Kobaltförderung mit einfachsten Mitteln in der Demokratischen Republik Kongo. © Amnesty International
Kobaltförderung mit einfachsten Mitteln in der Demokratischen Republik Kongo. © Amnesty International

USA Das Gesetz über den Export von Konfliktmineralien soll ausser Kraft gesetzt werden

16. Februar 2017
Wird das Gesetz über den Export von Konfliktmineralien ausgesetzt, droht eine Verschleierung skrupelloser Geschäftspraktiken.

Der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, ein richtungweisendes Gesetz über die Transparenz der Herkunft von Mineralien aus Konfliktgebieten ausser Kraft zu setzen, wird dazu führen, dass unverantwortliche Geschäftspraktiken belohnt und internationale Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte ernsthaft gefährdet werden.

«Das Gesetz über die Konfliktmineralien ist ein entscheidendes Instrument, um die Verbindung zwischen den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Zentralafrika und Konsumprodukten wie Smartphones zu kappen. Durch die gesetzliche Forderung, Ursprung und Zuliefererkette der verwendeten Materialien transparent zu machen, können Unternehmen ihre geheimen und skandalösen Geschäftspraktiken, mit denen sie Profit aus Konflikten und Menschenrechtsverletzungen schlagen, nicht länger kaschieren. Wird dieses Gesetz ausser Kraft gesetzt, können sich verantwortungslose Unternehmen und andere Menschenrechtsverletzer in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo freuen», erklärte Audrey Gaughran, Direktorin for Global Issues bei Amnesty International.

Absurd und unlogisch

«Dieses Gesetz ist für den Schutz der Grundrechte ganz wesentlich. Die Behauptung von Präsident Trump, die Ausserkraftsetzung diene der nationalen Sicherheit, ist schlichtweg absurd und unlogisch. Sein Vorschlag gefährdet die jahrelange Arbeit, die nötig war, um dem Handel mit Konfliktmineralien ein Ende zu bereiten. Unternehmen, die vom Gesetz über den Export von Kriegsmineralien betroffen sind, müssen gegen dieses Dekret Stellung beziehen, ansonsten machen sie gemeinsame Sache mit Präsident Trump und stützen seine Entscheidung, skrupellose Geschäftspraktiken wieder zu verschleiern.»

Hintergrund

Sektion 1502 des Dodd-Frank-Act genannten US-amerikanischen Bundesgesetzes verlangt, dass US-börsenkotierte Unternehmen kontrollieren, ob mit den für ihre Produkte verwendeten Mineralien bewaffnete Gruppen finanziert worden sind, die zum Konflikt in der DRK und den benachbarten Ländern beigetragen haben. Mineralien wie Zinnerz, Tantalerz, Gold oder Wolframit werden in zahlreichen Produkten verwendet, die in den USA produziert und verkauft werden, darunter Smartphones und Laptops.