Seit 2018 protestieren in Nicaragua gegen die Regierung Ortega. Managua, 18. April 18, 2018. © Will Ulmos/shutterstock
Seit 2018 protestieren in Nicaragua gegen die Regierung Ortega. Managua, 18. April 18, 2018. © Will Ulmos/shutterstock

Nicaragua Jede Kritik an Regierung Ortegas wird unterdrückt

15. Februar 2021
Neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen gehen Behörden und Justiz in Nicaragua harsch und willkürlich gegen Kritik an der Regierungspolitik vor. Neue Gesetze schränken die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ein. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Amnesty-Bericht.

Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste gegen umstrittene Sozialreformen im Jahr 2018 spitzt sich die Lage in Nicaragua immer weiter zu. Die Regierung von Daniel Ortega hat ihren Repressionsapparat systematisch ausgebaut, um jegliche Art der Kritik zu unterdrücken. Mit welchen Taktiken Behörden und Justiz Aktivist*innen zum Schweigen bringen wollen, zeigt der Bericht «Silence at any cost: State tactics to deepen the repression in Nicaragua» auf.

Seit Oktober 2020 versucht die Regierung unter Daniel Ortega mithilfe verschiedener Gesetzesinitiativen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte, willkürliche Verhaftungen sowie die Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte zu legalisieren.

Ende 2020 waren noch immer über 100 Menschen wegen ihres Engagements für die Menschenrechte in Haft. Sie berichten von schwerwiegenden Misshandlungen und Schikanen in den Gefängnissen. Ausserdem ergreifen die Behörden keinerlei Massnahmen zum Schutz der Inhaftierten vor der Corona-Pandemie.

Angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen im November 2021 besteht Grund zur Sorge, dass die Regierung ihre Massnahmen zur Einschüchterung der Bevölkerung in den kommenden Monaten intensivieren wird.

«In Nicaragua Gerechtigkeit zu schaffen scheint unmöglich zu sein. Die internationale Gemeinschaft muss sich jetzt entschlossen an die Seite der nicaraguanischen Zivilgesellschaft stellen und den Schutz all derjenigen einfordern, die sich unter hohem Risiko für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen», sagt Erika Guevara Rosas, Amerika-Direktorin von Amnesty International.

Medienmitteilung vom 15. Februar 2021 auf Englisch

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