Magazin «AMNESTY»

Wer an Menschenrechtsverletzungen der USA denkt, dem kommen wohl als erstes Irakkrieg, Drohnenangriffe und CIA-Folter in den Sinn. Doch auch in den Vereinigten Staaten selbst ist es um die Menschenrechte nicht gut bestellt.

Sie wissen um das tödliche Risiko und wagen es trotzdem: Fast täglich ertrinken im Mittelmeer Flüchtlinge bei dem Versuch, auf überladenen Booten nach Europa zu gelangen. Mehr als 3000 Tote waren es allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2014.

Prügel, Elektroschocks, Schlafentzug: Folter ist eines der schlimmsten Verbrechen, das der Mensch für seinesgleichen bereithält. Folteropfer sind oft ein Leben lang traumatisiert. Wer einmal gefoltert wurde, bleibt gefoltert. Amnesty International kämpft seit Jahrzehnten gegen dieses Grauen. Nicht ohne Erfolg: Vor dreissig Jahren hat die Uno Folter weltweit geächtet. Doch noch immer ist diese furchtbare Praktik alltäglich – nicht nur in den fernen Ländern der Dritten Welt.

Vor 40 Jahren trat für die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kraft. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht die Einhaltung der Konvention. In den letzten Jahren ist die EMRK in der Schweiz jedoch in die Kritik geraten. Manche fordern gar ihre Kündigung. Mit der EMRK werde der demokratische Wille des Stimmvolkes ausgehebelt. Steht das Landesrecht über dem Völkerrecht?

Schutz vor Terror und Verbrechen – wer will das nicht? Genau dafür sei Überwachung nötig, heisst es stets. Die Frage ist, ob wir wirklich Sicherheit gewinnen, oder ob nur unsere Freiheit Schaden nimmt. Das Recht auf Privatsphäre kommt jedenfalls gehörig unter Druck, wenn Datensammler mit immer raffinierteren Technologien ihre Augen und Ohren überall haben.

Unter dem ehemaligen KGB-Mann Wladimir Putin ist Widerspruch in Russland unerwünscht. Mit immer neuen Gesetzen wird die freie Meinungsäusserung beschnitten, die Homophobie legitimiert, die Zivilgesellschaft unterdrückt. Die bevorstehenden Winterspiele in Sotschi werden zum Prestigeprojekt für das neue Russland, derweil die ausländischen Bauarbeiter im Stadtbild unerwünscht sind.

Vor genau 30 Jahren begann der Bürgerkrieg in Sri Lanka. Beendet wurde er 2009 mit einer letzten Gegenoffensive der sri-lankischen Armee im Norden der Insel – die bisher blutigste Militäroperation im neuen Jahrtausend. Seitdem bestreitet und verschleiert die Regierung die begangenen Kriegsverbrechen. Die Opposition wird zunehmend unterdrückt, die tamilische Bevölkerung weiterhin verfolgt.

Über zwei Jahre nach dem Beginn der ersten Demonstrationen schwankt die arabische Welt zwischen Hoffnung und Ernüchterung. Der Traum von Demokratie und Freiheit ist nicht ausgeträumt, aber der Weg bis zu seiner Verwirklichung ist noch lang und steinig.

Die Hochzeit oder die Geburt eines Kindes ist für viele der schönste Tag im Leben, die Erfüllung eines Traums. Doch nicht alle Menschen können selbst entscheiden, wen sie heiraten oder wann sie ...

Internationale Unternehmen, Staaten und private Anleger investieren seit einigen Jahren in riesige Landflächen in den Staaten des Südens. Produziert wird vor allem für den Export, während die ansässige Bevölkerung das Nachsehen hat: Unter Verletzung grundlegender Menschenrechte werden Kleinbauern und Indigene von ihrem Land vertrieben und ihrer Existenzgrundlage beraubt.

Der mexikanische Präsident Felipe Calderón ist mit seiner Politik gescheitert, die Armee gegen die mächtigen Drogenkartelle loszuschicken. Das organisierte Verbrechen hat weite Teile des Staates unterwandert. Die Kartelle machen sich in blutigen Kämpfen Einflussgebiete streitig, sie haben Politik, Justiz und Sicherheitskräfte unter Kontrolle. Häufig werden MigrantInnen auf ihrem langen Weg von Zentralamerika in die USA zur Zielscheibe der Drogenmafia, sie werden entführt, erpresst oder umgebracht. Wie die Zivilbevölkerung Mexikos werden sie immer häufiger Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen.

Der Handel mit Rüstungsgütern ist ein lukratives Geschäft. Die grossen Rüstungsexporteure kümmern sich nicht darum, dass in Syrien, Pakistan oder dem Sudan Waffen gegen die Zivilbevölkerung ...

Internationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz machen weltweit profitable Geschäfte, ohne sich um Menschenrechte und Umweltstandards zu kümmern. Leidtragende sind die Menschen vor Ort. Um diesem rechtlosen Zustand ein Ende zu setzen, braucht die Schweiz eine Gesetzgebung, die Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards auf der ganzen Welt verpflichtet.

Die «Hungerkatastrophe in Somalia» und «die grösste Dürre seit 60 Jahren» am Horn von Afrika haben diesen Sommer Schlagzeilen gemacht. Dürren im diesjährigen Ausmass sind allerdings der Normalfall am Horn von Afrika. Dass die Trockenzeit für viele SomalierInnen derart katastrophale Folgen hatte, ist auf die innerstaatlichen Machtkämpfe zurückzuführen.

Globale Unternehmen verlagern ihre Produktion immer mehr in so genannte Billiglohnländer im Süden, wo sie ohne Rücksicht auf Menschenrechte sowie Arbeits- und Umweltrecht produzieren können. Ausserdem in diesem Heft: Hoffnungslose Situation in Srebrenica, USA schafft Todesstrafe an Jugendlichen ab und in Uruguay bleibt das Schicksal zahlreicher Verschwundener ungeklärt. Und: Ein Nachruf für AI-Gründer Peter Benenson.

Das schweizerische Asylgesetz wird laufend verschärft. Eine hochproblematische Entwicklung, die Grenzen überschreitet und grundlegende Gebote der Menschlichkeit und der Menschenrechte verletzt. Ausserdem in diesem Heft: In Mexiko bedroht eine Crevettenfarm 500 Fischerfamilien, problematischer Einsatz von Taser-Elektroschockpistolen und Brieffreundschaft mit einem Todeskandidaten. Und: Ein Lesebuch befasst sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten.

Seit 1999 das erste Öl aus dem Sudan exportiert wurde, kämpfen die verschiedenen Regionen mit Waffengewalt um ihren Anteil am Reichtum. Droht in Darfur ein Völkermord? Ausserdem in diesem Magazin: Die Situation der Frauen im kolumbianischen Bürgerkrieg, Chancenlosigkeit treibt in Zentralamerika Jugendliche in kriminelle Banden und das Portrait eines ehemaligen Kindersoldaten aus dem Sudan. Und: Das Bild der Menschenrechte - ein umfassender Text- und Fotoband zum Nachschlagen und Verweilen.

Vielen westlichen Unternehmen läuft angesichts von Chinas Wirtschaftswachstum das Wasser im Mund zusammen. Die damit einhergehenden sozialen Probleme - wachsende Arbeitslosigkeit, härteste Arbeitsbedingungen und Ungleichheit - werden oftmals ignoriert. Ausserdem in diesem Magazin: Schwieriger Versöhnungsprozess in Marokko, ernüchternde Bilanz für Beijing+10, Kosovo als Zentrum des Frauenhandels. Und: Interview mit dem Phantomimen Carlos Martinez über sein Menschenrechtsengagement.

Der «Krieg gegen den Terror» dient vielen Staaten als Vorwand, um Menschenrechte nicht mehr einzuhalten oder in Frage zu stellen. Mit Geheimgefängnissen, illegalen Überstellungen und der unmenschlichen Haftanstalt auf Guantánamo führt die USA diese problematischen Entwickungen an. Ausserdem in diesem Magazin: Exkhumierungen als Mittel ur Vergangenheitsbewältigung in Guatemala, Brasilianer lehnen unerwartet ein Verbot des Waffenhandels ab und in Tunesien kämpft die Regierung mit falschen NGOs gegen die Zivilgesellschaft. Und: Jean Ziegler kämpft in seinem neuen Buch «Imperium der Schande» gegen Armut und Unterdrückung.

Sie gehört zu den alltäglichsten Menschenrechtsverletzungen weltweit, dennoch ist die häusliche Gewalt vielerorts noch immer ein Tabuthema. Ausserdem in diesem Magazin: Das neue Asylgesetz in der Schweiz verstösst gegen grundlegende Menschenrechte, wenig Chancen für RückkehrerInnen in Bosnien und Herzegovina und KindersoldatInnen in Uganda. Und: US-Folterpraxis hat System sagt der US-Historiker Alfred McCoy in seinem Buch «Foltern und Foltern lassen».