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Frankreich Fünf Jahre Gefängnis für Dokumentation von Polizeigewalt

13. Juni 2019
Tom Ciotkowski hatte die französische Bereitschaftspolizei dabei beobachtet, wie sie Freiwillige daran hinderten, Essen an Flüchtlinge und MigrantInnen zu verteilen. Nun drohen im fünf Jahre Gefängnis.

Ende Juli 2018 beobachtete Tom Ciotkowski, wie französische PolizistInnen die Ausweise von Freiwilligen überprüften, die versuchten, Lebensmittel an MigrantInnen und Flüchtlinge zu verteilen. Ein Polizist schob und trat einen Freiwilligen und Tom Ciotkowski filmte die Szene mit seinem Handy.

Als Tom Ciotkowski sich über das Verhalten der Polizei beschwerte, näherte sich ihm ein Offizier. Tom Ciotkowski fragte den Offizier nach seiner Dienstnummer. Ein anderer Polizist schob ihn dann heftig und er fiel über ein Geländer, das den Strassenrand von der Strasse trennte. Der junge Menschenrechtsbeobachter entkam nur knapp einem vorbeifahrenden Lastwagen.

Tom Ciotkowski wurde schliesslich verhaftet, 36 Stunden lang in Polizeigewahrsam gehalten und wegen «Missachtung einer Amthandlung und Gewalt» angeklagt.

Im Mai 2019 reichte Tom Ciotkowski eine Beschwerde gegen den Polizisten, der ihn gedrängt hatte, und gegen andere Polizisten ein, die Berichte mit falschen Aussagen gegen ihn gemacht hatten, um seine Verhaftung und Verfolgung zu rechtfertigen.

Ciotkowskis Prozess hätte am 15. Mai stattfinden sollen, wurde aber auf den 13. Juni vertagt. Er findet am Gericht von Boulogne-sur-Mer (Pas-de-Calais) statt.

Vor dem Prozess gegen den britischen Staatsbürger Tom Ciotkowski fordert Amnesty International, dass alle Anklagen gegen Ciotkowski fallen gelassen werden. Amnesty ruft die europäischen Regierungen dazu auf, Solidarität zu entkriminalisieren.

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