News
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Schweiz Umfrage zur Betroffenheit von queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung in der Schweiz
Wir alle wollen respektiert werden und uns sicher fühlen; unabhängig von unserem Erscheinungsbild, wie wir uns identifizieren oder wen wir lieben. Für die Mitglieder der LGBTI*-Gemeinschaft sind queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung jedoch nach wie vor alltäglich. Aus diesem Grund haben Queeramnesty und Amnesty International gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Umfrage initiiert, um das Ausmass und die Formen queerfeindlicher Gewalt in der Schweiz zu erfassen. Machen Sie mit! -
Schweiz – Revision Asylgesetz Parlament muss beim Schutz von Kindern in Asylzentren umdenken
Ein Bericht von Amnesty International von 2021 und aktuelle Beobachtungen zeigen: Einige der geplanten Änderungen im Asylgesetz – insbesondere Zwangsmassnahmen wie die vorübergehende Inhaftierung für Minderjährige ab 15 Jahren – können zu schwerwiegenden Missbräuchen führen. Die Organisation fordert, Kinder grundsätzlich von den geplanten Verschärfungen auszunehmen. -
Iran Anhaltende Repression gegen die Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit»
Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Behörden führen einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und Mädchen, während die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies erklärte Amnesty International im Vorfeld des zweiten Jahrestags der Massenproteste. -
Good News Marokko / Westsahara Kritische Journalisten und Menschenrechtsverteidigerin freigelassen
Am 29. Juli 2024 haben die marokkanischen Behörden die Journalisten Omar Radi, Taoufik Bouachrine und Soulaimane Raissouni sowie die Menschenrechtsverteidigerin Saida El Alami zusammen mit anderen Whistleblower*innen und Aktivist*innen freilassen, nachdem sie vom König begnadigt wurden. -
Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen, auf welches im Parlament und Bundesrat mit Empörung reagiert wurde, werden in der Herbstsession verschiedene Vorstösse dazu behandelt. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur EMRK. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes weitere wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
Inklusions-Initiative 108'000 Unterschriften für die Inklusions-Initiative eingereicht
Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag immer noch zahlreiche Diskriminierungen – etwa beim Wohnen, bei der Arbeit oder im öffentlichen Verkehr. Mit der Inklusions-Initiative fordern sie deshalb die längst fällige rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Die Initiative wurde am 5. September mit 108'000 Unterschriften eingereicht. Dank einer provisorischen Rampe wurde es zum ersten Mal möglich, die Unterschriften barrierefrei an die Bundeskanzlei zu übergeben. -
Israel/besetztes palästinensisches Gebiet Pufferzone zum Gazastreifen: Verwüstung durch israelisches Militär muss als Kriegsverbrechen untersucht werden
Die massive Ausdehnung einer «Pufferzone» an der Grenze zum besetzten Gazastreifen sollte als Kriegsverbrechen untersucht werden. Laut neuer Recherchen von Amnesty International handelt es sich bei den Verwüstungen durch das israelische Militär möglicherweise um mutwillige Zerstörung und Kollektivbestrafung. -
Stellungnahme Vernehmlassungsverfahren: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes
In einer Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes begrüsst Amnesty International die Verkürzung der Wartefrist beim Familiennachzug, weist aber auch darauf hin, dass dies nicht dazu führen sollte, dass die Person weniger Zeit hat, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. -
Schweiz Bundesrat muss für Klimaschutz und Menschenrechte einstehen
Die Schweizer Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Klimaschutz nicht wahr und setzt sich über ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hinweg. Damit untergräbt sie die Autorität des Menschenrechtsgerichtshofs und missachtet die Rechte von Menschen, die in der Schweiz am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, kritisiert Amnesty Schweiz. -
Gaza Israelische Angriffe in Rafah müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Bei israelischen Luft- und Bodenangriffen auf Flüchtlingslager im Süden des besetzten Gazastreifens im Mai dieses Jahres handelt es sich mutmasslich um Kriegsverbrechen. Eine neue Untersuchung von Amnesty International belegt, dass die israelischen Streitkräfte nicht alle erforderlichen Vorsichtsmassnahmen ergriffen hatten, um Schäden für die Zivilbevölkerung zu vermeiden oder zu minimieren. -
Schweiz Amnesty-Briefing analysiert wegweisendes Klima-Urteil des EGMR
Amnesty International hat heute ein Briefing veröffentlicht über das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen vom April 2024. Amnesty ruft den Bundesrat dazu auf, das Urteil umzusetzen und nicht den gefährlichen Weg einzuschlagen, den das Parlament gefordert hat. -
Arms Trade Treaty Missachtung des Waffenhandelsabkommens ATT führt zu Tausenden Toten und Verletzten
Einige der grössten Rüstungsexporteure der Welt setzen sich offen über die Regeln des globalen Waffenhandelsabkommens ATT hinweg. Rechtwidrige Lieferungen von Waffen und Munition führen in Konfliktgebieten wie dem Gazastreifen, dem Sudan oder in Myanmar zu Tausenden Toten und Verletzten. Zu dieser Einschätzung kommt Amnesty International zehn Jahre nach der Verabschiedung des Vertrages. -
Schweiz Amnesty-Mitarbeiterin nach Protest vor russischer Botschaft freigesprochen
Eine Amnesty-Mitarbeiterin ist heute vor dem Regionalgericht in Bern vom Vorwurf der «Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement» freigesprochen worden. Das Gericht kam zum Schluss, dass sie sich für die Organisation eines kleinen, unbewilligten Protests vor der russischen Botschaft im März 2022 nicht strafbar gemacht hat. Amnesty International begrüsst den Freispruch der Menschenrechtsverteidigerin. -
Afghanistan Drei Jahre internationale Untätigkeit trotz Taliban-Verbrechen
Drei Jahre nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan dauern die schweren Menschenrechtsverletzungen insbesondere an Frauen und Mädchen unvermindert an. Eine Verbesserung der gravierenden Menschenrechtslage ist nicht in Sicht. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Land fühlen sich im Stich gelassen und üben Kritik an der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. -
Schweiz Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protest vor russischer Botschaft in Bern
In Bern wird am 15. August ein Gerichtsfall verhandelt, bei dem eine Mitarbeiterin von Amnesty Schweiz sich gegen den Vorwurf der «Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement» wehrt. Sie hatte am 24. März 2022 Unterschriften für eine Petition zum Stopp des Angriffskriegs gegen die Ukraine an die russische Botschaft übergeben wollen und wurde dafür bestraft. -
Iran Reza Rasaei im Geheimen hingerichtet
Am Morgen des 6. August ist Reza (Gholamreza) Rasaei willkürlich hingerichtet worden. Weder er selbst noch seine Familie oder sein Rechtsbeistand wurden vorher über die geplante Vollstreckung des Todesurteils informiert. -
FIFA / Saudi-Arabien Menschenrechtsversprechen für Fussball-Weltmeisterschaften 2030 und 2034 ungenügend – Risiken in Saudi-Arabien werden weissgewaschen
Saudi-Arabien hat bei seiner Bewerbung für die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer 2034 die Menschenrechtsanforderungen der FIFA nicht erfüllt. Auch bei den Plänen für die Weltmeisterschaft 2030 in Marokko, Portugal und Spanien gibt es noch grosse Lücken. -
Russland Gefangenenaustausch mit bitterem Beigeschmack / Aleksandra Skochilenko ist frei
Am 1. August wurden acht in Nato-Ländern inhaftierte Russ*innen für 16 in Russland und Belarus inhaftierte Menschen freigelassen. Unter ihnen ist die Künstlerin und Aktivistin Aleksandra Skochilenko sowie weitere Menschenrechtsverteidiger*innen. -
Italien / Albanien Neue Hafteinrichtungen in Albanien: Ein «Schandfleck für die italienische Regierung»
In Albanien sollen im August zwei Haftzentren eröffnet werden. In diesen sollen Menschen festgehalten werden, die von italienischen Schiffen auf See gerettet oder abgefangen wurden. -
USA Abschaffung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch verursacht grossen Schaden
Die Vereinigten Staaten verletzen durch die Verweigerung und Einschränkung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Zu diesem Urteil kommt Amnesty International in einem neuen Bericht.
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