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Israel/Besetztes palästinensisches Gebiet Im Schatten der Straflosigkeit: Israel intensiviert Annexion und Siedlungsausbau im Westjordanland
Seit Dezember 2025 treibt die israelische Regierung eine Reihe rechtswidriger Massnahmen voran, die darauf abzielen, Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland – einschliesslich Ostjerusalem – zu verdrängen und die faktische Annexion grösserer Gebiete unumkehrbar zu machen. Amnesty International warnt, dass diese Schritte eine neue Eskalationsstufe in Israels Siedlungs- und Annexionspolitik markieren und die ohnehin prekäre Menschenrechtslage weiter verschärfen. -
Frühjahrssession (02. – 20. März 2026) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2026
Weltweit nehmen autokratische Tendenzen und Polarisierung zu – sowohl global als auch in der jeweiligen Innenpolitik. Auch in der Schweiz wird langsam, aber stetig die Grenze des Sagbaren verschoben, um Platz zu schaffen für radikalere Aussagen und Massnahmen. -
Bundesrat lehnt Inklusions-Initiative ab Gegenvorschlag überzeugt auch nach Überarbeitung nicht
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und ihrem indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Dank vorheriger massiver Kritik wurde der Entwurf stellenweise nachgebessert. Das Resultat bleibt dennoch weit hinter den Erwartungen des breiten Unterstützungsnetzwerks zurück. -
Schweiz Schweiz bricht Klima-Vereinbaung mit Finanzierung von neuen Gaskraftwerken
Die Schweiz muss sich an ihre Klima-Verpflichtungen halten und sofort damit aufhören Exportrisikoversicherungen für Gaskraftwerke zu vergeben. Das fordern 23 Schweizer Nicht-Regierungs-Organisationen in einem offenen Brief an die Schweizer Behörden. -
Ukraine 12 Jahre Krieg, 12 Jahre Kriegsverbrechen
Am 24. Februar jährt sich der offene Angriff Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal. Der Krieg aber dauert bereits zwölf Jahre – er begann 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. -
Referendum gegen die Lockerung der Waffenexportkontrolle Keine Schweizer Waffen für Kriegsverbrechen
Ende Dezember 2025 hat das Parlament auf Druck der Waffenindustrie eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dies erhöht die Gefahr, dass mit Schweizer Waffen Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Amnesty International ruft dazu auf, das Referendum zu unterschreiben. -
Russland Zwei Jahre nach Alexei Nawalnys Tod: Neue Erkenntnisse – und eskalierende Repression
Zwei Jahre nach dem Tod des Oppositionellen und gewaltlosen politischen Gefangenen Alexei Nawalny in einer russischen Strafkolonie ist eine unabhängige Aufklärung weiterhin nicht in Sicht. Während die russischen Behörden jede Verantwortung abstreiten und Transparenz konsequent verweigern, liefern neue internationale Erkenntnisse deutliche Hinweise darauf, dass Nawalny mit einem verbotenen Nervengift getötet wurde. Gleichzeitig weiten die Behörden ihre systematische Verfolgung von Nawalnys Unterstützer*innen und Mitarbeitenden weiter aus. -
Ukraine Amnesty warnt vor eskalierender Notlage nach Angriffen auf Energieinfrastruktur
Amnesty International dokumentiert mit Zeug*innenaussagen die verheerenden Folgen der systematischen russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung. Zivilpersonen berichten von einem eisigen Winter ohne Heizung, Strom oder fliessendes Wasser – während der Bombardierungen unvermindert weitergehen. -
Nordkorea Menschen werden hingerichtet, weil sie südkoreanische Fernsehsendungen schauen
Wer in Nordkorea südkoreanische Fernsehsendungen schaut, dem drohen hohe Strafen – bis hin zur Hinrichtung. Dies berichten geflüchtete Nordkoreaner*innen gegenüber Amnesty International. Kinder werden gezwungen, zur Abschreckung öffentlichen Hinrichtungen beizuwohnen. Reiche Nordkoreaner*innen dagegen entgehen den härtesten Strafen oft durch Bestechung korrupter Beamt*innen. -
Die Proteste im Iran: Kurz erklärt
Fünfzehn Fragen und Antworten zu den Protesten im Iran vom Januar 2026. -
Öffentlichrechtliche Medien unter Druck – auch in der Schweiz Warum Amnesty Schweiz die SRG-Halbierungsinitiative ablehnt
Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen in mehreren europäischen Ländern zunehmend unter Beschuss. Rechtspopulistische Kräfte versuchen, diese zu schwächen, zu kontrollieren oder gar abzuschaffen – ein Muster, das autoritäre Tendenzen verstärkt und demokratische Prozesse untergräbt. Diese Entwicklung hat auch die Schweiz erreicht: Mit der sogenannten «Halbierungsinitiative» sollen die Radio- und Fernsehgebühren massiv reduziert werden. -
Schweiz: Revision des Nachrichtendienstgesetzes Überwachung muss Menschenrechte wahren
Der Bundesrat will das Nachrichtendienstgesetz (NDG) revidieren und die Überwachungsbefugnisse des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen. Amnesty International und weitere NGO fordern eine Korrektur der geplanten Massnahmen, damit die Menschenrechte bei der Überwachung gewahrt bleiben. -
Iran Massive Repression: Amnesty warnt vor systematischer Vertuschung
Nach den Massakern an Demonstrierenden vom 8. und 9. Januar 2026 gehen die iranischen Behörden mit massiver Repression gegen die Bevölkerung vor. Amnesty International dokumentiert willkürliche Massenverhaftungen, Verschleppungen und Einschüchterung der Familien der Opfer. -
USA Ein Jahr Präsident Trump, ein Jahr Angriffe auf die Menschenrechte
Ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump sieht Amnesty International in den USA die Alarmstufe Rot für die Menschenrechte erreicht. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt eine stetige Verschärfung autoritärer Praktiken, die demokratische Institutionen aushöhlen und grundlegende Rechte untergraben. Amnesty International warnt vor globalen Folgen – und erinnert am WEF in Davos an die Notwendigkeit des Widerstands. -
Stellungnahme & Replik von Amnesty International Die Grenze des Sagbaren wird verschoben, um Platz zu schaffen für radikalere Aussagen
Die Kritik des Berner Sicherheitsdirektors Philippe Müller (FDP) ist unhaltbar. Es ist ein weiterer Versuch, Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, schlechtzumachen. -
Good News Griechenland Seán Binder von allen Anklagepunkten freigesprochen
Der irisch-deutsche Lebensretter Seán Binder wurde nach einem langen Verfahren in Griechenland freigesprochen. Seán Binder hatte als Freiwilliger für eine Flüchtlingshilfsorganisation auf Lesbos gearbeitet – wegen dieses Einsatzes drohte ihm bis zu 20 Jahre Haft. -
Iran Massaker an Demonstrant*innen – Amnesty fordert internationale Strafermittlungen
Bei der Repression gegen die landesweiten Proteste im Iran ist es zu massenhaften Tötungen in einem bislang beispiellosen Ausmass gekommen. Das zeigen verifizierte Videos und Informationen von Augenzeug*innen, die von Amnesty International ausgewertet wurden. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Uno-Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen die Täter einzuleiten. -
Iran Zahl der Toten und Verletzten bei Massenprotesten steigt
Seit dem 28. Dezember 2025 gehen iranische Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen landesweite Proteste vor. Laut Amnesty International und Human Rights Watch wurden bisher mindestens 28 Menschen – darunter Kinder – in 13 Städten erschossen. Hunderte wurden willkürlich festgenommen und sind von Folter und Misshandlung bedroht. -
Venezuela / USA Amnesty International warnt vor Menschenrechtsrisiken nach US-Militäraktion in Venezuela
Die Militäraktion der US-Regierung vom 3. Januar in Venezuela, bei der Nicolás Maduro und Cilia Flores festgenommen wurden, gibt Anlass zu grosser Sorge um die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung. Die Operation verstösst höchstwahrscheinlich gegen Völkerrecht und Uno-Charta. Die von US-Präsident Trump erklärte Absicht, Venezuela zu regieren und dessen Ölvorkommen zu kontrollieren, ist alarmierend. -
Demonstration für Gaza in Bern Ungerechtfertigter und exzessiver Einsatz von Polizeigewalt
Auf der Grundlage von Zeug*innenaussagen und eigenen Beobachtungen hat Amnesty International Schweiz einen ungerechtfertigten und übermässigen Einsatz polizeilicher Gewalt gegen die Gaza-Kundgebung am 11. Oktober in Bern dokumentiert, auch gegen friedliche Demonstrant*innen. Eine verhältnismässige Polizeintervention hätte durch die Gewalthandlungen einer Minderheit der Teilnehmer*innen gerechtfertigt werden können, Amnesty Schweiz ist jedoch besorgt über den strafenden Charakter des Polizeieinsatzes und fordert eine unabhängige Untersuchung.
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