Denise Graf © Amnesty International
Denise Graf © Amnesty International

Minderjährige Flüchtlinge in Como «Die Schweiz verletzt die Rechte dieser Kinder»

Interview mit Denise Graf vom 31. August 2016
Kinder und Jugendliche, die an der Grenze zur Schweiz abgewiesen wurden und jetzt in Como am Bahnhof und im Park schlafen: Denise Graf, Asylkoordinatorin bei Amnesty Schweiz, hat die jungen Flüchtlinge vor Ort nach ihren Fluchtgründen, nach dem Ziel ihrer Reise, nach Familienangehörigen befragt – und darüber, wie sie von den Grenzwächtern behandelt wurden. Und sie stellt klare Forderungen an die Schweizer Behörden.
Amnesty: Derzeit sind es jede Woche hunderte Personen, die an der Schweizer Südgrenze abgewiesen werden, darunter auch zahlreiche unbegleitete Minderjährige. Die Behörden stellen sich auf den Standpunkt, sie würden geltendes Recht anwenden. Doch stimmt das auch im Umgang mit Minderjährigen?

Denise Graf: Nein, die Rechte der unbegleiteten Minderjährigen werden hier ganz offensichtlich verletzt. Wir haben vor Ort rund 30 Kinder und Jugendliche befragt und eine Reihe von Dossiers eingesehen. Sie untermauern das, was wir und andere NGO an der Grenze beobachtet haben: Es werden Minderjährige von der Grenzwache nach Italien zurückgeschickt, obwohl sie in der Schweiz um Schutz ersucht haben. Darunter sind Kinder und Jugendliche, die nach eigenen Angaben nahe Verwandte in der Schweiz haben, die sich um sie kümmern könnten. In anderen Fällen hinderten die Behörden sie daran, zu ihren Angehörigen in Deutschland oder in anderen nordeuropäischen Staaten zu gelangen und eine Familienzusammenführung gemäss der Dublin III-Verordnung zu ermöglichen.

Bundesrat Ueli Maurer, zuständig für das Grenzwachtkorps, sagt, es laufe alles «korrekt» ab an der Grenze; nur wer keine gültigen Papiere habe, «kein glaubwürdiges» Asylgesuch stelle und nur durchreisen wolle, werde nach Italien zurückgewiesen.

Es ist gar nicht in der Kompetenz der Grenzwächter, ein Asylgesuch zu beurteilen. Das muss das Staatssekretariat für Migration SEM tun. Meine Kritik richtete sich nicht an die Grenzwächter in Chiasso, die tun nur ihren Job. Aber sie handeln ganz offensichtlich nach neuen Vorgaben, das zeigt allein die markant höhere Zahl an Abschiebungen. Zwischen Ende Juni und Mitte August wies die Grenzwache über 60 Prozent der Personen ohne gültige Reisepapiere ab, davor lag die Quote bei etwa 10 Prozent. Doch diese neue Praxis liegt gar nicht in der Kompetenz der Grenzwächter.

Jede Person, die eine Grenze überschreitet, hat ein Recht auf einen formellen Entscheid. Personen, die sich regulär ausweisen, können durch das Grenzwachtkorps abgewiesen werden, beispielsweise wenn sie eine Einreisesperre haben. Bei undokumentierten Personen gilt die Regelvermutung, dass es sich um schutzsuchende Personen handelt. Diese müssen mindestens Zugang zu einem Vorverfahren durch die zuständige Behörde, d.h. das Staatssekretariat für Migration haben. Zudem müssen alle Schutzsuchende in einer Sprache informiert werden, die sie verstehen. Es scheint, dass dies zurzeit nicht gewährleistet ist.

Allein die Tatsache, dass ein Minderjähriger alleine in Como auf der Strasse schläft und zu seinen Verwandten in der Schweiz möchte, muss als Schutzgesuch gewertet werden. Die Behörden müssen sich diesen Jungen und Mädchen annehmen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Jugendlichen über ihre Rechte informiert werden und dass ihnen ein Beistand zur Seite gestellt wird. Doch viele Kinder werden gleich wie Erwachsene behandelt und nach einer oberflächlichen Überprüfung abgewiesen. In vielen Fällen wirken die Entscheide überhastet und willkürlich. Manche unbegleitete Minderjährige wurden offenbar erst bei einem zweiten oder dritten Versuch hereingelassen und dem Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso zugewiesen.

Um wie viele Fälle handelt es sich da? Was geschieht mit den Minderjährigen, die an der Grenze abgewiesen wurden?

Von den Tausenden von Personen, die an der Schweizer Südgrenze diesen Sommer abgewiesen wurden, ist ein hoher Anteil an unbegleiteten Minderjährigen. Sie sind meist kürzlich übers Mittelmeer nach Italien gelangt und sind auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten, Verfolgung und Armut. Viele stammen aus Ostafrika – vor allem aus Eritrea und Äthiopien.

Pfarrer Don Giusto Della Valle, der sich im Comer Vorort Rebbio um Jugendliche, wie auch um schwangere Frauen und Familien mit kleinen Kindern kümmert, hat allein zwischen dem 14. Juli und dem 15. August rund 500 unbegleitete Minderjährige bei sich registriert.

Viele wollen aber nicht bleiben und tauchen unter. Sie kehren zurück zum Bahnhof von Como und oder zum Camp im angrenzenden Park und versuchen dann immer wieder über die Grenze zu kommen. Andere werden von der Polizei aufgegriffen und in Lager in anderen Teilen Italiens gebracht.  Bleiben sie aber auf der Strasse, ohne Geld und Schutz, sind sie in erhöhter Gefahr vor Übergriffen.

Für die Betreuung der Minderjährigen sei Italien zuständig, argumentieren die Schweizer Behörden. Sie müssten für eine anständige Unterbringung und Betreuung sorgen.

Auch das stimmt so nicht. Die Schweizer Behörden müssen abklären, ob die Italiener die nötigen Massnahmen treffen und ob die Rechte der Kinder gemäss der Uno-Kinderschutzkonvention garantiert sind. Das ist in der jetzigen Situation ganz offensichtlich nicht der Fall: Italien ist mit der Situation überfordert. In Como wäre eigentlich der örtliche Sozialdienst zuständig – doch nur ein Teil der zurückgewiesenen Kinder und Jugendliche werden auch wirklich in Obhut genommen und in einer geeigneten Institution betreut.

Man muss aber auch sehen: Die Anrainerstaaten schieben das Flüchtlingsproblem mit dem Verweis auf Dublin- und Schengen einfach an Italien ab. Dort sind heute schon mehrere Tausend unbegleitete Minderjährige gestrandet. Und auch das Relocation-Programm der EU für Italien und Griechenland läuft nur schleppend an. Bislang wurden erst rund 3000 Flüchtlinge «umverteilt». 160'000 Flüchtlingen wurden erst 13'000 Plätze zugeteilt. Es fehlt eindeutig am politischen Willen. Flüchtlinge haben offensichtlich keine Priorität.

Bei Minderjährigen stellt sich zudem das Problem, das sie in Italien nach geltendem Recht nicht ins Relocation-Programm aufgenommen werden. Die Schweiz könnte hier Hand bieten und Familienzusammenführungen ermöglichen, auch wenn die Angehörigen in Deutschland leben. Es braucht jetzt rasche und unbürokratische Lösungen.

Was tut Amnesty um den Kinder und Jugendlichen zu helfen?

Wir fordern, dass die Behörden transparent machen, nach welchen Vorgaben die Grenzwächter in Chiasso arbeiten. Und wir setzen uns dafür ein, dass menschenrechtliche und rechtsstaatliche Standards respektiert werden. Wir machen Druck, damit die Behörden das Wohl dieser Kinder und Jugendlichen endlich über andere Interessen stellen.