Mit grossem Misstrauen beobachten die chinesischen Behörden, wie religiöse Gruppen und spirituelle Bewegungen immer mehr Zulauf haben. Das Land ist zwar offiziell atheistisch, doch dient die kommunistische Ideologie nur noch dem Machterhalt. Die massiven sozialen Veränderungen als Folge der wirtschaftlichen Reformen haben bei vielen Chinesen das Bedürfnis nach Sinn stiftenden Lehren wachsen lassen. Immer mehr Menschen treten einer Religion oder einer spirituellen Gruppe bei. Mit grossem Aufwand versuchen die chinesischen Behörden die Kontrolle zu behalten. Von der Verfassung formell geschützt werden lediglich «normale religiöse Aktivitäten» offiziell anerkannter religiöser Organisationen wie des Taoismus, des Buddhismus, des Islam sowie der katholischen und der protestantischen Kirche.
Besonders misstrauisch ist das kommunistische Regime bei denjenigen ethnischen Minderheiten, für die die Religion ein wichtiger Teil der kulturellen Identität ist. So unterliegen tibetische Klöster strengen Kontrollen und Beschränkungen, denn es waren vor allem tibetische Mönche und Nonnen, die Ende der 80er-Jahre die Unabhängigkeitsbewegung in den tibetisch besiedelten Gebieten wiederbelebt hatten. In der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang, die von mehrheitlich muslimischen Uighuren bewohnt wird, wurden in den letzten Jahren zahlreiche Moscheen geschlossen und viele Imame verhaftet.
Stätten, die aus Sicht der Behörden für «illegale religiöse Aktivitäten» genutzt werden, werden nicht selten zerstört. So wurden im Sommer 2001 Tausende von tibetischen Mönchen und Nonnen aus dem Buddhistischen Institut Serthar in der Provinz Sichuan vertrieben. Wohnungen und Gebäude wurden niedergerissen.
Noch schwieriger ist die Situation für nicht anerkannte religiöse oder spirituelle Gruppen. Ein Beispiel ist die Falun-Gong-Bewegung, die im Sommer 1999 verboten wurde. Mit massiven Repressionen versuchen die Behörden seither, das Verbot durchzusetzen. Zehntausende von AnhängerInnen wurden festgenommen und ein Grossteil von ihnen ohne Anklage oder Prozess zur «Umerziehung durch Arbeit» in Straflager geschickt. Dort werden sie gefoltert und misshandelt, insbesondere, wenn sie sich weigern, ihrem Glauben abzuschwören (siehe Kasten). Falun-Gong-Vertreter im Ausland schätzen, dass bereits mehr als 1800 Menschen an den Folgen der Haft gestorben sind. In Wirklichkeit dürfte die Zahl noch höher liegen.
Folter als Staatsgeheimnis
Aus Furcht vor negativen Schlagzeilen im Ausland werden Informationen über die Kampagnen gegen «illegale religiöse Gruppen» kurzerhand als Staatsgeheimnis eingestuft. Die bitteren Konsequenzen mussten drei Protestanten erfahren, die das Vorgehen der Polizei im Juli 2003 dokumentiert und ins Ausland weitergegeben hatten. Sie wurden im August 2004 zu ein- bis dreijährigen Haftstrafen verurteilt.
Zunehmende Repression und zahlreiche Berichte über Folter und Misshandlung belegen, dass die chinesische Führung ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte nicht Ernst nimmt. Trotzdem ist sie um ein gutes Image in Sachen Menschenrechte bemüht. Für die MenschenrechtsverteidigerInnen im Land, die als «Staatsgeheimnis» eingestufte Informationen weitergeben, ist dies eine Gefahr. Für die internationale Staatengemeinschaft und die Menschenrechtsbewegung aber eine Chance, Druck auf die chinesischen Behörden auszuüben.
Uighurs fleeing persecution as China wages its «war on terror» www.amnesty.org
People’s Republic of China. Human rights defenders at risk www.amnesty.org
Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom August 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨