Das neue Amnesty-Briefing Auf direktem Weg in die Folter: Entführungen und Zwangsausweisungen von Russland nach Usbekistan dokumentiert, dass russische Behörden mit Usbekistan zusammengearbeitet haben, um Hunderte von Personen nach Usbekistan zu deportieren - obwohl ihnen dort Folter und Misshandlung drohen. In den wenigen Fällen, in denen Russland ein Auslieferungsgesuch abgelehnt hatte, wurde den usbekischen Sicherheitsbehörden freie Hand gelassen, um gesuchte Personen auf russischem Boden zu entführen.
«Die russischen Behörden stellen sich nicht nur blind und taub, was Folter und Ungerechtigkeit in Usbekistan angeht, sie machen sich sogar zu Komplizen», erklärt John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
«Russland muss die Entführungen und Deportationen, die eine Verletzung von Menschenrechten sind, sofort stoppen. Ausserdem muss Russland garantieren, dass niemand nach Usbekistan ausgeliefert wird, der dort von Folter bedroht ist. Es braucht internationalen Druck auf Usbekistan, damit dort nicht mehr gefoltert wird und sämtliche Verfahren endlich internationalen Standards entsprechen.»
Folter und Repression im Namen der Sicherheit
Mit dem Hinweis auf den «Kampf gegen Terrorismus» oder auf die Bekämpfung von «anti-staatlichen Aktivitäten» rechtfertigen die usbekischen Behörden ihre missbräuchlichen Praktiken und die Verfolgung von Oppositionellen und angeblichen Mitgliedern verbotener islamistischer Gruppierungen. Ihnen droht Folter, wenn sie sich in den Händen der usbekischen Justiz befinden.
Im Jahr 2013 lehnten die russischen Behörden ein Auslieferungsgesuch für den usbekischen Filmemacher und Geschäftsmann Mirsobir Khamidariev ab. Er wurde in Usbekistan verfolgt wegen Gründung einer illegalen islamistischen Gruppe. Er soll an einem Treffen gesagt haben, dass Frauen ein Kopftuch tragen sollten. Im Juni 2014 wurde Mirsobir entführt, an einem geheimen Ort inhaftiert und dann von russischen Sicherheitsbeamten an usbekische Sicherheitskräfte übergeben. Diese schafften ihn unter Zwang zurück nach Usbekistan.
Mit Schlägen erzwangen die usbekischen Sicherheitskräfte ein «Geständnis», wobei Mirsobir sieben Zähne ausgeschlagen und zwei Rippen gebrochen wurden. Dann wurde er in ein Gefangenenlager gebracht und für mehrere Wochen in eine Bestrafungszelle gesteckt. Dort wurde er an die Wand gefesselt und regelmässig geschlagen. Später wurde Mirsobir aufgrund des erzwungenen «Geständnisses» zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wegen Extremismus. Er soll erst im Jahr 2022 wieder freikommen.
Auch Familien misshandelt
In vielen anderen Fällen wurden Verhaftete in unfairen Verfahren zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, die sie dann unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen absitzen müssen. Amnesty hat auch dokumentiert, dass Familienangehörige misshandelt wurden, um Informationen über «Verdächtige» zu liefern.
«Die usbekischen Behörden schrecken vor nichts zurück, um gesuchte Personen nach Usbekistan zu holen, und die russischen Behörden gehorchen ihnen willig», kritisiert John Dalhuisen. «Die usbekischen und die russischen Behörden müssen Folter und Entführungen sofort stoppen und die Verantwortlichen dieser schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.»