Magazin «amnesty»

Die InitiantInnen nennen sie «Selbstbestimmungsinitiative» oder auch «Fremde Richter»-Initiative. Für uns ist es eine Anti-Menschenrechts-Initiative. Sie fordert ja, dass künftig das Landesrecht über dem Völkerrecht steht. Das könnte über kurz oder lang dazu führen, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten muss. Damit würden wir auch den Schutz unserer Rechte durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlieren – wollen wir das?

Böden trocknen aus, steigende Meeresspiegel fordern Land, Stürme wüten mit zerstörerischer Kraft: Die lobale Erwärmung gefährdet unsere Umwelt, und sie bedroht die Menschenrechte massiv. Schon heute hungern, fliehen und sterben Menschen aufgrund von Auswirkungen des Klimawandels. In den hauptverursachenden Industrieländern scheinen sie aber noch zu wenig Schäden anzurichten, als dass griffige Massnahmen umgesetzt würden. Die Menschenrechte sollten in der Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen.

Weltweit sind populistische Bewegungen auf dem Vormarsch. Ob Donald Trump oder Viktor Orbán, Marine Le Pen, Beppe Grillo oder Evo Morales: In einer durch Globalisierung verunsicherten Welt fällt ihre demagogische Saat auf fruchtbaren Boden. Der Populismus verspricht einfache Lösungen für komplexe Probleme – und stellt dabei auch Demokratie und Menschenrechte in Frage.

Wurden Ihre Rechte auch schon einmal verletzt? Bestimmt haben auch Sie daran gedacht, sich juristisch zu wehren. Was in Demokratien ein Grundrecht ist, kann anderswo mit Risiken verbunden sein – so vor allem bei Verbrechen durch den Staat selbst. Dennoch wagen MenschenrechtsverteidigerInnen sogar dann den Gang vor Gericht. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Gerechtigkeit obsiegen wird: Sie pochen auf ihre Rechte.

Der Kampf für eine gerechtere Welt ist gefährlicher geworden. Weltweit gehen Regierungen, Konzerne und bewaffnete Banden gegen Menschenrechtsverteidiger vor – mit restriktiven Gesetzen oder nackter Gewalt. Wer Menschenrechte schützt, braucht immer häufiger selber Schutz. Was motiviert Menschen, sich trotzdem einzusetzen?