© Diego Radames/SOPA Images/Shutterstock
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Afghanistan Die Schweiz muss Afghan*innen in Gefahr aufnehmen

Medienmitteilung 20. August 2021, Bern – Medienkontakt
Der Bundesrat will keine grössere Gruppe von afghanischen Flüchtlingen aufnehmen, sondern nur lokale Mitarbeitende und ihre Familien, d.h. rund 230 Personen. Dies ist laut Amnesty International angesichts der Krise in Afghanistan eine unhaltbare Position. Zusammen mit anderen Partnerorganisationen fordert die Menschenrechtsorganisation die Schweiz auf, unverzüglich ein grosses Kontingent bedrohter Afghan*innen aufzunehmen.

«Das frühere Taliban-Regime war für seine Brutalität und die völlige Missachtung der Menschenrechte bekannt – Die Rechte von Frauen und Mädchen waren stark eingeschränkt, Minderheiten wurden brutal verfolgt, die freie Presse und zivilgesellschaftliche Organisationen waren verboten und Hinrichtungen nach unfairen Gerichtsverfahren an der Tagesordnung. Es gibt bereits wieder zahlreiche Berichte – darunter eine eben veröffentlichte Untersuchung von Amnesty International – die zeigen, wie Taliban-Kämpfer während der jüngsten Eroberung Afghanistans Menschenrechtsverstösse begangen haben», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz.

«Die Schweiz sollte nicht nur die Nachbarstaaten Afghanistans und andere Länder in der Region mit humanitärer Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen, sondern auch eine grössere Zahl von Afghan*innen, die von Repressalien der Taliban bedroht sind, unverzüglich in der Schweiz aufnehmen und schützen.»

In einer heute lancierten Petition, die von einer breiten Koalition von Partnerorganisationen unterstützt wird, fordert Amnesty International den Bundesrat deshalb auf:

  • Unverzüglich ein grosses Kontingent bedrohter Afghan*innen über sichere Fluchtwege aufzunehmen: durch die Schaffung neuer Resettlement-Plätze, die erleichterte Visa-Erteilung und die Erleichterung der Familienzusammenführung;
  •  Alle Rückführungen von Personen nach Afghanistan zu stoppen;
  • Allen abgewiesenen Asylsuchenden aus Afghanistan mittels einer Wiedererwägung ihres Asylgesuchs zumindest eine vorläufige Aufnahme gewähren.
Unterzeichnende Organisationen

Amnesty International, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA), solidarité sans frontières, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz (JRS-Schweiz), Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern, Solinetz Luzern, Brava, Solinetz.ch, Seebrücke, netzwerk migrationscharta, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT-Schweiz), AsyLex

Zusätzliche Informationen

Ausländische Regierungen müssen alles daransetzen, die sichere Ausreise aller Personen aus Afghanistan zu gewährleisten, die Gefahr laufen, von den Taliban ins Visier genommen zu werden. Dazu gehören die Beschleunigung der Visaerteilung, die Unterstützung bei der Evakuierung des Flughafens Kabul, die Gewährleistung von Umsiedlungen und Neuansiedlungen (Resettlement und Relocation) sowie die Aussetzung aller Abschiebungen und Zwangsrückführungen.

Der Uno-Sicherheitsrat sollte ausserdem eine Dringlichkeitsresolution verabschieden, in der die Taliban, die das Land nun faktisch kontrollieren, aufgefordert werden, die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten, die Zivilbevölkerung zu schützen und Vergeltungsangriffe einzustellen, während die Verhandlungen über Übergangsregelungen fortgesetzt werden.

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