© Jonas Persson
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Dänemark Sex ohne Zustimmung soll künftig als Vergewaltigung gelten

3. September 2020
Die dänische Regierung hat sich mit den Koalitionsparteien auf eine Neudefinition der Vergewaltigung geeinigt, die das fehlende Einverständnis zum Geschlechtsverkehr ins Zentrum rückt. Das ist ein grosser Erfolg für Frauenrechtsaktivst*innen und Betroffene, die über Jahre für eine Reform des Sexualstrafrechts gekämpft haben.

 «Es ist ein historischer Sieg, nicht nur für die Menschen hinter dieser Kampagne, welche lange und mit viel Ausdauer für diesen Tag gekämpft haben, sondern für alle Däninnen und Dänen. Dänemark könnte mit dieser Reform eine Vorbildfunktion übernehmen für andere Staaten, welche um Gerechtigkeit für Vergewaltigungsopfer und um wahre Gleichstellung bemüht sind», sagt Anna Błuś, Forscherin zu Frauenrechten bei Amnesty International.

«Die neue Gesetzgebung muss schlicht und einfach anerkennen, dass Sex ohne Einverständnis eine Vergewaltigung ist. Sie muss klar festhalten, dass physische Gewalt nicht notwendig ist, damit eine Straftat als Vergewaltigung gilt. Selbst bei langjährigen Beziehungen und in einer Ehe kann niemals von einer automatischen Zustimmung ausgegangen werden.»

Dänemark als Vorbild für Europa?

Dänemarks Justizminister Nick Hækkerup versprach, sein Land werde vom Modell wegkommen, das Gewalt und Nötigung für eine Vergewaltigung voraussetzt, und stattdessen eine Zustimmungslösung wählen. «Es ist Vergewaltigung, wenn jemand nicht einwilligt», erklärte er bei der Vorstellung der Koalitionseinigung.

Die Anpassung überholter Vergewaltigungsgesetze ist ein wichtiger Schritt hin zur Beendigung der weit verbreiteten Stigmatisierung von Opfern und der Straflosigkeit für diese Art von Verbrechen. Die Gesetzesreform kann ein entscheidender Faktor für die Änderung von Verhaltensweisen und Einstellungen sein. Parallel dazu müssen jedoch auch schädliche Mythen und weit verbreitete Geschlechterstereotype bekämpft werden.

«Wir sind jetzt gespannt, den Gesetzestext zu sehen und zu hören, wie genau die Behörden beabsichtigen, auf allen Ebenen der Gesellschaft Vergewaltigungsmythen und negative Geschlechterstereotype zu bekämpfen», sagte Anna Błuś. Es braucht einen Wandel in den Institutionen und auf sozialer Ebene sowie viel Aufklärungsarbeit über sexuelle Gewalt und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sind überzeugt, dass Dänemark anderen europäischen Staaten den Weg ebnen kann».

Falls das Gesetz verabschiedet wird, würde Dänemark zum zehnten Land in Europa, welches anerkennt, dass sexuelle Handlungen ohne Einwilligung Vergewaltigungen sind. Zudem hatten Griechenland und Spanien vor Kurzem angekündigt, dass sie eine entsprechende Gesetzesänderung planen.

Täter bleiben oft straflos

In Dänemark werden Vergewaltigungen viel zu selten gemeldet, und selbst wenn Frauen zur Polizei gehen, sind die Chancen einer Strafverfolgung oder einer Verurteilung sehr gering. Von den 24'000 Frauen, die laut einer Studie aus dem Jahr 2017 Opfer einer Vergewaltigung oder einer versuchten Vergewaltigung wurden, wurden nur 890 Fälle bei der Polizei angezeigt. Davon wurden 535 strafrechtlich verfolgt und nur in 94 Fällen kam es zu Verurteilungen.

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