© Lauren Murphy / Getty Images
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USA Was sich seit dem Tod von George Floyd verändert hat

Blogeintrag von Jasmeet Sidhu, Senior Researcher von Amnesty International USA, 2. Juli 2020
«I Can’t Breathe!» Ein Satz, der eine Bewegung in Gang gesetzt hat.

«I can't breathe – Ich kriege keine Luft». Das waren die Worte, die George Floyd herauspresste, während das in seinen Nacken gedrückte Knie eines Polizeibeamten sein Leben beendete. «I can't breathe» – das sind die Worte, die in den USA und international erneut zur Parole der Proteste gegen rassistische Diskriminierung und für eine Reformen des Polizeiapparats geworden sind. Das letzte Mal hatten diese Worte einen Aufstand entfacht, nachdem Eric Garner sie ausgestossen hatte – bei seiner Tötung durch einen Polizisten in New York City im Jahr 2014.

In einer Solidaritätsbekundung, wie es sie seit den Tagen der US-Bürgerrechtsbewegung nicht mehr gegeben hat, gingen Millionen Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen Woche für Woche auf die Strasse, um zu protestieren, zu singen, niederzuknien und Veränderungen einzufordern – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt.

#BlackLivesMatter, ein einfacher Aufruf gegen rassistische Diskriminierung und für Gerechtigkeit, ist in diesem Zusammenhang auch zur Maxime für eine Neugestaltung der Polizeiarbeit geworden, die mittlerweile von zwei Dritteln der US-Bevölkerung unterstützt wird. Vier Wochen in Folge haben Protestveranstaltungen nun das Bild US-amerikanischer Strassen dominiert, und noch ist kein Ende abzusehen.

Erschreckenderweise, wenn auch wenig überraschend, stiessen die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA auf neue Polizeigewalt. Amnesty International hat viele dieser Vorfälle in einer interaktiven Karte dokumentiert. Sie belegt mehr als 125 Fälle von Polizeiübergriffen: Unter anderem den Einsatz von Tränengas, Gummi-, Pfefferspray- und Hartschaumgeschossen sowie von Fahrrädern und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen, darunter auch kleine Kinder, und in einigen Fällen selbst gegen JournalistInnen, juristische BeobachterInnen und SanitäterInnen.

Während die Menschen auf der ganzen Welt auf die Strasse gingen – in den USA trotz massiver Polizeirepressionen – wurden echte und bedeutsame Veränderungen angestossen und umgesetzt. Es folgt eine Liste mit zehn Beispielen

1. Anklage der an der Tötung von George Floyd beteiligten Beamten

Derek Chauvin, der ehemalige Polizeibeamte aus Minneapolis, MN, der mehr als acht Minuten lang auf dem Nacken von George Floyd kniete und damit dessen Tod zu verantworten hat, wurde festgenommen und in Folge der Proteste wegen Second Degree Murder (Totschlag) angeklagt. Drei weiteren am Vorfall beteiligten Beamten wird ebenfalls der Prozess wegen geringerer Straftaten gemacht. Das ist ein wichtiger Schritt um die Täter endlich zur Rechenschaft zu ziehen – nicht nur im Fall George Floyd, sondern für alle Opfer von Polizeigewalt.

2. Diskussion über Mittelstreichung bei der Polizei

In einem überraschenden Schritt sprach sich eine Mehrheit der Stadtratsmitglieder von Minneapolis – der Stadt, in der George Floyd getötet wurde – dafür aus, die Polizeibehörde der Stadt aufzulösen und stattdessen ein neuartiges, von den lokalen Gemeinden erarbeitetes Sicherheitsmodell umzusetzen. Der Bürgermeister von Los Angeles schlug vor, das Budget der dortigen Polizei um bis zu 150 Mio. Dollar zu kürzen. Seine KollegInnen in anderen Städten wie Boston, Lansing und Seattle denken ebenfalls über derartige Schritte nach

3. Entfernung von Denkmäler für rassistische Figuren der US-Geschichte

In Boston, Philadelphia, Dallas, Birmingham, Washington, DC, Richmond, San Francisco und Dutzenden anderen US-Städten wurden Denkmäler und Statuen entfernt, die Personen mit rassistischer Vergangenheit gewidmet sind. Dazu zählen die Monumente von Christoph Kolumbus, Frank Rizzo, Captain Jay Brooks, Robert E. Lee, Junípero Serra, Charles Linn und Albert Pike.

4. Neue Gesetze für Polizeireformen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene

Folgende Gesetze wurden in den vergangenen Wochen beschlossen:

  • Die Städte Denver, CO; Minneapolis, MN; Houston, TX; Austin, TX; Washington, DC; Chicago, IL und Phoenix, AZ haben nach dem Tod von George Floyd die Anwendung von Würgegriffen verboten.
  • Die Bundesstaaten Iowa, New York und Connecticut haben Gesetze bzw. Exekutiverlasse verabschiedet, nach denen die Anwendung von Würgegriffen durch PolizeibeamtInnen verboten ist.
  • Seattle, WA hat die Anwendung von Würgegriffen und Tränengas untersagt, nachdem die Polizei bei den Protesten Reizkampfstoffe gegen DemonstrantInnen eingesetzt hatte.
  • Washington, DC hat ein dreimonatiges Verbot der Verwendung von Gummigeschossen oder chemischen Reizstoffen gegen friedliche DemonstrantInnen erlassen.
  • Louisville, KY hat einstimmig ein Verbot von Hausdurchsuchungen ohne vorherige Warnung, sogenannte No-knock search warrants, in der Stadt beschlossen.
5. Neue Bundesgesetze zu Polizeireform und Rassismus

Unter anderen wurden Gesetzesvorlagen zu folgenden Themen eingebracht: qualifizierte Immunität für Strafverfolgungsbehörden, Verwendung von Körperkameras, Racial Profiling, Standards zur Anwendung von Gewalt, datenbasierte Transparenz der Polizeiarbeit, Verbesserung der Polizeiausbildung. Am 25. Juni 2020 wird das Repräsentantenhaus, eine der zwei Legislativkammern der USA, erwartungsgemäss das Gesetz Justice in Policing Act (Gerechtigkeit in der Polizeiarbeit) mit einer Reihe positiver Bestimmungen verabschieden. Der JUSTICE Act, der in der zweiten gesetzgebenden Kammer, dem US-Senat, eingebrachte Vorschlag, weist in puncto Menschenrechten allerdings erschreckende Mängel auf.

6. Neubewertung und Überarbeitung der Standards für polizeiliche Gewaltanwendung seitens der Behörden
  • Verschiedene Polizeibehörden in den USA haben nach dem Tod von George Floyd den Einsatz von Würgegriffen überdacht und verboten. Darunter die Polizei von Aurora, MI; Phoenix, AZ und San Francisco, CA.
  • Die BürgermeisterInnen und VertreterInnen der Strafverfolgungsbehörden aus Chicago, IL; Cincinnati, OH; Tampa, FL; Baltimore, ML; Phoenix, AZ; und Columbia, SC, haben sich zusammengeschlossen, um eine Arbeitsgruppe für Polizeireform und gegen rassistische Diskriminierung zu bilden, die Police Reform and Racial Justice Working Group.
  • Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wird New Jersey unter der Leitung seines Generalstaatsanwalts die Bestimmungen zur Gewaltanwendung für alle PolizistInnen aktualisieren.
  • Das NYPD hat beschlossen, seine problematische und mit ZivilbeamtInnen besetzte Spezial-Einheit zur Verbrechensbekämpfung aufzulösen.
  • Zwei Polizeibeamte aus Buffalo, NY, die anlasslos einen 75-jährigen friedlichen Demonstranten stiessen und die dadurch hervorgerufene Schädelverletzung des Mannes zu verantworten haben, wurden wegen Körperverletzung angeklagt. In anderen Städten wurden mehrere StrafverfolgungsbeamtInnen, die exzessive Gewalt gegen DemonstrantInnen ausgeübt haben, ebenfalls vor Gericht gestellt. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung bis Schikanierung.
7. Anerkennung von Auswirkungen des Rassismus seitens der Sportverbände

In einer denkwürdigen Abkehr von alten Traditionen verbot der US-amerikanische Motorsportverband NASCAR bei allen Rennveranstaltungen das Zeigen der Konföderiertenflagge. Der Verband äusserte sich dazu wie folgt: «Das Zeigen der Konföderiertenflagge auf NASCAR-Veranstaltungen läuft unserer Verpflichtung zuwider, allen Fans, unseren Profis und unserer gesamten Branche ein einladendes und integratives Umfeld zu bieten.»

Der Geschäftsführer der National Football League (NFL) bekannte sich zu den Fehlern in der Vergangenheit der Liga und räumte in diesem Zusammenhang ein, dass weder die Kritik der Spieler an Rassismus noch die friedlichen Proteste gegen rassistische Polizeigewalt die notwendige Anerkennung der NFL fanden. Die NFL verpflichtete sich, über einen Zeitraum von zehn Jahren 250 Mio. Dollar für den Kampf gegen Rassismus zu spenden.

8. Massnahmen der Wirtschaft gegen Rassismus

Die Wirtschaft hat zwar noch einen langen Weg vor sich, um rassistisch bedingte Ungleichheit und Voreingenommenheit in den Branchen insgesamt und an den Arbeitsplätzen zu beseitigen. In den letzten Wochen wurden jedoch eine Reihe von Schritte unternommen, die Mut machen:

  • Amazon stoppte zeitweilig die Verwendung seines Gesichtserkennungsprodukts Rekognition durch Polizeibehörden.
  • Die Firma Johnson & Johnson begegnet der Problematik des Kolorismus, indem sie den Verkauf bestimmter Cremes zur Hautaufhellung einstellt, da diese suggerieren, eine hellere Haut sei dunkleren Hauttönen vorzuziehen.
  • Die für die Marke Aunt Jemima Syrup zuständige Abteilung des Getränke- und Lebensmittelkonzerns PepsiCo, Inc. wird sich vom Namen und dem bisher auf den Produkten verwendeten Bildmaterial trennen, da diese eindeutig in beleidigenden rassistischen Stereotypen verwurzelt sind. Zusätzlich plant das Unternehmen, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 400 Mio. Dollar für die Unterstützung Schwarzer Gemeinden auszugeben.
  • Die Starbucks Corp lockerte ihre Personalpolitik und erlaubte den MitarbeiterInnen, T-Shirts und Anstecknadeln von Black Lives Matter zu tragen, um ihre antirassistische Haltung kundzutun.
9. Gedenktag zum Ende der Sklaverei als US-weiter Feiertag

Der 19. Juni ist in den USA ein Gedenktag, der an das Ende der Sklaverei im Jahr 1865 erinnert. Der Tag ist als Juneteenth bekannt. Nun ist auf Bundesebene ein Gesetz eingebracht worden, um Juneteenth zum landesweiten Feiertag zu machen. Nur vier US-Bundesstaaten begehen Juneteenth bislang nicht als Gedenktag: Hawaii, North Dakota, South Dakota and Montana. Einige US-Unternehmen, darunter Twitter, Nike, Mastercard and Vox Media gewähren ihren MitarbeiterInnen Juneteenth nun als bezahlten Feiertag.

10. Trumps Präsidialerlass zum Verbot des Würgegriffs

Nach wochenlangen Protesten und unentwegtem Druck der Betroffenen hat US-Präsident Trump einen Präsidialerlass unterzeichnet, mit dem Polizeibehörden mit Hilfe von Bundeszuschüssen angehalten werden sollen, den Würgegriff zu verbieten. Zudem sieht der Erlass vor, dass die Strafverfolgungsbehörden eine landesweite Dokumentationsstelle einrichten, um nachverfolgen zu können, wo exzessive Polizeigewalt angewendet wurde. Amnesty International hält den Präsidialerlass nicht für ausreichend und ist der Auffassung, dass noch viel mehr getan werden muss. In diesem Zusammenhang ist allerdings positiv hervorzuheben, dass der weltweite Druck die US-Regierung zum Handeln gezwungen hat.

Natürlich sind noch eine ganze Reihe zusätzlicher Reformen auf sämtlichen Ebenen erforderlich. AktivistInnen und OrganisatorInnen arbeiten weiterhin unermüdlich daran, spürbare und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen. Gemeinsam mit führenden VertreterInnen von Bürgerrechtsbewegungen und globalen Menschenrechtsorganisationen haben unzählige BürgerInnen in den USA und vielen anderen Ländern beharrlich für die Gleichbehandlung von Schwarzen sowie ein Ende rassistisch voreingenommener Polizeiarbeit und Gewaltanwendung gefordert. Ihre unbeirrten Proteste und George Floyds Tod haben zu bedeutsamen gesellschaftlichen Veränderungen geführt, eine Bewegung für mehr Gleichberechtigung geeint und inmitten einer globalen Pandemie Aktivismus und Reformen erzwungen und möglich gemacht. Diese Bewegung für Gerechtigkeit, Rechenschaft und Gleichheit ist ein Marathon, kein Sprint. Wir