Der Untersuchungsbericht «Leben in der Schwebe: Verheerende Auswirkungen der Migrations- und Asylpolitik von Präsident Trump» (PDF, in Englisch) beschreibt die vollständige Aushöhlung des Asylrechts an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Für Menschen, die Schutz suchen, gibt es aktuell keine Möglichkeit, ein völkerrechtskonformes Asylrechtsverfahren zu durchlaufen.
Um einen Antrag auf Asyl an einem Grenzübergang stellen zu können, mussten sich Asylsuchende bislang via eine App registrieren. Doch die Einstellung der CBP One App zur Beantragung von Asyl hat dazu geführt, dass Zehntausende Menschen in Mexiko gestrandet sind und nicht wissen, wohin sie gehen sollen – selbst unbegleitete Minderjährige sitzen fest, ohne die Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen.
Ohne CBP One-Termine sind die Menschen auf der Südseite der US-Grenze in einer riskanten und prekären Situation gefangen, die besonders für mexikanische Asylsuchende sehr gefährlich ist. Amnesty International führte Anfang Februar Interviews mit Dutzenden von Menschen, die die Auswirkungen dieser Änderung der Grenzpolitik zu spüren bekommen.
Neben der Durchsetzung der Vorschriften der dafür zuständigen Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) auf dem gesamten Staatsgebiet hat die Trump-Regierung das Flüchtlingsaufnahmeprogramm und das in der Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abgeschafft.
«Menschen auf der Flucht befinden sich in der Obhut von Hilfsorganisationen, die versuchen eine noch grössere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Doch auch ihnen drohen Vergeltungs-massnahmen durch die US-Regierung.» Amy Fischer, Direktorin des Programms für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen bei Amnesty International USA
«Die Trump-Regierung hat die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu einer menschenrechtsfeindlichen Zone gemacht, in der die Würde von Schutzsuchenden völlig missachtet wird», sagte Amy Fischer, Direktorin des Programms für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen bei Amnesty International USA. «Das Recht um Asyl zu ersuchen existiert an der Grenze schlicht nicht mehr. Menschen auf der Flucht befinden sich in der Obhut von Hilfsorganisationen, die versuchen eine noch grössere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Doch auch ihnen drohen Vergeltungsmassnahmen durch die US-Regierung.»
Den Organisationen, die an der Grenze arbeiten und Schutzsuchenden Unterkunft, Rechtsberatung und lebensrettende Hilfe anbieten, gehen die finanziellen Mittel aus. Viele erhielten Gelder von USAID und anderen Regierungsprogrammen, deren Finanzierung eingefroren ist.
«Humanitäre Helfer*innen an der Grenze müssen Kindern erklären, dass es keinen Schutz mehr für sie gibt», sagte Mary Kapron, Researcherin bei Amnesty International. «Viele der Kinder verstehen nicht, was mit ihnen geschieht. Sie stehen vor einer unmöglichen Entscheidung: Entweder sie kehren dorthin zurück, woher sie geflohen sind, und riskieren, dass sie dort umgebracht oder gefoltert werden, oder sie begeben sich in die Hände von Menschenhändlern.»
In Mexiko hat die Regierung die Militarisierung der Grenze durch die Entsendung von 10'000 weiteren Angehörigen der militärischen Einheit «Guardia Nacional» vorangetrieben. Massenverhaftungen und Abschiebungen versetzen Schutzsuchende in Angst und Schrecken.
«Die Tatsache, dass es nicht mehr möglich ist, an der Grenze Asyl zu beantragen, setzt Mexikaner*innen, die Schutz in den USA suchen, einem besonderen Risiko aus», sagte Mónica Oehler Toca, Researcherin bei Amnesty International. «Im Gegensatz zu Personen anderer Nationalitäten fliehen sie vor Verfolgung in Mexiko und haben keinerlei Möglichkeit, internationalen Schutz zu suchen.»
Amnesty International fordert die Vereinigten Staaten auf, dringend ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und die rassistische Grenz- und Einwanderungspolitik zu beenden. Die Menschenrechtsorganisation ruft die mexikanische Regierung auf, die Zusammenarbeit mit den USA bei diesen schändlichen Praktiken an der Grenze einzustellen und unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um den Schutz von Asylsuchenden sicherzustellen.
