Der Bericht «Just Deserters: Why indefinite national service in Eritrea has created a generation of refugees» stützt sich auf 72 ausführliche Interviews mit eritreischen Flüchtlingen in der Schweiz und in Italien, die Eritrea zwischen Juli 2014 und Juli 2015 verlassen haben.
Ziel des Berichtes ist es, die heutige Realität des eritreischen «Nationaldienstes» zu beleuchten, nachdem die eritreische Regierung Ende 2014 gegenüber Vertretern einiger europäischer Länder versichert hatte, die Dauer des «Nationaldienstes» tatsächlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen 18 Monate zu beschränken. Daraufhin wurden und werden Asylgesuche von eritreischen Flüchtlingen zunehmend negativ beantwortet.
«Die Realität des eritreischen «Nationaldienstes» straft die Behauptungen in einigen europäischen Ländern Lügen, wonach es sich bei den meisten eritreischen Flüchtlingen um WirtschaftsmigrantInnen handelt» Michelle Kagari, Vizedirektorin von Amnesty International im Regionalbüro Ostafrika
Gemäss Zahlen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR flohen Ende 2014 jeden Monat rund 5000 Menschen aus Eritrea, 90% davon waren zwischen 18 und 24 Jahre alt, unter ihnen waren aber auch viele unbegleitete Minderjährige. Das kleine Land Eritrea steht damit an dritter Stelle der Herkunftsländer jener Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen.
Nationaldienst entspricht Zwangsarbeit
Die Untersuchungen von Amnesty International zeigen, dass der eritreische «Nationaldienst» auch heute der Hauptfluchtgrund ist: «Die Flüchtlinge - viele von ihnen verlassen das Land als Kinder – fliehen vor einem System, das breit angelegter Zwangsarbeit gleichkommt und den Betroffenen jede Selbstbestimmung über wesentliche Lebensbereiche raubt», so Michelle Kagari, Vizedirektorin von Amnesty International im Regionalbüro Ostafrika.
Etliche der von Amnesty befragten Flüchtlinge berichteten, dass sie vor ihrer Flucht zwischen zehn und 15 Jahren im «Nationaldienst» verbracht haben. Andere haben Väter oder Ehemänner, die seit mehr als 20 Jahren «Nationaldienst» verrichten. Die Angaben eritreischer Regierungsvertreter, wonach der Dienst nach 18 Monaten endet, entspricht demnach nicht den Tatsachen.
Der Dienst beschränkt sich nicht auf militärische Aufgaben, sondern umfasst Arbeiten in der Landwirtschaft, auf dem Bau oder im öffentlichen Dienst. Der monatliche Sold beläuft sich auf 450 Nafka, was gemäss offiziellem Wechselkurs 43US$ entspricht, in Realität aber eher 10$ nahekommt. Der Unterhalt einer Familie ist mit diesem «Lohn» nicht möglich. Viele der Interviewten berichteten, dass sie ihre Ehefrauen, Eltern oder Kinder nur einmal im Jahr besuchen können. Oft werden auch mehrere Familienmitglieder gleichzeitig eingezogen. Viele der vom «Nationaldienst» Betroffenen haben daher keine Möglichkeit, ein Familienleben zu führen und sich eine eigene wirtschaftliche Existenz zu schaffen.
Willkürliche Verhaftungen und Folter
Der eritreische «Nationaldienst» verstösst damit gegen das internationale Verbot von Zwangsarbeit, welche seine Militärdienstpflicht oder einen Einzug zum Dienst im Fall eines Notstands zwar zulässt, jedoch nur mit klarer zeitlicher und inhaltlicher Begrenzung auf die Notsituation. Ein Zwangsdienst zum Zweck der wirtschaftlichen Entwicklung ist hingegen explizit verboten. «Die Realität des eritreischen «Nationaldienstes» straft die Behauptungen in einigen europäischen Ländern Lügen, wonach es sich bei den meisten eritreischen Flüchtlingen um WirtschaftsmigrantInnen handelt», so Michelle Kagari.
Die Rekrutierung für den «Nationaldienst» erfolgt einerseits über willkürliche Auswahl, andererseits müssen alle Schüler das letzte Sekundarschuljahr in einem militärischen «Nationalen Trainingszentrum» in Sawa verbringen. Personen, die der Dienstverweigerung verdächtigt und / oder beim Verlassen des Landes aufgegriffen werden, müssen vor dem Transfer in ein Ausbildungslager regelmässig mehrere Monate in Haft verbringen – an geheimen Orten, ohne richterliches Urteil und ohne Kontakt zur Aussenwelt. Die Haftbedingungen in den oft unterirdischen Verliesen oder in Schiffscontainern sind desaströs, Folter und Misshandlung an der Tagesordnung.
Die willkürliche Inhaftierung und anschliessende Zwangsrekrutierung derjenigen, die aus dem Land fliehen wollten, muss als Massstab dafür gelten, was abgewiesenen eritreischen Asylsuchenden droht, wenn sie zwangsweise nach Eritrea zurückgeschafft würden.
Forderungen von Amnesty
Auf Basis ihrer Rechercheergebnisse fordert Amnesty International die eritreische Regierung dazu auf, das System des unbefristeten «Nationaldienstes» zu beenden und die Praxis weit verbreiteter, willkürlicher Incommunicado-Haft zu stoppen
Amnesty fordert die Asylbehörden der Aufnahmeländer auf, bei ihrer Entscheidpraxis zu berücksichtigen,
- dass die unbefristete Einberufung in den eritreischen «Nationaldienst» verbotener Zwangsarbeit gleichkommt und daher in sich eine Menschenrechtsverletzung darstellt,
- dass abgewiesene eritreische Asylsuchende im Falle einer zwangsweisen Rückschaffung einem erheblichem Risiko willkürlicher Inhaftierung sowie Folter und Misshandlung ausgesetzt sind.