Die Menschenrechtsorganisation hat im Bericht: «Overlooked, under-protected» die Erfahrungen von 500 Menschen dokumentiert, die aus Zentralamerika durch Mexiko gereist sind. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass das Nationale Migrationsinstitut (INM) systematisch gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstösst und die Menschen oft trotz lebensbedrohlicher Gefahr in ihr Herkunftsland deportiert.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist eine verbindliche Säule des internationalen Rechts, das auch für Mexiko bindend ist. Es verbietet die Rückweisung von Menschen in ein Land, wenn ihnen dort ein ernsthaftes Risiko der Verfolgung oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen droht.
«Es sind herzzerreissende Geschichten von Familien, Kindern, Männern und Frauen, die vor extremer Gewalt fliehen, um ihr Leben zu retten. Anstatt ihnen Schutz zu gewähren, kehrt Mexiko diesen bedürftigen Menschen unrechtmässig den Rücken zu», sagt Lisa Salza, Lateinamerika-Expertin bei der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Guatemala, El Salvador und Honduras im so genannten «Nördlichen Dreieck» gehören zu den gewalttätigsten Ländern der Welt. Die Mordraten sind vier- bis achtmal höher als der Wert, ab dem die Weltgesundheitsorganisation von «epidemischen» Mordraten spricht. Seit mehreren Jahren verlassen Menschen diese Länder nicht nur wegen der Hoffnung auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern auch, weil sie um ihr Leben fürchten.
Ermordet, wenige Tage nach der Deportation
Nach internationalem Recht ist Mexiko verpflichtet, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, vor den Risiken zu schützen, denen sie in ihrem Heimatland ausgesetzt sind. Diese unrechtmässigen Abschiebungen betreffen Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen. Etwa einen Busfahrer, der von Amnesty International interviewt wurde. Ihm wurde in Mexiko der Schutz verweigert und er wurde nach Honduras deportiert, wo er nur Tage später getötet wurde.
Ein anderer Asylbewerber aus Honduras erzählte Amnesty International, er habe dem INM gesagt, dass er in seinem Land um sein Leben fürchte. Der INM-Agent habe ihm geantwortet: «Jetzt, wo du inhaftiert bist, bist du am Arsch und wirst in dein Land abgeschoben». Andere Leute sagten Amnesty International, sie seien gezwungen worden, gegen ihren Willen eine Einwilligung zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen.
Non-Refoulement-Prinzip systematisch verletzt
Von 297 befragten Personen, die vom INM inhaftiert worden waren, gaben 40 Prozent stichhaltige Hinweise darauf, dass eine unrechtmässige Rückweisung stattfand. Bei diesen Zeugenaussagen handelt es sich um Personen, die explizit Asyl beantragt oder Angst um ihr Leben in ihrem Herkunftsland geäussert hatten, aber dennoch vom INM ignoriert und in ihr Land abgeschoben wurden.
Darüber hinaus stellte Amnesty International fest, dass 75 Prozent der vom INM inhaftierten Personen nicht über ihr Recht in Mexiko Asyl zu beantragen informiert wurden, obwohl das mexikanische Recht dies ausdrücklich vorschreibt und Beamte Amnesty International versichert haben, dass die Anforderung eingehalten wird.
Die mexikanischen Behörden teilten Amnesty International mit, dass Verletzungen des Non-Refoulement-Prinzips durch das INM äusserst selten vorkämen. Die 500 Zeugenaussagen, die von Amnesty International gesammelt wurden, erzählen eine andere Geschichte.