Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International sagte: «Dieses verheerende Urteil untergräbt die Rechte auf Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest. Es gefährdet die Zukunft von Greenpeace. Das Urteil hat schwerwiegende Auswirkungen auf indigene Völker sowie auf andere Umweltverteidiger*innen und Klimaschützer*innen, die unermüdlich für die Menschenrechte einstehen. Es besteht kein Zweifel, dass es abschreckend auf jene wirken wird, die versuchen, Fehlverhalten mächtiger Konzerne in den USA und weltweit aufzudecken.»
«Dieses verheerende Urteil untergräbt die Rechte auf Meinungsäusserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest. Es gefährdet die Zukunft von Greenpeace. Das Urteil hat schwerwiegende Auswirkungen auf indigene Völker sowie auf andere Umweltverteidiger*innen und Klimaschützer*innen, die unermüdlich für die Menschenrechte einstehen.» Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Einschüchterungsklagen (SLAPP) als zunehmende Bedrohung
«Der von Energy Transfer gewählte Rechtsweg könnte als strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) angesehen werden. Eine solche Klage unterdrückt die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung und schadet Greenpeace erheblich. Die Umweltschutzorganisation wird geschwächt und ihre Mittel durch langwierige Verfahren und überhöhte Schadensersatzzahlungen aufgefressen», so Agnès Callamard.
Auch wenn SLAPP-Klagen kein neues Phänomen sind, hat ihre Anwendung in den letzten Jahren in alarmierendem Masse zugenommen. Sie werden vermehrt eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen, Kritik zu unterdrücken sowie Transparenz und Rechenschaft in wichtigen Bereichen wie der Klimagerechtigkeit zu verhindern.
Dies hat dazu geführt, dass in vielen Ländern Anti-SLAPP-Gesetze und andere wichtige Instrumente eingeführt wurden, um der weitreichenden Bedrohung von SLAPP-Klagen entgegenzuwirken. Solche Schutzmassnahmen sind in den USA nicht ungewöhnlich; sie fehlen allerdings in North Dakota.
Urteil schadet indigenen Völkern und uns allen
Neben der Gefahr für Greenpeace könnte dieses Urteil auch eine abschreckende Wirkung auf indigene Völker haben. Diese stehen häufig an vorderster Front im Kampf für Klima- und Umweltgerechtigkeit. Amnesty International setzt sich seit langem für die die Rechte indigener Völker ein, die gegen die Dakota Access Pipeline protestieren und um ihr Land, ihre Kultur und den Zugang zu sauberem Wasser fürchten.
«Letztlich schaden Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wie diese Pipeline nicht nur indigenen Völkern, sondern der gesamten Menschheit und dem Planeten. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind klar: Wir brauchen einen dringenden und gerechten Ausstieg aus der Förderung, Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden. Dies betrifft ihre Förderung, Produktion und Nutzung. Es ist Zeit, der zerstörerischen Profitgier von Konzernen, die unseren Planeten ruinieren und allen schaden, Einhalt zu gebieten.»
