Am 25. August 2025 begannen in Indonesien landesweite Proteste. Die anhaltende Kriminalisierung von daran beteiligten Aktivist*innen gibt Anlass zur Sorge. Einer von ihnen ist Khariq Anhar. Gegen ihn läuft nach wie vor ein Verfahren wegen Verstosses gegen das indonesische Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen (EIT), weil er in den Sozialen Medien ein satirisches Meme geteilt hat. Darin stellte er einen öffentlichen Aufruf in Frage, der Studierende davon abhalten sollte, an Demonstrationen teilzunehmen. Zurzeit werden in dem Verfahren die Zeug*innen vernommen. Obwohl der satirische Beitrag, ein Meme, bereits in einem früheren Verfahren geprüft und Khariq Anhar freigesprochen worden war, leitete die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf andere Bestimmungen des EIT-Gesetzes ein neues Verfahren ein.
Im März 2026 wurde Khariq Anhar in einem separaten Strafverfahren, das mit derselben Protestwelle in Zusammenhang stand, zusammen mit Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim und Syahdan Husein freigesprochen. Die Staatsanwaltschaften legten auch gegen die Freisprüche der anderen vier Aktivisten Rechtsmittel ein. Sie sind noch vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.
In einem weiteren Strafverfahren in Kediri in Ost-Java wurde der Aktivist Saiful Amin freigesprochen, doch auch gegen diesen Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sein Mitangeklagter, Shelfin Bima Prakosa, wurde für schuldig befunden. Er hat seine Haftstrafe inzwischen verbüsst. In einem weiteren separaten Strafverfahren in Jakarta wurde der Aktivist Wawan Hermawan schuldig gesprochen, nachdem er Inhalte in den Sozialen Medien geteilt hatte, die mit Protesten in Zusammenhang standen. Auch er hat seine Strafe bereits verbüsst.
Das laufende Strafverfahren gegen Khariq Anhar und die vielen Berufungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Freisprüche in anderen Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten senden ein abschreckendes Signal an alle, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ausüben wollen. Diese Strafverfahren sind Teil eines grösseren Musters der Kriminalisierung im Anschluss an die Proteste vom August 2025.
Protest ist kein Verbrechen, ebenso wenig wie die friedliche Äusserung von Kritik.
Vom 25. August bis zum 1. September 2025 erlebte Indonesien eine der grössten Protestwellen in der Zeit nach dem Rücktritt von Präsident Suharto. In Jakarta und mindestens 15 weiteren Provinzen kam es zu Protesten, ausgelöst durch die Wut der Bevölkerung über die wirtschaftliche Not und die staatliche Haushaltspolitik, die als Vernachlässigung der Bedürfnisse der Bürger*innen empfunden wurde. Anstatt friedliche Versammlungen zu ermöglichen, reagierten die Behörden mit unverhältnismässiger Gewalt, Massenfestnahmen und strafrechtlicher Verfolgung. Amnesty International hat Hunderte von Fällen dokumentiert, bei denen Ermittlungen oder Strafverfahren gegen Demonstrant*innen, Studierende und Aktivist*innen allein aufgrund ihrer Teilnahme an den Demonstrationen oder ihrer Unterstützung dafür eingeleitet wurden. Zu diesen Personen zählen die sieben Aktivisten Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim, Khariq Anhar, Syahdan Hussein, Wawan Hermawan, Saiful Amin und Shelfin Bima Prakosa. Sie wurden zwischen August und September 2025 jeweils separat festgenommen und aufgrund von Reden, Beiträgen in Sozialen Medien oder anderen friedlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Strafgesetzbuch und dem Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen (EIT) strafrechtlich verfolgt.
Am 6. März 2026 sprach das Bezirksgericht von Zentral-Jakarta Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim, Khariq Anhar und Syahdan Hussein von allen Anklagepunkten frei und stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe der Aufstachelung, der Verbreitung falscher Informationen, der Hassrede oder der Ausbeutung von Minderjährigen nicht nachweisen konnte. Das Gericht stellte ihre Rechte wieder her und betonte, dass das Strafrecht nicht dazu genutzt werden dürfe, friedliche politische Meinungsäusserungen zu ahnden. Die vier Aktivisten wurden nach fast sieben Monaten in Haft freigelassen. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch anschliessend beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel ein. Dort ist der Fall weiterhin anhängig.
Am 7. April verurteilte das Bezirksgericht von Zentral-Jakarta Wawan Hermawan wegen der Weiterverbreitung des von Khariq Anhar erstellten und bearbeiteten Memes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Amnesty International Indonesien kritisierte das Urteil als unvereinbar mit den früheren Freisprüchen in Jakarta im Zusammenhang mit dem Meme. Wawan Hermawan hat seine Strafe inzwischen verbüsst und wurde freigelassen.
In einem anderen Fall in Kediri in Ost-Java, fällte das Bezirksgericht Kediri am 28. April widersprüchliche Urteile. Saiful Amin wurde freigesprochen, nachdem das Gericht anerkannt hatte, dass er nur sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hatte. Im Gegensatz dazu wurde Shelfin Bima Prakosa wegen Aufwiegelung schuldig gesprochen und wegen seiner Beteiligung an derselben Demonstration zu vier Monaten Haft verurteilt. Amnesty International Indonesien kritisierte die uneinheitlichen Urteile als Beweis für die Ungleichbehandlung friedlicher Demonstrant*innen. Beide sind inzwischen freigelassen worden, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch von Saiful Amin Berufung eingelegt hat.
Diese Strafverfahren verdeutlichen, dass vage Bestimmungen im Strafgesetzbuch und im EIT-Gesetz weiterhin dazu genutzt werden, friedliche Meinungsäusserungen und Versammlungen in Indonesien unter Strafe zu stellen.
