Die Firma Pilatus unterstützt das Training von Kampfpiloten der saudischen Koalition mit Flugzeugen, Simulatoren und Supportleistungen vor Ort. © wikimedia / Hb-mfb
Die Firma Pilatus unterstützt das Training von Kampfpiloten der saudischen Koalition mit Flugzeugen, Simulatoren und Supportleistungen vor Ort. © wikimedia / Hb-mfb

Waffenhandel Problematische Deals im Nahen Osten

26. Februar 2019
Entgegen den Wehklagen der Rüstungsindustrie, die für eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung weibelt, sind die Auftragsbücher der Schweizer Waffenschmieden prall gefüllt. Als besonders problematisch erweisen sich immer wieder Kriegsmaterialexporte in Krisenländer im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die Ausbildung von Kampfpiloten der saudischen Koalition durch die Firma Pilatus.

Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz blieben letztes Jahr stabil auf hohem Niveau. Rüstungsgüter im Wert von 509 Millionen Franken wurden in 64 Länder exportiert. Laut Seco haben die Exporte gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent zugenommen, wobei die Zunahme teilweise durch eine neue Zählweise, die auch den Reparaturverkehr einschliesst, zu erklären sei.

Die Rüstungsindustrie hatte 2018 über einen schwierigen Geschäftsgang geklagt und sich mit diesem Argument für eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung eingesetzt. Für diese Klagen finden sich in der Seco-Statistik kaum Belege, im Gegenteil. Das Seco erteilte letztes Jahr neue Exportbewilligungen im Wert von 1924 Millionen Franken – das ist eine Zunahme um 1340 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie sind offenbar gut gefüllt.

Die Exporte nach Europa haben stark zugenommen, jene nach Asien und in die Golfstaaten deutlich abgenommen. Laut Seco werden keine Waffen exportiert, die im Jemen-Konflikt eingesetzt werden könnten. Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wurden nach dem Mord am Journalisten Kashoggi vollständig sistiert.

Dass dennoch immer wieder Schweizer Waffen in die falschen Hände geraten und in Kriegsgebieten auftauchen, zeigen Medienberichte über Handgranaten der Schweizer Firma RUAG, die im Jemen zum Einsatz kommen. Die Handgranaten stammen aus einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahre 2003.

Eine weitere Waffenlieferung in den Nahen Osten macht dem Seco zurzeit Probleme. Im März 2018 waren 10 Sturmgewehre und 30 Maschinenpistolen in den Libanon geliefert worden. Letzte Woche gab das Seco bekannt, dass bei einer Überprüfung im Land nur neun der 40 Waffen physisch verifiziert werden konnten. Das Seco beurteilt das Risiko als hoch, dass das Kriegsmaterial an unerwünschte Empfänger gelangt, und hat beschlossen, keine Bewilligungen für den Libanon mehr zu erteilen.

Pilatus trainiert Kampfpiloten in Saudi-Arabien

Nicht in der Seco-Statistik über die Ausfuhr von Kriegsmaterial enthalten sind die Exporte und Dienstleitungen der Firma Pilatus, da diese nicht unter das Kriegsmaterialgesetz fallen. Laut einem Medienbericht unterstützt die Firma Pilatus das Training von Kampfpiloten in Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten und weiteren Ländern mit Trainingsflugzeugen und Simulatoren.

«Dass Kampfpiloten von Luftwaffen, die im Jemenkonflikt engagiert und der Begehung von Kriegsverbrechen verdächtigt sind, mit Trainingsflugzeugen und Simulatoren aus der Schweiz ausgebildet werden, ist hoch problematisch. Mit dieser Unterstützung und dem Training der Piloten vor Ort ist das Risiko gross, dass die Firma Pilatus zur Fortführung der Luftangriffe und zur Begehung möglicher Kriegsverbrechen im Jemen beiträgt», sagt Patrick Walder, Verantwortlicher für Waffenkontrolle bei der Schweizer Sektion von Amnesty International.