«Die Kriegsmaterialexporte bleiben trotz der Zunahme wirtschaftlich marginal, sie machen nur 0,15 Prozent der gesamten Schweizer Exporte aus. Aber sie sind politisch brisant und umstritten», stellt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz fest. «Angesichts der Schweizer Waffenexporte in Länder, die Krieg führen und für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, wäre eine weitere Lockerung der Rüstungsexportkontrolle zynisch und unverantwortlich.»
Waffen für rund 9 Millionen Franken wurden an Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten geliefert, die im Jemen einen Krieg führen, der zu einer schweren humanitären Katastrophe geführt hat. Die Türkei, die in einen internen Konflikt verwickelt und kürzlich auch in Syrien einmarschiert ist, wurde mit Kriegsmaterial im Wert von rund 640‘000 Franken beliefert.
«Die Schweiz muss sicherstellen, dass keine Waffen geliefert werden, wenn ein grosses Risiko besteht, dass diese bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden», fordert Patrick Walder. «Angesichts der Kriege und humanitären Katastrophen muss der Bundesrat eine effektive Rüstungsexportkontrolle sicherstellen, um menschliches Leid zu lindern.»
Die Schweiz muss ihren Verpflichtungen nach dem Arms Trade Treaty (ATT) vollumfänglich nachkommen. Das Risiko, dass ausgeführte Waffen bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden, erhöht sich bei Exporten in Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Noch akuter wird es, wenn es sich dabei um Bestimmungsländer handelt, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Amnesty-Statement zur möglichen Lockerung der Schweizer Kriegsmaterialverordnung
