Jetzt sollten sie unbedingt wieder raus, an die Fenster und ie Balkone: Die Fahnen der KVI © konzernverantwortung.ch
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MAGAZIN AMNESTY AMNESTY-Magazin Dezember 2024 – Konzernverantwortung Gleiche Spielregeln für alle

Von Jean-Marie Banderet. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Dezember 2024.
Im Januar lanciert die Koalition für Konzernverantwortung eine neue Initiative, um die Tätigkeit von multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu regulieren. Im Gespräch erzählt Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz, warum eine neue Initiative nötig ist.

Die Konzernverantwortungsinitiative hatte bei der Volksabstimmung 2020 nur knapp das Ständemehr verfehlt. Ein Gegenvorschlag des Bundesrats ist inzwischen in Kraft getreten, dieser geht aber weniger weit als die Gesetzgebung in mehreren EU-Ländern. Die neue EU-Konzernverantwortungsrichtlinie, die im Mai 2024 verabschiedet wurde, vergrössert den Abstand zwischen Europa und der Schweiz noch zusätzlich. Mit Unterstützung eines breiten Spektrums von Mitte- Rechts-Politiker*innen und Unternehmer* innen, die die Notwendigkeit eines wirksamen Gesetzes sehen, wagt die Koalition für Konzernverantwortung eine neue Initiative. Diese fordert die Schweiz auf, endlich verbindliche Regeln zu erlassen, die Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt verpflichten.

27_Éclairages_Danièle-Gosteli_2020_2.jpg Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz. © Amnesty International

Der Bundesrat und das Parlament hatten während des Abstimmungskampfs im Jahr 2020 versprochen, die Regeln zur Konzernverantwortung den internationalen Richtlinien anzupassen. Passiert ist aber tatsächlich wenig. Für Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz, ist daher klar, dass eine neue Initiative notwendig ist. «Die Schweiz sollte so schnell wie möglich handeln – zum Wohle der von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen, aber auch zum Wohle der Unternehmen, denn immerhin ist die Schweiz das Land mit den meisten multinationalen Konzernen pro Kopf», sagt sie.

Gegner*innen begründen ihre Ablehnung oft mit dem «zusätzlichem Verwaltungsaufwand », den die Initiative mit sich bringen würde – es sei «eine Belastung für die kleineren Unternehmen». «Dabei ist die neue Initiative dem europäischen Modell nachempfunden, das auf grosse Unternehmen abzielt», sagt Danièle Gosteli Hauser. «KMU sind von der Initiative nicht betroffen.» Dafür aber grosse, kommerziell ausgerichtete Sportverbände wie die Fifa. Denn Sportverbände wie die Fifa sind ebenfalls an die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gebunden. «Doch der von den Vereinten Nationen festgelegte Rahmen ist nicht verbindlich, was immer wieder zu Problemen führt.» So sei es schwierig, Sportverbände wie die Fifa für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

«Der Prozess der Vergabe der Fussballweltmeisterschaft 2034 zeigt: Es ist dringend notwendig, dass auch Sportverbände die Menschenrechte respektieren müssen», sagt Danièle Gosteli Hauser. «Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die WM 2034 durch Saudi-Arabien durchgeführt wird, obwohl das Land alles andere als ein Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte ist.»

Wirtschaftsdachverbände äussern ausserdem immer wieder die Befürchtung, dass eine schärfere Konzernverantwortungsregelung die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen beeinträchtigen würde. Für Danièle Gosteli Hauser zieht dieses Argument nicht. «Von den Konzernen selbst hören wir vielmehr, dass sie froh um Klarheit wären. Ausserdem möchten sie gleiche Regeln wie die in anderen Ländern Europas ansässigen Konkurrent* innen. Nehmen wir als Beispiel ein französisch-schweizerisches Joint Venture für den Abbau von Erz in Kolumbien. Wenn für die beiden Konzerne nicht derselbe Rechtsrahmen gilt, könnte das französische Unternehmen es vorziehen, mit einem anderen Unternehmen mit Sitz in der EU zusammenzuarbeiten – aus Angst, im Falle von Problemen allein mit den Konsequenzen konfrontiert zu werden. In einer globalisierten Wirtschaft ist es viel einfacher, in einem gut regulierten Rahmen zu operieren, in dem für alle die gleichen Spielregeln gelten.»

 


100'000 in einem Monat!

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb nur eines Monats – im Januar 2025 – 100'000 Unterschriften für eine neue Volksinitiative zu sammeln. Möchten Sie sich an dieser Herausforderung beteiligen? Machen Sie eine Zusage für die Anzahl Unterschriften, die Sie zu sammeln versprechen: konzernverantwortung.ch
Sie werden das Material, das Sie zum Sammeln benötigen, von der Koalition erhalten. Sie sind herzlich eingeladen, auch an den beiden nationalen Sammeltagen am 11. und 18. Januar 2025 teilzunehmen.