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AMNESTY Nr. 95 – August 2018

Nein zur «Fremde Richter»-Initiative: Schützen wir die Menschenrechte

Die InitiantInnen nennen sie «Selbstbestimmungsinitiative» oder auch «Fremde Richter»-Initiative. Für uns ist es eine Anti-Menschenrechts-Initiative. Sie fordert ja, dass künftig das Landesrecht über dem Völkerrecht steht. Das könnte über kurz oder lang dazu führen, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten muss. Damit würden wir auch den Schutz unserer Rechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlieren – wollen wir das?

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