Die in der G-7 vereinten sieben grossen Industrieländer haben an ihrem Gipfeltreffen Anfang Juli in Schottland die Streichung der Schulden von 18 schwer verschuldeten Entwicklungsländern gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank beschlossen.
Der Schuldenerlass beschränkt sich auf die schuldenpolitischen Musterschüler – 14 Länder aus Afrika und vier aus Lateinamerika – , die das Verfahren der internationalen Schuldeninitiative der Bretton-Woods-Institutionen für die ärmsten hochverschuldeten Länder (HIPC-Initiative) bereits durchlaufen haben. Dank dem Schuldenerlass müssen sie jährlich 1,5 Mrd. US-Dollar weniger für Zinsen und Amortisation bezahlen und können dieses Geld für die Armutsbekämpfung verwenden. Neun weitere Länder könnten in den nächsten Monaten ebenfalls in den Genuss von Schuldenstreichungen kommen, falls sie die Bedingungen der HIPC-Initiative erfüllen.
Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, begrüsste grundsätzlich den Entscheid, brachte aber Vorbehalte gegenüber der zu schmalen Länderliste an. Insgesamt gibt es 40 bis 60 Länder, deren Schuldendienst so gross ist, dass sie die Millenniums-entwicklungsziele nicht erreichen können. Zudem ist die Finanzierung ungelöst, und es bleibt unsicher, ob der Schuldenerlass zusätzlich zur bisherigen Hilfe gewährt wird. Auch werden ungeeignete Bedingungen gestellt.
In der Zwischenzeit scheinen sich diese Befürchtungen zu bewahrheiten. Der Schweizer Exekutivdirektor im IWF hat zusammen mit seinen Kollegen aus Belgien, Holland und Norwegen Vorschläge eingereicht, die den Schuldenerlass der G-7 verlangsamen, abschwächen und mit zusätzlichen Auflagen versehen. Der IWF soll den 18 Entwicklungsländern bloss die jährlich fällig werdenden Zins- und Amortisationszahlungen erlassen. Auf diese Weise blieben die betroffenen Länder weiterhin unter strenger Aufsicht des IWF und müssten zusätzliche Bedingungen erfüllen. Damit sind eine strenge Geld- und Fiskalpolitik sowie weitere Privatisierungen und eine Marktöffnung gegen aussen gemeint. Der G-7-Plan sieht dagegen vor, die Restschulden gegenüber IWF, Weltbank und afrikanischer Entwicklungsbank jener Länder, die schon zuvor die Bedingungen für die HIPC-Initiative erfüllt hatten, sofort und vollständig zu streichen.
Nun liebäugelt auch die Weltbank in einem bisher unveröffentlichten Papier damit, den Schuldenerlass nur zu gewähren, wenn die Entwicklungsländer weiterhin die von vielen Fachleuten als schädlich bezeichneten harten wirtschaftspolitischen Konditionen erfüllen. Alliance Sud setzt sich vehement dafür ein, dass die Entwicklungsländer die durch den Schuldenerlass frei werdenden Mittel in die Armutsbekämpfung leiten und Korruption verhindern. Unangebrachte wirtschaftspolitische Auflagen lehnt sie jedoch strikte ab.
Gleichzeitig befürchtet die Weltbank, die reichen Geberländer würden nicht – wie versprochen – die Kosten der Entschuldungsaktion für Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank mit ausreichenden Kompensationszahlungen decken. In diesem Falle müssten die beiden Banken die Entschuldung entsprechend kürzen, etappieren oder später beginnen. Der G-7-Entschuldungsbeschluss bleibt demnach weiterhin in der Schwebe.
Und in der Schweiz zeichnet sich einmal mehr ein hartes Ringen zwischen Entwicklungs- und Finanzpolitik ab. Alliance Sud vertritt klar die Ansicht, die von der Schweiz mit zu tragenden finanziellen Beiträge seien zusätzlich zur bisherigen Entwicklungshilfe zu leisten.
«Make Poverty History»:
Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom August 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨