Seit dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit führt Präsident Trump einen unerbittlichen Angriff auf die Menschenrechte in den USA und weltweit. Die Regierung von Präsident Trump regiert mit Grausamkeit und Chaos, abweichende Meinungen werden unterdrückt.
Massenabschiebungen, Familientrennungen, Asylbeschränkungen und die Inhaftierung von Migrant*innen haben Familien auseinandergerissen. Die Politik der Regierung verstösst nicht nur gegen internationale Menschenrechtsgesetze, sondern hat auch weit verbreitete Angst und Unsicherheit unter unseren Nachbar*innen, Familien und Menschen mit Migrationshintergrund ausgelöst.
Präsident Trumps erzwungene Schliessung der Bundesprogramme für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) und seine Drohung, Schulen wegen Diversitätsinitiativen die Mittel zu streichen, sind ein direkter Angriff auf die Gerechtigkeit. Die Angriffe gegen trans Menschen, darunter Exekutivverordnungen gegen trans Sportler*innen oder der Ausschluss von trans Menschen aus der Armee, bedroht die Sicherheit und Würde der Betroffenen und verweigert ihnen das Recht, frei und ohne Diskriminierung zu leben.
Unterdrückung abweichender Meinungen
Das harte Vorgehen der Trump-Regierung gegen friedliche Proteste – insbesondere an Hochschulen – hat sich zu einem regelrechten Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeweitet. Student*innen-Proteste gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza wurden mit Schikanen, Festnahmen und Abschiebungsdrohungen beantwortet.
Nehmen wir den Fall von Mahmoud Khalil, einem frischgebackenen, palästinensischen Absolventen der Columbia University, der trotz legalem Daueraufenthaltsstatus inhaftiert wurde und nun mit der Abschiebung rechnen muss. Dieser Präzedenzfall zeigt, dass alle, die es wagen, ihre Meinung zu sagen, bedroht sind.
Auch die Pressefreiheit gerät massiv in Bedrängnis: Medienschaffende werden verfolgt, der Zugang zum Weissen Haus wird beschränkt, und Medien, die nicht Donald Trumps Meinung sind, werden gar verklagt.
Zum Anhören: Podcast mit Paul O'Brian (in Englisch)
Hörenswert: Das Gespräch mit dem Geschäftsführer der us-amerikanischen Amnesty Sektion nach den ersten 100 Tagen der Trump-Präsidentschaft in der kanadischen Podcast-Serie «In Bed with the Elefant» vom 8. Mai 2025.
Auf Spotify in Englisch, 30 Min.
Die globalen Auswirkungen
Wir erleben auch, wie das internationale Menschenrechtssystem ausgehöhlt wird. Wenn die USA den Menschenrechten den Rücken kehren, sind die Auswirkungen weltweit zu spüren. Vom Austritt aus dem Uno-Menschenrechtsrat über die Kürzung lebensrettender Auslandshilfe bis hin zu Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Die Trump-Regierung untergräbt die globalen Institutionen und Regeln, die zum Schutz der am stärksten marginalisierten Menschen geschaffen wurden. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen war nicht nur leichtsinnig, sondern auch ein Schlag für Millionen von Menschen, die bereits unter klimabedingter Hungersnot, Armut und Vertreibung leiden. Und der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation und die Verschärfung der sogenannten «Global Gag Rule» stellen Ideologie über das Menschenrecht auf Gesundheit: Organisationen, die HIV- nund Aids-Programme oder Müttergesundheit unterstützen, erhalten keine Mittel mehr, wenn sie auch Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten.
Wir wissen, dass dies nicht alles mit Präsident Trump begonnen hat. Aber es ist klar, dass seine Regierung einer weltweit erstarkenden Bewegung gegen Menschenrechte Schwung verliehen und ihr eine gewisse Legitimität verschafft hat.
Auf allen Ebenen
Amnesty International hat sich schon immer den grössten Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte gestellt, und das werden wir auch weiterhin tun. Kein Staatschef und keine Regierung steht über der Kritik. In den USA werden wir stolz unsere Arbeit fortführen, Missbräuche dokumentieren und aufdecken und uns durch Basisaktivismus, Koalitionsbildung und globale Solidarität für Veränderungen einsetzen.
So haben wir die Kampagne «Dismantle the Mass Deportation Machine» gestartet, mit welcher wir unsere Unterstützer* innen auffordern, Briefe an die Kongressmitglieder zu schicken, damit sich diese gegen die geplante halbe Milliarde Dollar aussprechen, durch die die Weiterführung der fremdenfeindlichen Einwanderungspolitik von Präsident Trump finanziert werden soll.
Mit einer weiteren Briefaktion möchten wir die Posteingänge der Kongressmitglieder ebenfalls fluten. Wir fordern den Kongress auf, die Entscheidung, die Gelder für die USAgentur für internationale Entwicklung (USAID) zu streichen, rückgängig zu machen. Die Schliessung von USAID ist nicht nur schädlich für Menschen auf der ganzen Welt – ohne Bestätigung des Kongresses ist sie auch illegal.
Ausserdem hat Amnesty International USA mit der American Civil Liberties Union im April eine Kampagne für College- und Universitätsstudent*innen gestartet, um ihre Campusse vor den Angriffen der Trump-Regierung auf die Meinungsfreiheit, die akademische Freiheit und integrativen Lernumgebungen zu schützen.
Wir setzen uns für Migrant*innen ein, die unrechtmässig in Ausschaffungshaft genommen wurden, und unterstützen deren Familien. Ebenso machen wir uns auch für die Rechte weiterer Minderheiten – so von LGBTI*-Menschen – stark. Und wir sehen uns als Amnesty USA mehr denn je verpflichtet, die Auswirkungen der US-Aussenpolitik zu kritisieren: Wir fordern unter anderem den Stopp von Waffenlieferungen nach Israel. Wir verlangen, dass die USA alles tun, um den Schutz der Zivilpersonen in Gaza oder auch im Sudan sicherzustellen. Das alles sind nur wenige Beispiele der unzähligen Aktivitäten, mit welchen wir den Entscheiden und Auswirkungen der Trump-Politik entgegentreten.
Gemeinsam voranschreiten
Die Arbeitslast ist riesig, aber unser Widerstand ist unbedingt nötig. Daher sind für uns die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit der globalen Bewegung von Amnesty International entscheidend für den Schutz der Menschenrechte. Lasst uns mutig sein. Lasst uns laut bleiben. Wir stehen gemeinsam mit Amnesty-Mitgliedern auf der ganzen Welt in Solidarität und kollektiver Stärke. So schützen wir die Menschenrechte für alle, überall. Gemeinsam können wir das schaffen.
Zur Webseite der us-amerikanischen Sektion von Amnesty International
