Marokko Schwieriger Versöhnungsprozess

In Marokko hat König Mohamed VI. Anfang 2004 eine Wahrheitsfindungs- und Versöhnungskommission ins Leben gerufen, die die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Regierungszeit seines verstorbenen Vaters Hassan II. untersuchen soll. Es ist das erste Mal, dass ein arabisches Land einen solchen Schritt wagt. Menschenrechtsorganisationen geht die Aufarbeitung der «bleiernen Jahre» zu wenig weit.

Das nüchterne Bürohaus im Stil der 1970er-Jahre im Zentrum von Rabat kontrastiert stark mit dem pompösen Parlamentsgebäude, das nur wenige hundert Meter davon entfernt liegt. Doch was hier geschieht, ist für die Zukunft des Landes wohl ebenso wichtig wie die Debatten der Abgeordneten. Hier befindet sich der Sitz der nationalen Kommission für Wahrheitsfindung und Versöhnung, der «Instance Equité et Réconciliation» (IER). Sie hat vom König eine wahrhaft gewaltige Aufgabe übertragen erhalten: Die Verbrechen, die von Staates wegen in den vergangenen Jahrzehnten begangen worden sind, aufzuklären und die Opfer zu entschädigen.

25000 Fälle bearbeitet

Nur ein kleines Schild am Eingang des mehrstöckigen Bürogebäudes weist auf die IER hin. Doch im Innern realisiert der Besucher bald, dass er es mit einem beachtlichen Unternehmen zu tun hat: Verteilt auf mehrere Stockwerke, arbeiten hier mehr als 150 MitarbeiterInnen. In den Gängen herrscht emsiges Treiben, und in den Vorzimmern warten Gruppen von Menschen darauf, vorgeladen zu werden. Die Stimmung ist gedrückt. Doch gleichzeitig ist auch ein Wille spürbar, den Staat für das während Jahren erlittene Unrecht nun endlich zu belangen, Gerechtigkeit einzufordern.

Driss El Yazami, Mitglied des leitenden Gremiums der IER, erklärt, dass die MitarbeiterInnen des IER seit April 2004 mehr als 25000 Fälle bearbeitet haben. Bei den Antragstellern handelt es sich um Menschen, die in den Jahren zwischen 1956 und 1999 direkt oder indirekt Opfer von staatlicher Gewalt geworden sind. Die einen haben Folter, willkürliche Verhaftung oder Verschleppung am eigenen Leib erfahren und fordern nun endlich materielle Wiedergutmachung. Andere wollen Aufklärung über das Schicksal eines verschwundenen Familienangehörigen.

Der Schwerpunkt der Aktivität des IER liegt laut El Yazami in der minutiösen Abklärung jedes einzelnen dieser Gesuche. Da die Antragsteller oft weit weg von der marokkanischen Hauptstadt Rabat leben, sind Mitarbeiter des IER in alle Winkel des Landes ausgeschwärmt, um Opfer anzuhören und um zusätzliche Recherchen anzustellen.

«Anhörungen»

Neben dieser eher unspektakulären Arbeit haben aber auch Dutzende von öffentlichen «Anhörungen» von Opfern stattgefunden, die vom staatlich-marokkanischen Radio und Fernsehen zum Teil live übertragen worden sind. Die einzige Einschränkung dabei war, keine Namen zu nennen. Von diesen Anhörungen erhofft sich die IER eine kathartische Wirkung: Die marokkanische Bevölkerung sollte die Gelegenheit erhalten, sich mit diesem düsteren Kapitel der jüngeren Geschichte auseinander zu setzen.

Die Wahrheitsfindungskommission IER ist am 4. Januar 2004 vom König Mohamed VI. ins Leben gerufen worden. In einer Ansprache an die marokkanische Bevölkerung sprach der König von der Notwendigkeit, «eine Kommission der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Versöhnung» einzusetzen, um das Land mit seiner schmerzhaften Vergangenheit auszusöhnen und von einer schweren Hypothek zu befreien. Die Kommission soll einen Schlussbericht mit konkreten Empfehlungen ausarbeiten, um staatlichen Machtmissbrauch in Zukunft zu verhindern. Gleichzeitig wurde sie mit beachtlichen Mitteln ausgestattet, um die Opfer materiell zu entschädigen.

Mutiger Schritt

Die Schaffung der IER stellt einen wichtigen und mutigen Schritt dar und bildet den Schlusspunkt einer rund zehnjährigen Entwicklung. Zum ersten Mal hat damit ein arabisches Land den Versuch unternommen, staatliches Unrecht, Machtmissbrauch und Folter von einer weitgehend unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen. Mitte der 1990er-Jahre brachten der jahrelange Kampf verschiedener Menschenrechtsorganisationen und starker Druck aus dem Ausland den verstorbenen König Hassan II. zu einer Abkehr von seiner auf gnadenloser Repression beruhenden Politik.

In der Folge wurde das berüchtigte Todesgefängnis von Tazmamart geschlossen, zahlreiche politische Gefangene erhielten eine Amnestie. Im Jahr 1999 – nur wenige Monate vor seinem Tod – rief Hassan II. eine erste nationale Kommission ins Leben, die sich mit dieser Frage befasste. Treibende Kraft war dabei eine Vereinigung ehemaliger politischer Gefangener namens «Forum pour la verité et la justice», welche die marokkanische Öffentlichkeit unablässig auf das Thema aufmerksam machte.

Die Wahrheitsfindungskommission IER ist schon kurz nach ihrer Gründung von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Zu den Kritikern gehört auch die AMDH, die wichtigste unabhängige Menschenrechtsorganisation des Landes. Die AMDH anerkenne zwar gewisse positive Aspekte, erklärt deren Präsident, Abdelhamid Amine. «Doch es ist inakzeptabel, dass die IER ausdrücklich darauf verzichtet, mit rechtlichen Schritten gegen die ehemaligen Täter vorzugehen.»

Als äusserst problematisch erachtet Amine auch den stark eingeschränkten Zugang zu den staatlichen Archiven und die Beschränkung auf staatliche Übergriffe, die vor 1999 stattgefunden haben. Die oft rechtswidrige Verhaftung von mehreren tausend Islamisten nach den Anschlägen von Casablanca ist aus diesem Grund für die IER kein Thema.

El Yazami räumt im Gespräch einzelne «Schwachstellen» des IER ein. Dennoch ist er überzeugt, dass weitergehende Kompetenzen angesichts der gegenwärtigen politischen Verhältnisse im Land undenkbar gewesen wären. «Die öffentliche Nennung von Namen ehemaliger Täter, bevor die Justiz darüber befunden hat, würde zu neuem Unrecht führen und könnte damit einer gefährlichen Entwicklung Vorschub leisten», gibt El Yazami zu bedenken. Niemand hindere die Opfer daran, gegen ihre ehemaligen Peiniger gerichtlich vorzugehen.

Gerade dieses Argument stösst bei Kritikern des IER auf schroffe Ablehnung. Wer so etwas behaupte, verkaufe die Leute für dumm, sagt der Journalist Omar Brouksy. «Die marokkanische Bevölkerung kennt ihre Justiz sehr gut. Sie weiss genau, dass die Richter hierzulande der verlängerte Arm der Exekutive sind.» Marokko benötige dringend eine tief greifende Justizreform. Solange das nicht geschehe, könne kein wirklicher Rechtsstaat aufgebaut werden.

Justizreform nötig

Brouksy äussert zudem Zweifel, ob der marokkanische Staat die Vergangenheit wirklich ernsthaft aufarbeiten wolle. Mohamed VI. habe sich nie wirklich von seinem Vater und dessen Unrechtsregime distanziert. «Der eigentliche Verantwortliche hinter all diesen tragischen Ereignissen war König Hassan II.», sagt Brouksy. «Solange sich sein Sohn nicht im Namen der marokkanischen Monarchie für dieses Unrecht entschuldigt, wird es keine echte, glaubwürdige Aussöhnung geben.»

Harte Worte. Solches öffentlich zu sagen, ist in Marokko immer noch riskant. Niemand weiss heute, was die Arbeit des IER bewirken wird. Klar ist aber, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht nur zu leidenschaftlichen Debatten geführt hat. Sie stellt auch die marokkanische Menschenrechtsbewegung vor eine Zerreissprobe.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom August 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨