«Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Menschenrechte sollten aktiv in die geplante Migrationspartnerschaft integriert werden und ein ständiges Thema der bilateralen Beratungen sei», forderte Muriel Trummer, Asylrechtsexpertin der Schweizer Sektion von Amnesty International, anlässlich der Bekanntgabe der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding zum Ausbau einer Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Sri Lanka.
«Die Regierung Sri Lankas hat seit den Wahlen von 2015 im Menschenrechtsbereich zahlreiche Versprechen abgegeben, deren Umsetzung jedoch kaum oder gar nicht erfolgt ist» sagte Muriel Trummer: «So ist die Aufhebung des Antiterrorgesetzes nach wie vor nicht erfolgt. Inhaftierungen bis zu 18 Monate sind weiterhin ohne ordentliches Verfahren und Anklage möglich. Auch bei der Aufarbeitung der Gesuche von Familien, die nach ihren vermissten Angehörigen suchen, hapert es. Die Debatte über das Gesetz, das Verschwindenlassen als Delikt aufnehmen sollte, wurde aus unbekannten Gründen verschoben».
Zwischen 65'000 und 100'000 Personen sind in Sri Lanka in Folge des Bürgerkriegs verschwunden. Fortschritte bei der Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverstössen, die während des bewaffneten Konflikt von 1983 bis 2009 begangen wurden, und bei der Bekämpfung der Straflosigkeit sind dringend nötig. Hinzu kommen Verbesserungen im Justizsystem und bei der Ausbildung der Polizei sowie beim Schutz von Minderheiten und bedrohten Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidigern.
Auch Fälle von Folter werden in Sri Lanka immer wieder bekannt. «Zwar hat das Land im Dezember die Anti-Folterkonvention ratifiziert, doch im Antiterrorgesetz wird die Beweispflicht dem Inhaftierten auferlegt und der Staat wird nicht von sich aus aktiv, um gegen vermeintliche Folterer vorzugehen», kritisiert Muriel Trummer.
«Die Sicherheit von Rückkehrern muss für die Schweiz oberste Priorität haben. So muss das Monitoring von Personen verstärkt werden, die sich nach der Rückkehr nicht bei den Behörden gemeldet haben und deren Aufenthalt unbekannt ist», fordert Muriel Trummer: «Eine Wiederholung des Falls von 2013, als zwei abgewiesenen Asylbewerbern nach ihrer Rückkehr verhaftet und im Gefängnis gefoltert wurden, muss unter allen Umständen verhindert werden».