News
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Kolumbien Historischer Friedensschluss mit Fragezeichen
Über 50 Jahre lang dauerte der bewaffnete Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla. Am 26. September 2016 haben nun beide Parteien in Cartagena ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Die Nachhaltigkeit dieses Erfolgs wird davon abhängen, ob es der Regierung gelingt, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Millionen von Opfern des jahrzehntelangen Konflikts zu schaffen. -
Ungarn Unwürdige Behandlung von Asylsuchenden ist politisches Kalkül
In Ungarn werden Menschen auf der Flucht schlecht behandelt, ihnen wird der Zugang zu einem Asylverfahren erschwert. Im Vorfeld des Referendums erreicht die gegen Flüchtlinge gerichtete politische Rhetorik einen neuen Höhepunkt. Der ungarische Premierminister Viktor Orban liefert sich ein gefährliches Kräftemessen mit der Europäischen Union. -
Mexiko Nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Ayotzinapa: Zwei Jahre Untätigkeit der Regierung
Der fehlende Wille des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto, das gewaltsamen Verschwinden von 43 Studenten aufzuklären, ist kennzeichnend für den Umgang der mexikanischen Regierung mit Menschenrechten. -
Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz Kritik muss bei Umsetzung berücksichtigt werden
Amnesty International bedauert, dass das Nachrichtendienstgesetz angenommen wurde. Das Gesetz ermöglicht unverhältnismässige Überwachungsmassnahmen und stellt eine Bedrohung für die Privatsphäre und die Meinungsäusserungsfreiheit dar. Die Regierung ist nun aufgefordert, diese Bedenken bei der Umsetzung des Gesetzes zu berücksichtigen. -
Griechenland / Flüchtlinge Handlungsunfähigkeit der EU lässt Zehntausende von Asylsuchenden im Elend
Es ist ein Jahr her, seit die EU-Staaten sich auf eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas geeinigt haben. Passiert ist wenig: Von den versprochenen 66'000 Asylsuchenden aus Griechenland wurden bislang erst rund 4000 in anderen europäischen Ländern aufgenommen.
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