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Schweiz - Eidg. Abstimmung zum PMT Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren
Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: -
China Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang
Uigur*innen, Kasach*innen und andere vornehmlich muslimische ethnische Minderheiten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang werden systematisch und massenhaft inhaftiert, gefoltert und verfolgt. Dieses Vorgehen der chinesischen Regierung kommt Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Dies stellt Amnesty International in einem erschütternden Bericht zur Repression fest. -
Aktion China/Xingjiang Festgenommen, inhaftiert, verschwunden
Angehörige von über 60 Personen meist muslimischen Hintergrunds berichten, dass China ihre Verwandten unrechtmässig in Lagern oder Gefängnissen in Xinjiang festhalten. Diese Fälle stehen stellvertretend für die schätzungsweise 1 Million oder mehr Männer und Frauen, die seit 2017 in der Region inhaftiert wurden. -
Corona-Pandemie Schweiz: Mehr als 20'000 Menschen fordern weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen
Am 8. Juni 2021 beginnen in der WTO die Verhandlungen über die Aussetzung gewisser Regeln des internationalen Patentschutzes während der Covid-19-Pandemie. Aus diesem Anlass übergaben Public Eye und Amnesty International heute ihre Petition «Für eine solidarische Schweiz im Kampf gegen die Pandemie» an Bundespräsident Guy Parmelin, den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Mehr als 20'000 Menschen fordern von der Schweiz, sich sofort für einen breiten weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen einzusetzen. -
Slowenien: Good News Sex ohne Einwilligung als Vergewaltigung anerkannt
Erfolg im Kampf gegen sexualisierte Gewalt: Das slowenische Parlament hat Änderungen des Strafgesetzes angenommen, nach denen eine sexuelle Handlung ohne Einwilligung als Vergewaltigung definiert wird.
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