Dossier Wirtschaftswachstum als sozialer Sprengstoff

Vielen westlichen Unternehmern läuft angesichts von Chinas Wirtschaftsboom das Wasser im Mund zusammen. Die damit einhergehenden sozialen Probleme – wachsende Arbeitslosigkeit, härteste Arbeitsbedingungen und zunehmende Ungleichheit – werden oftmals ignoriert.

Amnestie!: Die ganze Welt schaut neidisch auf den Wirtschaftsboom in China – zu Recht?

> Antoine Kernen: Wirtschaftswachstum und Modernisierungsprozess, den China seit Beginn der Wirtschaftsreformen Anfang der 1980er-Jahre durchgemacht hat, sind enorm. Gleichzeitig haben aber die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten eklatant zugenommen. Der Wirtschaftsboom konzentriert sich auf die Zentren von Hongkong, Shanghai und Beijing an der Ostküste, während in den zentralen Provinzen und im Westen des Landes eine Desindustrialisierung stattfindet, die viele Leute in prekäre Armut treibt.

Viele Städte entstanden im Umfeld grosser Staatsbetriebe, die im Zuge der Privatisierung geschlossen wurden. Heute existieren Städte mit mehr als einer Million Einwohnern, einer Arbeitslosigkeit von 40 Prozent und Menschen, die täglich ums Überleben kämpfen. 30 Prozent der chinesischen Bevölkerung werden immer ärmer, 5 Prozent immer reicher. Grösste Verliererinnen der wirtschaftlichen Reformen sind die Frauen. Im Zuge der Privatisierung haben viele ihre Arbeit verloren und haben wegen mangelnder Ausbildung meist keine Chance, eine neue Stelle zu finden.

Dann hat die Privatisierung der Wirtschaft die soziale Situation in China eher verschärft als verbessert?


> Insgesamt hat sich der Lebensstandard der Bevölkerung zwar erhöht, doch der soziale Unterschied zwischen den Stadt- und den Landregionen hat sich dramatisch verschärft. Es gibt Schätzungen, die von 160 Millionen überschüssiger Arbeitskräfte auf dem Land – ein Drittel aller ländlichen Arbeitskräfte – sprechen. Seit die Zugangsbarrieren für die Landbevölkerung in den Städten gelockert wurden, suchen viele deshalb ihr Glück in den urbanen Zentren.

Aufgrund der strikten Stadt-Land-Trennung in China ist ein offizieller Wohnsitzwechsel nicht möglich, weshalb die MigrantInnen in den Städten keine soziale Absicherung, medizinische Versorgung oder Bildung erhalten. Viele leben illegal in den Städten und werden regelmässig Opfer von Zwangsumsiedlungen oder Verhaftungen durch die Behörden. Ausserdem gibt es viele Unternehmen, die den Rechtlosenstatus der MigrantInnen bis hin zur Zwangsarbeit ausnützen.

Gibt es in China kein Arbeitsrecht?


> Auf dem Papier verfügt China über ein sehr gutes und umfassendes Arbeitsrecht – das Problem ist die Umsetzung. Zurzeit bestehen in China zwei parallele Wirtschaftssysteme: Auf der einen Seite gibt es nach wie vor Staatsbetriebe, bei denen soziale Sicherungssysteme und ArbeiterInnenschutz noch relativ umfassend sind. Auf der anderen Seite entstehen immer mehr Privatunternehmen, welche die bestehenden Arbeitsrechte weitgehend ignorieren.

Wieso setzt sich die Regierung nicht stärker für die Umsetzung des Arbeitsrechts ein?

> Korruption und Vetternwirtschaft sind in China ein grosses Problem. Die lokalen Behörden sind oft eng mit den Unternehmen verstrickt und haben kein Interesse an Kontrollen, die zu einer Profitminderung führen. Auch die Zentralregierung hat kein Interesse, das Wirtschaftswachstum durch Eingriffe zu bremsen, denn es ist die zentrale Grundlage, auf der sie ihre Legitimation trotz der wachsenden sozialen Ungleichheit aufbaut. Eine Gegenmacht gibt es nicht, denn unabhängige Gewerkschaften sind in China verboten. Hinzu kommt die riesige Konkurrenz unter den ArbeiterInnen. Viele schweigen lieber, als dass sie sich gegen die Arbeitsbedingungen auflehnen, denn vor der Fabrik warten 100 Interessierte auf ihren Job.

Und wie steht es mit den Arbeitsbedingungen in den Exportfirmen?

> In den Unternehmen, die für den Export produzieren und der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind, ist die Arbeitssituation klar am schlechtesten. Diese Fabriken verfügen meist über wenig Technologie und produzieren sehr arbeitsintensiv. Meist arbeiten dort junge Migrantinnen vom Land. Arbeitstage von zehn und zwölf Stunden, Massenunterkünfte, Schläge, sexuelle Belästigung und mangelnde Ernährung gehören hier zum Alltag. Besonders prekär ist die Situation in den Fabriken der asiatischen Unternehmen aus Taiwan oder Korea, die oftmals von ehemaligen Militärs geführt werden. In den Fabriken der europäischen Unternehmen liegen die Arbeitsbedingungen in der Regel über dem chinesischen Durchschnitt. Allerdings gibt es auch viele westliche Unternehmen, die sich die Hände reinwaschen, indem sie die «Drecksarbeit» durch asiatische Zulieferfirmen machen lassen.

Was kaufe ich, wenn ich «Made in China» kaufe?

> In der Regel kaufen sie Produkte, die von ArbeiterInnen hergestellt wurden, welche offiziell acht Stunden am Tag arbeiten und drei bis vier Überstunden täglich machen. Dies bei einem Gehalt von maximal 200 Franken pro Monat. Meistens arbeiten sie sechs Tage pro Woche oder auch sieben, wenn zum Beispiel in der Bekleidungsindustrie eine Kollektion auf einen bestimmten Zeitpunkt hin fertiggestellt werden muss. Produkte aus China sind für uns vor allem deshalb so billig, weil Arbeitskräfte kaum etwas kosten und die Unternehmen keine Ausgaben für Sozialleistungen und bessere Arbeitsbedingungen haben. Dessen muss sich der Konsument bewusst sein.

Dann soll man Produkte aus China also boykottieren?

> Nein – Boykott ist keine Lösung. Denn die Arbeit in diesen Unternehmen ist für viele die einzige Möglichkeit, der Armut in ihren Dörfern zu entfliehen und zur sozialen Absicherung der Familie beizutragen. Nützlicher ist der Druck der Konsumenten auf die Unternehmen und die Einforderung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Dazu braucht es aber Organisationen wie Amnesty International, welche Konsumenten auf Missstände aufmerksam machen. Ausserdem gibt es Gegenstände, die heute fast ausschliesslich in China produziert werden. Wer sich heute z.B. einen DVD-Player kauft, muss wissen, dass dieser mit grösster Wahrscheinlichkeit aus einer von drei Firmen in China stammt.

Zur Person

Antoine Kernen ist China-Experte und doktorierte am Institut für Politikwissenschaft in Paris. Zurzeit forscht und lehrt er an der Sozial- und Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne sowie am Institut universitaire d’étude du développement (IUED) in Genf. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Privatisierung der chinesischen Wirtschaft und deren soziale Auswirkungen.

Erschienen im Magazin AMNESTIE! vom August 2005
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion¨