Kommentare - Interviews
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Kommentar Wozu braucht es eine nationale Menschenrechtsinstitution?
Man wirft mir ja manchmal vor, ich sei zu kritisch mit unserem Bundesrat. Gestatten Sie mir daher, ihm heute ausnahmsweise einmal zu einer Entscheidung zu gratulieren, die fast unbemerkt geblieben ist. Am 13. Dezember hat unsere Regierung beschlossen, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen und dem Parlament einen Vorschlag zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes unterbreitet. -
Saudi-Arabien Die überaus «nuancierte» Position der Schweiz
Nur ein Jahr nach der weltweiten Empörung über die Ermordung des saudischen Journalisten und Regime-Kritikers Jamal Khashoggi ist «business as usual» mit Saudi-Arabien wieder an der Tagesordnung. Während die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sich noch immer nicht vor Gericht verantworten müssen, haben viele Regierungen es vorgezogen, weiterzumachen wie zuvor. Petrodollars stinken nicht. -
Konzernverantwortung Der Ständerat kuscht vor der Wirtschaftslobby
Ende September beschloss der Ständerat an seiner letzten Sitzung der Herbstsession 2019 mit knapper Mehrheit, die Diskussion zur Konzernverantwortungsinitiative zu verschieben… auf ein Datum nach den Wahlen. -
Sexuelle Gewalt Europas veraltete Gesetze gegen Vergewaltigung geraten ins Wanken
Neun Länder in Europa anerkennen mittlerweile, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. Doch in der Mehrzahl der Staaten muss ein Täter weiterhin Gewalt oder Zwang anwenden – ansonsten gilt die Tat nicht als schweres Unrecht. Das ändert sich nun: Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt eine umfassende Reform des veralteten Sexualstrafrechts auch in der Schweiz aufs Tapet. -
Kommentar Besserer Schutz vor bewaffneter Gewalt
Schusswaffen töten. Das scheint eine Binsenweisheit zu sein, aber es ist notwendig, sie im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Revision des Waffenrechtes am 19. Mai in Erinnerung zu rufen. Und weil Waffen kein Spielzeug sind, ist es wichtig, ihre Verbreitung einzuschränken.
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