Dossier Dialog darf Kritik nicht unterbinden

Seit 1991 führt die Schweiz einen «Menschenrechtsdialog» mit der Volksrepublik China. In diesen 14 Jahren hat sich die Lage der Menschenrechte kaum verbessert. Wie sinnvoll der Dialog ist, bleibt umstritten.

Wer keine Erwartungen weckt, enttäuscht auch niemanden. Diese Strategie scheint das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu verfolgen, wenn es um seinen Menschenrechtsdialog mit China geht: Ziel sei es, mit China überhaupt über Menschenrechte diskutieren zu können, konkrete Projekte seien «ebenso wichtig» wie der politische Dialog, das Ganze sei eine langfristige Angelegenheit. «Langfristig» bedeutet offenbar länger als 14 Jahre, denn so lange ist die Schweiz mittlerweile mit der chinesischen Regierung im Dialog, ohne dass sich die Menschenrechtssituation seither markant verbessert hätte, wie der neue AI-Jahresbericht zeigt.

Im letzten Jahr wurden in China mindestens 6000 Personen zum Tode verurteilt, häufig nach unfairen Prozessen, und mindestens 3400 Menschen hingerichtet. Aus zahlreichen Gefängnissen wurden Folterungen gemeldet; Hunderttausende Menschen werden ohne Anklage oder Prozess in Straflagern gefangen gehalten, wo sie sich «durch Arbeit umerziehen» lassen müssen. Politisch engagierte Personen, Menschenrechtsverteidiger sowie ethnische und religiöse Minderheiten, etwa Tibeter, Uiguren oder Anhänger der Falun-Gong-Bewegung, sind massiver Repression ausgesetzt.

Reformer stärken

In Bezug auf faire Prozesse, Schutz vor Folter, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit seien in China zu wenig Fortschritte erzielt worden, räumt auch Pascale Baeriswyl von der Sektion Menschenrechtspolitik im EDA ein. «Wo die Führung nichts verändern will, können wir wenig ausrichten», sagt die Basler Diplomatin. Trotzdem mache der Menschenrechtsdialog Sinn. Im Unterschied zu Foren wie der Uno-Menschenrechtskommission sei es möglich, vertieft über Menschenrechte zu sprechen. Zudem hätten nicht alle Entscheidungsträger in China dieselben Pläne mit dem Land. «Durch den Dialog möchten wir diejenigen Leute stärken, die offen für Reformen sind.»

Zur mittlerweile achten Gesprächsrunde reiste diesen Frühsommer eine Schweizer Delegation nach China. Mit Vertretern des Aussenministeriums und weiterer Ministerien wurden die Themenblöcke Strafverfolgung und -vollzug (darunter Todesstrafe, Folter und Administrativhaft), Minderheiten sowie Wirtschaft und Menschenrechte diskutiert. Die Delegation besuchte auch eine Ausbildungsschule für Gefängnispersonal in der Stadt Baoding. Es handelt sich dabei um eine konkrete Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte: Die Ausbildungsschulen in Baoding und Freiburg wollen regelmässig Fachleute austauschen und gemeinsame Veranstaltungen durchführen.

«Kein Schutz vor Kritik»

Gegen solche Projekte der technischen Zusammenarbeit hat Amnesty International (AI) nichts einzuwenden. Auch nicht gegen den Menschenrechtsdialog per se. AI stellt aber die Wirksamkeit in Frage, solange das EDA keine überprüfbaren Zielsetzungen für den Dialog bekannt gibt. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen, dass die Öffentlichkeit nur ungenügend über Inhalt und Ablauf der Gespräche informiert werde. Beeinflussen menschenrechtsfremde Aspekte den Dialog? Spielt es eine Rolle, ob der Besuch einer Schweizer Wirtschaftsdelegation bevorsteht? Baeriswyl bestreitet dies. Die Schweiz habe keinen Grund, etwas zu verbergen. «Deshalb geben wir uns auch grosse Mühe, gegenüber Parlament und NGO transparent zu sein.»

Schwerer wiegt der Verdacht, Staaten verzichteten auf öffentliche Kritik, um ihren Dialog nicht zu gefährden. Tatsächlich distanzierte sich die EU unter Hinweis auf den Dialog in den 1990er-Jahren zunehmend von China-kritischen Resolutionen der USA in der UNO-Menschenrechtskommission. Genau vor diesem Mechanismus warnt Alain Bovard von der Schweizer Sektion von AI: «Der Menschenrechtsdialog darf nicht dazu führen, dass ein Staat Immunität erhält.» Die Erfahrung habe vielmehr gezeigt, dass Beijing gegenüber multilateralem und öffentlichem Druck sensibel reagiere. Er fordert eine international koordinierte Menschenrechtsstrategie gegenüber China.

Rücksichtnahme

Allerdings spielt im Verhältnis zu China auch die Angst vor wirtschaftlichen Retourkutschen eine Rolle. Mit dem Wirtschaftsgiganten will sich niemand anlegen. Das EDA versucht deshalb, auch die wirtschaftlichen Akteure in die Pflicht zu nehmen. 2003 fand zum ersten Mal ein Informationsaustausch mit der in China engagierten Schweizer Privatwirtschaft statt. Pascale Baeriswyl hat dort «viele gemeinsame Interessen» festgestellt. Schweizer Unternehmen seien an einer Verbesserung der Menschenrechtssituation interessiert, weil ansonsten ihr guter Ruf in der Öffentlichkeit gefährdet sein könnte.

Bezüglich Kinder- oder Zwangsarbeit mag dies zutreffen; umgekehrt haben gewerkschaftsfreie Billiglohngebiete und reibungslose Säuberungen von neuen Fabrikarealen auch einen gewissen Reiz. In einer Studie zum Nationalen Forschungsprogramm «Aussenpolitik» stellten Walter Kälin und Erika Schläppi fest, dass sich Wirtschaftsinteressen und Menschenrechte durchaus manchmal ergänzen, manchmal aber auch widersprechen können.

Der schweizerisch-chinesische Menschenrechtsdialog ist zweiseitig, wie Baeriswyl betont. «Bei ihren Besuchen in der Schweiz scheuen sich die chinesischen Gäste nicht, Probleme bei uns anzusprechen, zum Beispiel menschenrechtliche Probleme im Asylwesen.» Vielleicht ist dies ja der nützlichste Aspekt des Dialogs.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom August 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨