Im Flüchtlingslager Mae Ra Ma Luang in Thailand. © Jerry Redfern/LightRocket via Getty Images
Im Flüchtlingslager Mae Ra Ma Luang in Thailand. © Jerry Redfern/LightRocket via Getty Images

Thailand Harte Linie gegenüber Flüchtlingen

28. September 2017
Mit der Massenflucht der Rohingya-Minderheit aus Myanmar eskaliert die Flüchtlingskrise in Südostasien. Thailand ist als Nachbarland direkt betroffen und muss dringend sicherstellen, dass alle Schutzbedürftigen aufgenommen werden. In einem neuen Bericht beleuchtet Amnesty die langjährigen Defizite in der Flüchtlingspolitik Thailands.

Boote mit Flüchtlingen werden durch die thailändische Marine seit Jahren abgewiesen. Die zumeist aus Myanmar und Bangladesch stammenden Flüchtlinge werden zwangsweise in Länder zurückgeschickt, in denen ihnen Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Diese und andere Praktiken der thailändischen Asylpolitik dokumentiert Amnesty International im neuen Bericht « Between a Rock and a Hard Place ».

Rohingya-Flüchtlinge

Zwar beherbergt Thailand mit am meisten Flüchtlinge in der Region, das Land verfolgt jedoch keine konsistente Asylpolitik. Dies führt dazu, dass Schutzbedürftigen nicht immer Schutz gewährt wird. 2015, auf dem Höhepunkt der Bootsflüchtlings-Krise, hatte die thailändische Marine überfüllten Flüchtlingsbooten das Anlegen verwehrt und damit eine langjährige Politik der «Push-backs» von Schutzbedürftigen fortgesetzt. Nun, da sich Thailand mit der durch ethnische Säuberungen ausgelösten Flucht hunderttausender Rohingya aus Myanmar konfrontiert sieht, muss das Land dringend eine menschliche und kohärente Flüchtlingspolitik verfolgen und Schutzsuchenden sicheren Zugang gewähren. Bisher sind die Signale der thailändischen Regierung gemischt: Während Premierminister Chan-O-Cha erklärte, Thailand bereite sich darauf vor, Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar aufzunehmen, liess das Militär kürzlich verlauten, Flüchtlingsboote würden in internationale Gewässer zurückgeschleppt, sollten sie thailändisches Gebiet erreichen.

Verletzungen des non-Refoulement-Gebots

In den vergangenen drei Jahren hat die thailändische Regierung zudem regelmässig dem Druck von Ländern wie China, der Türkei oder Bahrain nachgegeben und Flüchtlinge zwangsweise in die betreffenden Länder zurückgeführt. In mehreren von Amnesty dokumentierten Fällen wurden die Betroffenen in der Folge willkürlich verhaftet, gefoltert oder misshandelt.  Damit verletzte Thailand das internationale Rechtsprinzip des Non-Refoulements; dieses verbietet die Rückschaffung von  Personen in Länder, in denen sie an Leib und Leben gefährdet sind.

Rechtloser Zustand

Lücken in der thailändischen Gesetzgebung führen zudem dazu, dass viele Flüchtlinge und Asylsuchende keinen rechtlichen Status erhalten und sich daher einem grossen Risiko von Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sehen. Sie können nach thailändischem Recht jederzeit wegen illegaler Einreise und Aufenthalt verhaftet und in Abschiebezentren auf unbestimmte Zeit und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Dieser Zustand führt dazu, dass Flüchtlinge trotz der ihnen im Heimatstaat drohenden Risiken Thailand verlassen.

Taten statt Worte

Amnesty International anerkennt die Rolle Thailands in der Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen in den letzten Jahrzehnten. Die Militärregierung hat in den letzten Jahren wiederholt die Absicht bekräftigt, die Flüchtlingspolitik dem Gebot des Non-Refoulements anzupassen. Diesen Worten müssen jetzt aber dringend Taten folgen.