China China – eine verhinderte Demokratie?

China wandelt sich mit dramatischer Geschwindigkeit und übernimmt immer mehr die äusseren Zeichen westlicher Modernität. Viele Westler schliessen daraus, dass sich das Land bereits auf dem Weg zur Demokratie befinde und dass sich die Menschenrechtslage dramatisch gebessert haben müsse. Beides ist falsch.

Das Chinabild der heutigen Medien – vom Fernsehen über «Newsweek» und «Time» bis hin zu den Modemagazinen – ist bis zur Penetranz gesättigt von positiven Klischees. Diese Fassade täuscht. Die gelassene, freiheitliche Normalität, die sie so kraftvoll suggeriert, gibt es nicht. Hochhäuser, Banken und Shopping Malls, Handys, Internet-Cafés und multimediale Spasskultur machen noch keine Demokratie, und die Einhaltung der Menschenrechte garantieren sie sowieso nicht.

Chinas Bürger und Bügerinnen dürfen arbeiten, Geld verdienen, konsumieren und investieren, aber ihre Regierung dürfen sie noch immer nicht wählen. Sie dürfen sich nicht frei versammeln, sie dürfen auf dem Internet nicht frei surfen, und wenn ihre Meinung nicht die gleiche ist wie die der Herrschenden, dann verzichten sie meist darauf, sie zu äussern. Angst ist nach wie vor eine der bestimmendsten Emotionen in China.

Keine legitime Opposition

Es gibt keine Form des legitimen Dissenses. Die Justiz spricht nicht Recht, sondern sichert die Herrschaft der Partei. Unzählige haben ihre Freiheit in den letzten Jahren wegen «konterrevolutionärer Umtriebe» verloren. In keinem Land gibt es mehr politische Gefangene. Tausende werden jährlich hingerichtet, viele nach zweifelhaften Prozessen. Hunderttausende darben in Gefängnissen, in Straf- und Umerziehungslagern. Chinas Kommunisten sind nicht die aufgeklärten Herrscher, als die sie sich geben und als die sie in vielen westlichen Medien vorgestellt werden. Wer die vermeintlich regimekritischen Äusserungen von Umweltschützern oder jungen Think-Tank-Soziologen für erste Regungen eines erwachenden Pluralismus hält, unterschätzt den Sinn der Regierung für taktische Finesse. Was sich geändert hat im vergangenen Dezennium, ist die Fähigkeit der Kader, westliche Besucher mit originellen, oft erstaunlich modern klingenden Überlegungen zu bezirzen.

Aber warum reden wir heute so ungern über das diktatorische, menschenrechtsverachtende China? Ich sehe zwei Hauptgründe: unsere materialistische Gier und den Widerwillen vieler Intellektueller, fremden Kulturen gegenüber besserwisserisch aufzutreten und «grundsätzlich Anderes» mit westlichen Ellen zu messen.

Die Aussicht auf den sagenhaften 1,4-Milliarden-Markt befeuert die Fantasie von Unternehmern und Politikern endlos und macht uns das Wegsehen leicht. Länder, die China hartnäckig auf die Menschenrechtsproblematik hinweisen, sind doppeltem Druck ausgesetzt: dem Druck Beijings und dem Druck der grossen Firmen, die in China arbeiten wollen. Natürlich gibt das keine Regierung zu, aber Tatsache ist, dass die Manager grosser Multis viel Zeit und Geld aufwenden, um ihre Regierungen zu jenem «höflichen», die Probleme der Menschenrechte und der Demokratie ausklammernden Umgang mit Beijing zu veranlassen, den Beijing fordert und den sie als profitabel betrachten. Dies geschieht überall, auch in der Schweiz, in der Schweiz sogar besonders ausgeprägt.

Der zweite Mechanismus ist komplexer, aber auch interessanter. Er basiert auf dem heute oft gehörten Argument, es sei generell unzulässig, fremde Kulturen zu kritisieren. Historisch bedingte Mentalitätsunterschiede machten es uns unmöglich, Chinesen fair zu beurteilen. Immer wieder bin ich auf Europäer gestossen, die sich instinktiv scheuten, selbst die grausamsten Verbrechen zu kritisieren, weil sie fürchteten, politisch unkorrekt zu sein.

Geringschätzung

Dass eine solche Haltung das Leiden der Dissidenten nicht ernst nimmt, ist noch das wenigste. Übersehen wird auch, dass die Menschenrechte unteilbar sind und dass Mord und Totschlag Mord und Totschlag bleiben, auch wenn sie von Nichteuropäern verübt werden. Kritik an Diktatur, Willkür und Terror ist nicht Kritik an einer Kultur. Man wird China nicht gerecht, indem man wegsieht und schweigt. Im Gegenteil. Die Aussagen chinesischer Führer unbesehen in eine Art intellektuellen Schonbezirk zu verbannen: dies ist eine Form der Geringschätzung, eine Form des Rassismus.

Die Verwirrung, die in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren entstanden ist, ist beträchtlich. Selbst anerkannte westliche Blätter neigen heute dazu, die Verbrechen der chinesischen Führung zu bemänteln oder zu übergehen. Menschenrechtskritik ist aus vielen europäischen Blättern fast völlig verschwunden. Applaudiert von der Wirtschaft, konzentriert man sich auf die angenehmen, intellektuell nicht weiter anspruchsvollen und so wunderbar leicht vermittelbaren Themen: Wirtschaftswachstum, Mode, Sport. Das Resultat ist verstörend. Wir sind daran, uns im Namen einer absurden politischen Korrektheit zu Apologeten des Terrors und der Unterdrückung zu machen.

Das diplomatische Engagement der westlichen Regierungen halte ich in seiner jetzigen Form für falsch, ja kontraproduktiv. Ganz besonders schädlich ist in meinen Augen der so genannte Menschenrechtsdialog, der heute von praktisch allen westlichen Regierungen geführt wird. Nichts schadet den Dissidenten und der demokratischen Entwicklung Chinas so sehr wie diese Scheindebatte. Die Mehrheit der Dissidenten steht dem Menschenrechtsdialog kritisch gegenüber.

Weit mehr traue ich den unabhängigen Organisationen zu, vor allem den Menschenrechtsgruppen. Wichtig ist ihr Insistieren aus vielen Gründen, unter anderem auch deshalb, weil alle, die in China für Menschenrechte und Demokratie kämpfen, wissen müssen, dass sie nicht allein sind. Ich habe fast acht Jahre in Russland und China gelebt und dabei eine Ahnung dafür entwickelt, was es heisst, isoliert zu sein. Nichts ist entmutigender, nichts ist lähmender. Deshalb ist es unabdingbar, über die Missstände in China zu reden: mit der Führung in Beijing, mit den Dissidenten selber, an internationalen Kongressen, im Cyberspace, wo auch immer. Das Thema darf nicht verschwinden.

Veränderungen kommen

Veränderungen werden kommen. Aber erzwungen werden sie nicht vom Westen, sondern von der rasch wachsenden chinesischen Mittelschicht. China will Wohlstand und Handel, China drängt zur Moderne, und die ist ohne Bürgergesellschaft nun einmal nicht zu haben. Der Wirtschaftsboom führt die Volksrepublik unweigerlich näher an den Rest der Welt, und mit Exporten und Importen gedeiht auch die soziale Schicht, die Änderungen erzwingen wird.

Wohlstand bringt Anspruchsdenken, Anspruchsdenken bringt Demokratie. Wer Güter, Häuser und Kreditkarten besitzt, verlangt Rechte. Wer sich per Internet die Welt in die Wohnstube holen kann, wird neugierig. Wer in seinem Alltag das Auswählen gewohnt ist, wird nicht verstehen, warum er seine politische Führung nicht selber wählen darf. Wie alle autoritären Herrscher kreieren die chinesischen Machthaber die Bedingungen ihres Unterganges selber.

Von Ulrich Schmid, ehemaliger China-Korrespondent der NZZ

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom August 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨