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China – Hongkong Amnesty Hongkong arbeitet «im Exil» – Neuer Hauptsitz der Sektion in der Schweiz
Amnesty International hat die Gründung einer neuen Hongkonger Sektion «im Exil» angekündigt, nachdem ihre Büros nach der Niederschlagung der Menschenrechtsbewegung in der Stadt 2021 geschlossen worden waren. Amnesty International Hong Kong Overseas (AIHKO) wird von Aktivist*innen aus der Hongkonger Diaspora geleitet, die von internationalen Zentren wie Australien, Kanada, Taiwan, Grossbritannien und den USA aus tätig sind. Ihren offiziellen Sitz hat die neue Sektion in der Schweiz. -
Sudan Sexualisierte Gewalt durch RSF zerstört Leben von Frauen und Mädchen
Die paramilitärische Gruppierung Rapid Support Forces (RSF) hat während des zweijährigen Bürgerkriegs im Sudan weit verbreitete sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen verübt. Die Gräueltaten der RSF, darunter Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und sexualisierte Versklavung, stellen Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. -
Stellungnahme Vernehmlassungsantwort: Folter als eigener Strafbestand
In der Vernehmlassungsantwort begrüsst Amnesty International den Vorschlag, Folter als eigenen Strafbestand im Schweizer Strafrecht aufzunehmen. -
Todesstrafenbericht 2024 Höchste Zahl dokumentierter Hinrichtungen seit 2015
Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht: Im Jahr 2024 wurden in 15 Ländern über 1500 Menschen hingerichtet, so Amnesty International bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
Syrien Massaker an alawitischen Zivilist*innen müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Regierungsnahe Milizen töteten in Syrien vorsätzlich Mitglieder der alawitischen Minderheit. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Amnesty International. Zudem müssen sofortige Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass Personen nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden. -
Türkei Schluss mit den rechtswidrigen Angriffen auf friedliche Demonstrierende
Die türkischen Behörden müssen die unnötige und wahllose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende sofort beenden, fordert Amnesty International angesichts der immer lauter werdenden Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Ausserdem müsse die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei untersucht werden. -
Menschenrechte global unter Beschuss: Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen
Angesichts der massiven Angriffe auf die internationale Menschenrechtsarchitektur durch die USA und durch schon länger bestehende autokratische Regierungen, die mit dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Aufwind erhalten, wächst auch die Verantwortung der Schweiz: Sie muss die multilateralen Instrumente und Plattformen nutzen, um die Menschenrechte zu schützen, humanitäres Leid zu lindern und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit voranzubringen. -
USA SLAPP-Urteil gegen Greenpeace ist gefährlicher Präzedenzfall für Klima und Menschenrechte
Ein Geschworenengericht in North Dakota hat Greenpeace zur Zahlung von mindestens 660 Mio. Dollar an den Energiekonzern Energy Transfer verurteilt. Die Jury machte die Umweltschutzorganisation für Verleumdung und für das Verhalten von Protestierenden verantwortlich, die sich 2016 und 2017 gegen den Bau der Dakota Access Pipeline einsetzten. Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Einschüchterungsklagen (SLAPP) gegen kritische Stimmen, die sich für Menschenrechte und Klimaschutz einsetzen. -
Gaza Über 400 Palästinenser*innen bei neuen israelischen Luftangriffen getötet
Israel hat die Waffenruhe mit der Hamas einseitig beendet und in der Nacht mehrfach den Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden mindestens 414 Palästinenser*innen, darunter 174 Kinder, getötet. Mehr als 550 Verletzte wurden in völlig überlastete Krankenhäuser eingeliefert. -
Türkei Massive Repressionswelle – Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul
In der Türkei sind heute Morgen mehr als 100 Personen, darunter Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, verhaftet worden. Im Land wurde ein Demonstrationsverbot verhängt und der Zugang zu den sozialen Medien gedrosselt. -
Demokratische Republik Kongo Grauenvolle Menschenrechtsverletzungen der M23
Bei der Eroberung der Städte Goma und Bukavu im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe M23 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu zählen laut Amnesty International bewaffnete Überfälle auf Krankenhäuser, Folter, sexualisierte Gewalt und Mord. -
Iran Behörden nehmen Frauen willkürlich fest und verhängen Körperstrafen und Todesurteile
Die iranischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen, und andere Aktivistinnen, die Gleichberechtigung fordern oder sich gegen den Kopftuchzwang wehren, verschärft und setzen dabei willkürliche Inhaftierungen, ungerechtfertigte Strafverfolgung, Auspeitschungen und sogar die Todesstrafe ein, um die iranische Frauenbewegung niederzuschlagen. -
Neue Kampagne von Amnesty Schweiz Frei zu tanzen… sowie zu demonstrieren
«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher Proteste zu erleichtern. Demonstrationen sollten einfach und kostenlos angemeldet werden können. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Polizei für ungerechtfertigte Gewalt gegen Demonstrant*innen zur Rechenschaft gezogen wird. -
Europa / Asyl Rückführungspläne der EU-Kommission: «Neuer Tiefpunkt» in der Asylpolitik
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie von 2008 vorgelegt, mit welchem der Rechtsrahmen für Rückführungen oder Abschiebungen in Staaten ausserhalb der EU geändert wird. Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wird auch eine mögliche Rechtsgrundlage für «Rückkehrzentren» durch «Abkommen oder Vereinbarungen» mit Drittländern geschaffen. -
Syrien Tötungen von Zivilpersonen in den nordwestlichen Küstengebieten müssen untersucht werden
Berichten zufolge wurden in den Küstengebieten im Nordwesten Syriens Hunderte Zivilist*innen getötet, darunter zahlreiche Angehörige der alawitischen Minderheit. Amnesty fordert eine unabhängige, transparente Untersuchung der Gewaltakte und den Schutz der Zivilbevölkerung. -
Genfer Konventionen «Verrat an den Opfern» – Schweiz sagt Nahost-Konferenz zum Schutz von Zivilpersonen ab
Die Schweiz war von der Uno-Generalversammlung aufgefordert worden, eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen durchzuführen. Die Konferenz sollte den Schutz der Zivilbevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet und die Durchsetzung der vierten Genfer Konvention sicherstellen. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien hat die Schweiz die Konferenz abgesagt, bevor sie überhaupt begann. -
Elektroschockgeräte werden von Strafverfolgungsbehörden weltweit missbraucht
Staaten und Unternehmen produzieren, bewerben und verkaufen Elektroschockgeräte, die für Folter und andere Misshandlungen eingesetzt werden, so Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein weltweites rechtsverbindliches Abkommen, um die unkontrollierte Produktion und den Handel mit Polizeiausrüstung zu regulieren. -
Russland/Ukraine Misshandlung von ukrainischen Gefangenen stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar
Ukrainische Kriegsgefangene und zivile Gefangene werden von russischen Behörden gefoltert, über längere Zeit ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und zum Verschwinden gebracht. Diese Taten stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, so Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Israel/Besetztes palästinensisches Gebiet Masafer-Yatta-Gemeinde von Zwangsumsiedlung bedroht
Das Gebiet von Masafer Yatta südlich von Hebron ist seit Jahrzehnten von Siedlergewalt und der Repression durch die israelischen Behörden betroffen. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation im besetzten Westjordanland erheblich verschlechtert. Nun droht der palästinensischen Gemeinde Shi'b Al-Butum die Zwangsumsiedlung. -
Türkei Freispruch für Taner Kılıç inmitten neuer Repressionswelle
Der ehemalige Vorsitzende von Amnesty International Taner Kılıç wurde heute nach einem fast acht Jahre dauernden Gerichtsverfahren endlich freigesprochen. Sein Fall ist ein erschreckendes Beispiel für den politisch motivierten Versuch der türkischen Behörden, Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren, so Amnesty International.
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