© Bloomicon / shutterstock.com
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Vietnam Facebook muss Kooperation bei Regierungszensur beenden

27. April 2020
Auf Druck der Regierung hat Facebook offenbar begonnen, kritische Beiträge zu zensieren und damit die Meinungsäusserungsfreiheit unterdrückt.

Am 21. April berichtete Reuters, dass Facebook begonnen hat, Zensur von «staatsfeindlichen» Beiträgen in dem Land deutlich zu verschärfen. Dies folgt auf den Druck der vietnamesischen Behörden. Facebook muss seine Entscheidung, Beiträge – die für die Regierung in Vietnam kritisch erachtet werden – zu zensieren, unverzüglich rückgängig machen, fordert Amnesty International.

«Dass Facebook den weitreichenden Forderungen Vietnams nach Zensur nachgibt, ist ein verheerender Wendepunkt für die Meinungsfreiheit in Vietnam und darüber hinaus», sagt William Nee, Experte für Region Asien-Pazifik bei Amnesty International, und sagt weiter:

«Die rücksichtslose Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die vietnamesischen Behörden ist nichts Neues, doch der Kurswechsel von Facebook macht das Unternehmen zum Komplizen. Facebook muss sich bei der Regulierung seiner Inhalte auf internationale Menschenrechtsstandards für die Meinungsfreiheit stützen und nicht auf willkürlichen Launen einer Regierung, die Menschenrechte missachtet. Facebook hat die Verantwortung, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu respektieren.»

Die vietnamesischen Behörden sind bekannt dafür, legitime Kritik als «staatsfeindlich» zu charakterisieren und MenschenrechtsverteidigerInnen wegen angeblicher Propaganda gegen den Staat zu verfolgen. Diese Vorgehensweise hat sich während der Covid-19-Pandemie nochmals verschärft: «Es ist schockierend, dass die vietnamesischen Behörden den Zugang ihrer Bevölkerung zu Informationen inmitten einer Pandemie weiter einschränken. Die vietnamesischen Behörden sind dafür berüchtigt, friedliche KritikerInnen und InformantInnen zu schikanieren. Dieser Schritt wird die Welt noch mehr darüber im Dunkeln lassen, was wirklich in Vietnam geschieht», sagte William Nee.

Facebook folgt Druck Vietnams

Die Entscheidung von Facebook folgt jahrelangen Bemühungen der vietnamesischen Behörden, die Meinungsfreiheit im Internet tiefgreifend einzuschränken. Immer mehr friedliche Regierungskritiker*innen wurden wegen ihrer Online-Aktivitäten verfolgt. Schliesslich wurde ein repressives Gesetz zur Cybersicherheit eingeführt, das von Technologieunternehmen die Herausgabe potenziell riesiger Datenmengen, einschliesslich persönlicher Informationen, sowie die Zensur von Beiträgen verlangt.

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