Am 16. Mai 2017 rief die Gemeinde Buenaventura (Departement Valle del Cauca) einen Generalstreik aus, um von der kolumbianischen Regierung die Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie das Recht auf Beteiligung an der Umsetzung des Friedensabkommens einzufordern.
Bereitschaftspolizei setzt Tränengas ein
Während einer friedlichen Demonstration am 20. Mai, setzten Angehörige der Bereitschaftspolizei ESMAD (Escuadrón Móvil Antidisturbios) ohne Vorwarnung Tränengas gegen die Demonstrierenden ein. Wie die lokale Menschenrechtsorganisation Proceso de Comunidades Negras berichtete, führte dieser ungerechtfertigte Tränengaseinsatz zu einer Konfrontation zwischen den Sicherheitskräften und den Demonstrierenden. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, darunter zwei Kinder. An den darauffolgenden Tagen fanden weitere friedliche Demonstrationen statt. Die Guardia Indígena, eine unbewaffnete Truppe verschiedener indigener Gemeinschaften, nahm daran ebenfalls teil, um die Demonstrierenden vor weiterer Gewalt zu schützen.
Weitere Demonstrationen angekündigt
Der Streik hält nun schon mehrere Wochen an. Unterdessen kam es zwar zu Verhandlungen mit der Regierung, den Demonstrierenden zufolge haben diese jedoch noch keine Fortschritte gezeitigt. Sie bedauern, dass die Regierung nicht auf die Forderungen des Streikkomitees vom 31. Mai eingegangen ist.
Die Protestierenden kündigten an, den Generalstreik aufrechtzuerhalten, bis die Regierung auf die angesprochenen Probleme eingehe. Auch in anderen kolumbianischen Städten – darunter Quibdó, Tumaco und Cali – wurden Demonstrationen angekündigt. Angesichts der fortdauernden Proteste und aufgrund der hohen Präsenz von Polizei und Streitkräften befürchtet Amnesty International einen weiteren Anstieg der Gewalt.
«Das Recht friedlich zu demonstrieren muss geschützt werden. Dies umso mehr, wenn sich unter den Demonstrierenden Kinder, ältere Personen und Menschen mit einer Behinderung befinden», sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Amerika von Amnesty International.
Vollständige Medienmitteilung vom 1. Juni 2017 auf Englisch