Migrant*innen aus Afghanistan, die an der Ostgrenze der EU festsitzen. Sowohl Weissrussland als auch Polen weigern sich, die Verantwortung für sie zu übernehmen. Am 26. August 2021 an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland. © Maciej Moskwa/NurPhoto via Getty Images
Migrant*innen aus Afghanistan, die an der Ostgrenze der EU festsitzen. Sowohl Weissrussland als auch Polen weigern sich, die Verantwortung für sie zu übernehmen. Am 26. August 2021 an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland. © Maciej Moskwa/NurPhoto via Getty Images

Afghanistan Sichere Ausreise von bedrohten Afghan*innen gewährleisten

21. Oktober 2021
Viele Afghan*innen sind auf der Flucht. Doch oft lassen sie die Nachbarstaaten nicht einreisen. Auch in Europa und Zentralasien greifen zahlreiche Länder auf rechtswidrige Push-Backs, Inhaftierungen und Abschiebungen zurück.

Fast zwei Monate nach dem Ende der Luftbrücke in Afghanistan ist es für Schutzsuchende fast unmöglich, sich ausserhalb des Landes in Sicherheit zu bringen. Im neuen Bericht Like An Obstacle Course: Few Routes To Safety For Afghans Trying To Flee Their Country weist Amnesty International darauf hin, dass die Nachbarländer ihre Grenzen für Afghan*innen ohne Reisedokumente geschlossen haben, sodass viele keine andere Wahl haben, als das Land irregulär zu verlassen. Statt den Betroffenen wie völkerrechtlich vorgeschrieben Schutz zu gewähren, greifen zahlreiche Länder in Europa und Zentralasien auf rechtswidrige Push-Backs, Inhaftierungen und Abschiebungen zurück.  

Amnesty International fordert alle Länder auf, ihrer Verpflichtung zum Schutz von Menschen nachzukommen, die von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Sie müssen jetzt schnell und unbürokratisch eine sichere Ausreise ermöglichen und den am stärksten gefährdeten Personen humanitäre Visa erteilen. 

«Seit der Machtübernahme der Taliban ist es beinahe unmöglich, Reiseunterlagen zu beantragen, was viele Afghan*innen dazu zwingt, ohne offizielle Dokumente zu reisen.» Francesca Pizzutelli, Leiterin der Abteilung für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen bei Amnesty International

«Seit der Machtübernahme der Taliban ist es beinahe unmöglich, Reiseunterlagen zu beantragen, was viele Afghan*innen dazu zwingt, ohne offizielle Dokumente zu reisen. Menschen, die vor den Taliban aus Afghanistan fliehen, finden woanders keineswegs Sicherheit und Schutz, sondern landen stattdessen in behelfsmässigen Lagern in Grenzregionen oder werden inhaftiert, bis sie in ein unsicheres Schicksal abgeschoben werden», sagt Francesca Pizzutelli, Leiterin der Abteilung für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen bei Amnesty International. 

«Wir appellieren an alle Länder, schutzsuchende Afghan*innen aufzunehmen und gefährdete Personen in Sicherheit zu bringen. Regierungen müssen frisch eingereisten und sich bereits im Land befindlichen Afghan*innen entsprechend des internationalen Non-Refoulement-Prinzips internationalen Schutz gewähren.»

Abgeriegelte Grenzen und illegale Push-Backs

Aus dem Amnesty-Bericht geht hervor, dass Pakistan, Usbekistan, Iran, Tadschikistan und Turkmenistan Afghan*innen, die ohne gültige Reiseunterlagen unterwegs sind, nicht einreisen lassen, obwohl diese Menschen bei einer Rückführung nach Afghanistan möglicherweise schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären. Laut Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schoben die iranischen Behörden zwischen dem 27. August und 9. September 2021 insgesamt 58‘279 Afghan*innen ohne Papiere ab. Usbekistan gab am 20. August an, 150 Personen nach Afghanistan zurückgeführt zu haben, basierend auf einer Vereinbarung mit den Taliban.  

Es wird völkerrechtlich nicht unterschieden, ob Schutzsuchende mit oder ohne gültige Papiere einreisen.  

Die internationale Verpflichtung, schutzsuchende Menschen einreisen zu lassen, und die Pflicht zur Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips gelten nicht nur für Afghanistans Nachbarländer, sondern auch für Länder, die auf dem Luft- oder Seeweg bzw. mittels der Durchreise durch andere Länder erreicht werden können. Anders gesagt: Es wird völkerrechtlich nicht unterschieden, ob Schutzsuchende mit oder ohne gültige Papiere einreisen.  

Nichtsdestotrotz werden Afghan*innen unter anderem aus Ländern wie Bulgarien, Kroatien und Griechenland zurückgeschoben. Die türkischen Behörden verkündeten im Juli 2021 angesichts erhöhter Einreisezahlen aus Afghanistan den weiteren Ausbau einer Mauer an der Grenze zu Iran. Gleichzeitig werden in der Türkei weiterhin Afghan*innen ohne gültige Papiere festgenommen und abgeschoben. Polen hat gar neue Regelungen eingeführt, nach denen Menschen, die ohne offizielle Erlaubnis eingereist sind, in Polen kein Asyl beantragen können. Seit dem 19. August sitzen 32 Afghan*innen an der Grenze zwischen Polen und Belarus fest. Die polnischen und belarussischen Grenzbeamt*innen halten diese Menschen auf einer kleinen grenznahen Fläche fest, wo sie weder Zugang zu angemessenen Unterkünften und Gesundheitsleistungen haben noch über ausreichend Trinkwasser oder Nahrungsmittel verfügen. Digitale Recherchen von Amnesty International belegen Verstösse der polnischen Regierung gegen internationales Recht und legen den Verdacht auf illegale Push-Backs nahe.

Amnesty International weist zudem auf die problematischen Folgen von Sicherheitsfreigabeverfahren hin, die schutzsuchende Migrant*innen in manchen Ländern durchlaufen müssen. So verlangt Deutschland beispielsweise, dass Menschen auf Afghanistan sich einer behördlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen, bevor sie für eine Evakuierung in Frage kommen. Allerdings ist die deutsche Botschaft in Kabul derzeit geschlossen und es gibt somit keine deutsche diplomatische Vertretung in Afghanistan und somit keine Möglichkeit, die Überprüfung durchzuführen.

Die US-amerikanische Regierung unter Präsident Biden hat die Absicht verkündet, bis Ende September 2022 insgesamt 95'000 evakuierte Menschen aus Afghanistan neu ansiedeln zu wollen. Berichten zufolge soll jedoch die Bewegungsfreiheit evakuierter Afghan*innen stark auf den US-Militärstützpunkten stark eingeschränkt sein, Menschen, die die strengen US-Sicherheitskontrollen nicht bestanden haben, wurden inhaftiert und sollten teils an Drittstaaten überstellt werden. Das Modell der Operation «Allies Welcome» wirft daher einige ernste Fragen auf: Welche Mechanismen gibt es, um sicherzustellen, dass die US-Behörden die Rechte der Evakuierten achten, schützen und fördern? Wie können mögliche Missbräuche gemeldet, untersucht und angegangen werden? Diese Fragen wurden bisher nicht beantwortet.

Angesichts der sich stets verschlechternden Menschenrechtslage in Afghanistan müssen alle Länder unverzüglich Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Angehörige marginalisierter ethnischer oder religiöser Minderheiten aus Afghanistan ausreisen können. Alle Staaten müssen sowohl Neuankömmlingen als auch Afghan*innen, die sich bereits auf ihrem Territorium befinden, internationalen Schutz gewähren. 

«Das Leben Tausender Menschen, die sich in ihrem Land unermüdlich für die Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Freiheit eingesetzt haben, ist in Gefahr», warnt Francesca Pizzutelli. «Die Welt darf Afghanistan in diesem kritischen Moment nicht im Stich lassen. Wir müssen international geschlossen handeln, um den Menschen aus Afghanistan Schutz zu bieten.»