Montag, 29. April, 12.30 Uhr auf der Bundesterrasse, Bern
Die Petition von Amnesty International fordert die Schweiz auf, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) weiterzuführen angesichts der humanitären Katastrophe und des drohenden Völkermordes in Gaza. Zudem soll sich die Schweiz für einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand einsetzen.
Amnesty begrüsst es, dass die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat für eine Resolution gestimmt hat, die einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza fordert. Aber wann wird diese Resolution endlich umgesetzt? Was tut die Schweiz für die Umsetzung?
Während die Schweiz sich im Uno-Sicherheitsrat für diese Forderungen ausspricht, blockiert das Parlament in Bern die dringend nötige humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Der Schweizer Beitrag an die UNRWA, das Uno-Hilfswerk für die Palästinenser*innen, ist weiterhin eingefroren. Ende April entscheidet die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats über die Finanzierung.
Das Zögern der Schweiz, die humanitäre Hilfe zu finanzieren, während Millionen von Palästinenser*innen an Hunger leiden, ist unmenschlich und grausam. Die Schweiz muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Resolution des Uno-Sicherheitsrat für einen Waffenstillstand umgesetzt wird und die weitere Finanzierung der UNRWA sicherstellen.
Verhaltensregeln für unsere Aktion
Die Aktion wird organisiert von Amnesty International Schweiz und von weiteren Organisationen unterstützt. Um für alle Teilnehmenden an der Aktion, vor allem jüdische und palästinensische Personen, ein respektvolles Umfeld zu schaffen, bitten wir folgende Regeln zu respektieren:
- Die Forderungen dieser Aktion betreffen einen Waffenstillstand und die Finanzierung der UNRWA. Falls Ihr andere Botschaften vermitteln möchtet, bitten wir euch an anderen Demonstrationen oder Aktionen teilzunehmen oder diese zu organisieren.
- Da die Aktion von Amnesty organisiert wird, stellt Amnesty Schilder und Banner zur Verfügung. Wir bitten die Teilnehmenden keine eigenen Plakate, Banner oder Fahnen mitzubringen.
- Respekt und Toleranz gegenüber allen Menschen gehören zu den Grundwerten von Amnesty. Unsere Aktion soll in einem sicheren Raum für alle Teilnehmenden stattfinden. Aufruf zu Hass und Gewalt sowie Diskriminierung und Rassismus und können strafrechtlich verfolgt werden.
Unterstützende Organisationen
Alliance Sud – Das Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik
Campax – Schweizerische Bürger*innenbewegung
Forum für Menschenrechte in Israel / Palästina
Frieda – die feministische Friedensorganisation
FriedensFrauen Weltweit – PeaceWomen Across the Globe
Gerechtigkeit und Frieden in Palästina– GFP
GSoA – Gruppe Schweiz ohne Armee
Ina autra senda - Swiss Friends of Combatants for Peace
Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina– JVJP
medico international schweiz
Palestine Solidarity Switzerland
Schweizerischer Friedensrat
Swiss Action for Human Rights
Montag, 29. April, 12.30 Uhr auf der Bundesterrasse, Bern