf Bildschirmen flimmern die letzten Livesendungen mit Moderatoren, die mit brüchiger Stimme und Tränen in den Augen berichten. Ein Produzent räumt seinen Arbeitsplatz, packt Habseligkeiten und Erinnerungen in eine Plastiktüte. «Die Regierung nutzt uns als abschreckendes Beispiel», sagt ein Mitarbeiter.

Die philippinische Regierung hat kritischen Medien und Medienschaffenden den Krieg erklärt. Seit Dutertes Amtsantritt 2016 rutschten die Philippinen im Weltindex für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 138 von 180 Ländern.

Dutertes Regierung erliess ein Anti-Terror- Gesetz, um Kritiker*innen als «Kommunisten » und «Terroristen» diffamieren und sie ohne Haftbefehl wegsperren zu können. In den vergangenen fünf Jahren wurden 19 Journalist*innen ermordet. Den Wahlkampf hatte Präsident Duterte mit dem Versprechen gewonnen, Hunderttausende Drogenabhängige loszuwerden.  Mit seiner Amtszeit begann ein brutaler Drogenkrieg, bei dem laut Menschenrechtsorganisationen Zehntausende getötet wurden. Darauf folgte der Krieg gegen jegliche Kritik. 

Ehrung mit Nobelpreis

Das Schicksal des Fernsehsenders ABS-CBN könnte auch dem Nachrichtenportal Rappler drohen. Immer wieder gab es Versuche, die Nachrichtenseite zu schliessen, Journalist*innen wurden bedroht oder an ihrer Arbeit gehindert. Maria Ressa, Chefredakteurin von Rappler, lässt sich dennoch nicht einschüchtern. Für ihre Arbeit wurde die Journalistin im Oktober mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Nobelpreiskomitee ehrte sie für ihren unablässigen Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit.

«Wir haben bislang alle Regierungen kritisiert, erstmals könnten wir aber dafür ins Gefängnis kommen» Maria Ressa, Chefredakteurin Rappler

2012 hatte die heute 57-Jährige das Internetnachrichtenportal gegründet, mittlerweile gehört die Seite zu den reichweitenstärksten Onlinemedien des Landes. Rappler berichtet bis heute über Dutertes Anti-Drogen-Krieg, informiert über Menschenrechtsverletzungen, Morde an Regierungskritiker* innen und staatliche Trollarmeen, die Oppositionelle in sozialen Netzwerken attackieren. «Wir haben bislang alle Regierungen kritisiert, erstmals könnten wir aber dafür ins Gefängnis kommen», sagt Ressa.

Im Juli 2020 wurde Ressa wegen Verleumdung im Internet zu einer Haftstrafe von bis zu 6 Jahren verurteilt. Das Urteil gilt als Schlag gegen die Pressefreiheit. Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz zur Cyberkriminalität, das allerdings erst Monate, nachdem Rappler im Jahr 2012 einen kritischen Bericht veröffentlicht hatte, in Kraft getreten war. Ihr Portal verdächtigte einen ehemaligen Richter und einen Geschäftsmann der Korruption – offenbar zu Recht: Der Richter wurde später seines Amtes enthoben und angeklagt. Doch seit Präsident Rodrigo Duterte regiert, gelten Journalist* innen, die Bestechlichkeit aufdecken, als Gefahr.

Sieben weitere Verfahren laufen derzeit gegen Ressa und Rappler. Neben «Verleumdung im Internet» geht es unter anderem um Steuererklärungen und ausländische Beteiligungen an Rappler. Sollte Ressa auch in diesen Verfahren verurteilt werden, addieren sich die Höchststrafen auf 100 Jahre Gefängnis. Derzeit ist sie auf Kaution frei, darf aber das Land nicht verlassen. Ihr Anwalt legte Berufung ein. Neben ihren philippinischen Anwälten leitet die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney ein Team von internationalen Anwält*innen, die Ressa vertreten.

Maria Ressa, Chefredakteurin des Onlinemagazins Rappler, wurde für ihre Arbeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. © EPA/ALECS ONGCAL

«Wenn ich vor Gericht verliere, werde ich dennoch weiter für meine Rechte kämpfen», sagt Maria Ressa. Mit Mut habe das nichts zu tun: «Ich bin Journalistin, ich habe gar keine andere Wahl.» Für ihren Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit wird Ressa international als Symbolfigur gegen Staatswillkür und Tyrannei gefeiert. 2018 wählte sie das «Time»-Magazin mit anderen Journalist*innen zur Person des Jahres.  Nun, drei Jahre später, folgt der Friedensnobelpreis. 

Maria Ressa ist trotz allen Widrigkeiten mit einem ansteckenden Optimismus gesegnet. Wegen des harten Lockdowns arbeitet sie von zuhause, sie meldet sich über Zoom. Während des Gesprächs lacht sie viel, redet mitreissend und schnell, um möglichst viel in die knapp bemessene Zeit zu packen. Sie wirkt mal gelassen, mal kämpferisch, aber keinesfalls resigniert oder ängstlich.  Persönlich habe sie nichts gegen den Präsidenten, sagt sie. «Ich wünschte nur, er würde besser regieren.»

Selbstverständlich habe Duterte die Pandemie genutzt, um seine Macht auszubauen, sagt Ressa. Er habe dafür ein Umfeld aus Gewalt und Angst geschaffen.  Das Ziel sei, Dissens und Kritik zu unterbinden, damit die Machthabenden an der Macht blieben und ihre Kontrolle weiter ausbauen könnten, bis die Demokratie von selbst sterbe. 

Neuer Gegner Facebook

Manchmal demonstrieren Duterte-Anhänger*innen vor den Redaktionsräumen, im Internet hetzen sie gegen Ressa und ihr Team, unterstützt von Bots und Cyber-Trollen. Die Jahre unter Dauerbeschuss haben Ressa abgehärtet. «Ich glaube, ich habe mich damit abgefunden.  Es ist nur menschlich, auch mal Angst zu haben. Aber die heutige Welt ist auch extrem aufregend. Ich weiss, das klingt verrückt», sagt sie und muss über die eigenen Worte kichern.

Eine Mitverantwortung an den politischen Zuständen in den Philippinen gibt Ressa den sozialen Medien. Und deshalb hat sie einem weiteren mächtigen Gegner den Kampf angesagt: Facebook. Zusammen mit Bürgerrechtsexpert*innen, Wissenschaftler*innen und anderen Medienschaffenden hat Ressa The Real Facebook Observatory gegründet, einen unabhängigen Rat, der Facebook bei Verstössen wie Desinformation und Hetze zur Rechenschaft ziehen und auf sinnvolle Veränderungen auf der Plattform drängen will. 

Gerade in den Philippinen ist das nötig.  Denn für viele Menschen ist Facebook hierzulande die einzige Informationsquelle.  «Eine millionenfach erzählte Lüge, wenn sie mit Hass und Wut durchsetzt ist, wird zur Tatsache», sagt Ressa.  Vor allem, wenn die Regierung die Netzwerke nutze, um Desinformationen, Fake-News und Lügen zu verbreiten. «Das tötet die Demokratie.» 

Friedensnobelpreis: Ein Symbol für die Pressefreiheit

Journalist*innen wurden vom Nobel-Komitee bisher kaum berücksichtigt – der Deutsche Carl von Ossietzky war der letzte Medienschaffende, der einen Friedensnobelpreis erhielt. Das war 1935. Ossietzky sass damals im KZ Esterwegen. Erst 80 Jahre später wird der Friedensnobelpreis wieder an zwei Journalist*innen verliehen: Maria Ressa und Dimitri Muratow erhielten den Preis im Oktober 2021 für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit auf den Philippinen und in Russland. 234 Persönlichkeiten und 95 Organisationen waren in diesem Jahr nominiert. Das war die drittgrösste Zahl an Nominierten jemals. 

Maria Ressa wurde für ihre investigativen Berichte über Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Präsident Rodrigo Dutertes tödlichem «Krieg gegen Drogen» geehrt. Dimitri Muratow wurde für seinen konsequenten Einsatz für die Rechte von Journalist*innen ausgezeichnet, die in Russland unter Druck geraten sind. Er hatte sich trotz Morddrohungen und Verhaftungen geweigert, die Unabhängigkeit seiner Zeitung «Novaya Gazeta» aufzugeben. Dmitri Muratow fordert weiterhin Rechenschaft von den Mächtigen ein – als einer der letzten Journalisten in Russland. 

Der Nobelpreis werde die Probleme nicht lösen, mit denen Journalist*innen und die Meinungsfreiheit konfrontiert seien, sagte die Vorsitzende des Nobel-Komitees, Berit Reiss-Andersen. «Aber wir hoffen, dass er Licht auf die Bedeutung der Arbeit von Journalisten wirft und darauf, wie gefährlich es ist, die Meinungsfreiheit auszuüben – überall auf der Welt.» Ressa und Muratow stünden stellvertretend für alle Journalist*innen, die die Meinungs- und Redefreiheit in einer Welt verteidigten, in der Demokratie und Pressefreiheit immer ungünstigere Bedingungen vorfänden. 

Amnesty International, die sich wiederholt für Maria Ressa und Dimitri Muratow eingesetzt hatte, begrüsste den Entscheid des Nobel-Komitees. Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, sagte: «Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Maria Ressa und Dmitri Muratow ist nicht nur ein Sieg für den unabhängigen, kritischen Journalismus auf den Philippinen und in Russland, sondern auch ein Sieg im Kampf für Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Meinungsfreiheit weltweit.»