Bundesasylzentrum Glaubenberg, 2016 © KEYSTONE/Alexandra Wey
Bundesasylzentrum Glaubenberg, 2016 © KEYSTONE/Alexandra Wey

Coronavirus Asylverfahren sistieren, Pandemievorsorge in Asylzentren verstärken

Medienmitteilung 1. April 2020, Bern – Medienkontakt
Amnesty begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, aufgrund der Coronakrise die Unterbringungskapazitäten zu verdoppeln, zusätzliche Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Kantone bei der Verteilung der Asylsuchenden zu entlasten. Gleichzeitig bedauert die Organisation, dass die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden. Amnesty hält an ihrer Forderung nach einem Moratorium von Befragungen und von Wegweisungsentscheiden fest. Zudem muss die Pandemievorsorge in vielen Asylzentren dringend verbessert werden.

Amnesty zugespielte Bilder und Berichte über bedenkliche hygienische Zustände in Asylunterkünften zeigen, dass die Anstrengungen, die Hygiene- und Distanzvorgaben des BAG umzusetzen, vielerorts verstärkt werden müssen. Die Aufdeckung und Behebung von Missständen wird dabei durch vertragliche Schweigepflichten der Angestellten und die Verbote, in den Asylunterkünften zu fotografieren, erheblich erschwert.

Der Menschenrechtsorganisation ist bewusst, dass das SEM, die Verantwortlichen für die Unterbringung von Asylsuchenden in den Kantonen und Gemeinden und die diversen Leistungserbringer vor grossen Herausforderungen stehen. In den neuen Bundesasylzentren stellen insbesondere die (vor dem Hintergrund des Rechts auf Privatsphäre ohnehin problematischen) auf 10 oder 12 Plätze ausgelegten und mit schmalen Stockbetten ausgestatteten Schlafräume denkbar schwierige Voraussetzungen für «Social Distancing» dar. Auch in den meisten kantonalen und kommunalen Kollektivunterkünften herrschen enge Platzverhältnisse. Die Umsetzung der Hygienevorschriften ist anspruchsvoll.

Amnesty International wurden in den letzten Tagen indes diverse anonyme Bilder über bedenkliche hygienische Zustände sowie Berichte über die mangelnde Umsetzung der gesundheitspolizeilichen Vorgaben des BAG in gewissen Asylunterkünften zugespielt. Zudem hat die Menschenrechtsorganisation Kenntnis von Fällen, in denen die Weiterführung von Asylverfahren zu unnötigen Belastungen des Gesundheitssystems und zu Risiken in Zusammenhang mit der Ausbreitung der Pandemie führte: So muss die Anreise zu Anhörungen beim SEM in Bern mit dem öffentlichen Verkehr erfolgen. Personen in Zusammenhang mit der Überprüfung vorläufiger Aufnahmen wurden aufgefordert, den asylrelevanten medizinischen Sachverhalt zu dokumentieren und damit beim Arzt oder im Spital Arztberichte einzuholen. Ein Asylsuchender dekompensierte nach dem Erhalt eines Negativentscheids und musste in den Notfall eingeliefert werden.

Der Bundesrat hat heute eine Verordnung vorgestellt, die für die Dauer der Corona-Pandemie Anpassungen im Asylbereich verankert. Kernpunkte darin betreffen die Nutzung von Militärunterkünften, die Verlängerung der Ausreise- und der Beschwerdefristen im beschleunigten Verfahren sowie Anpassungen bei Befragungen. Amnesty International begrüsst diese Massnahmen, bedauert jedoch, dass der Bundesrat sich nicht zu einer Sistierung von Asylbefragungen durchringen konnte, noch ein Moratorium für negative Asylentscheide und fristauslösende Verfügungen, welche direkt zu einer Belastung des Gesundheitssystems führen können, beschlossen hat. Besonders stossend ist unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs die Entscheidung des Bundesrates, die Befragung von Asylsuchenden auch dann durchzuführen, wenn die Rechtsvertretung in bestimmten Regionen pandemiebedingt nicht teilnehmen kann. Die Verlängerung der Fristen kann dies nicht wettmachen. Die Menschenrechtsorganisation hält deshalb an den folgenden Forderungen an den Bundesrat resp. an das SEM, an die kantonalen Migrationsbehörden sowie an die für die Unterbringung von Asylsuchenden verantwortlichen Stellen fest: 

Unterbringung
  • Die Anstrengungen, die Belegungsdichte in den Asylunterkünften zu reduzieren, müssen fortgesetzt und gegebenenfalls verstärkt werden. Dies gilt für die Belegung der Schlafräume ebenso wie für die Nutzung der Gemeinschaftsräume. Familien sollten ein eigenes Zimmer haben. Nötigenfalls müssen zusätzliche Unterkünfte bereitgestellt werden.
  • Personen mit Symptomen und/oder mit positivem Corona-Testergebnis müssen konsequent isoliert werden
  • Angehörige von Risikogruppen sollten in separaten Unterkünften untergebracht werden.
  • Die Kollektivunterkünfte sollten umfassend mit Hygieneprodukten ausgestattet und regelmässig gereinigt, von Abfällen befreit und desinfiziert werden. Das damit betraute Personal muss umfassend mit den notwendigen Schutzausrüstungen ausgestattet werden.
  • Die vertraglichen Schweigepflichten für die Angestellten und Verbote, in Asylunterkünften zu fotografieren, sollten mit Blick auf die zentrale Rolle, welche Berichte und Bilder für die Aufdeckung und Behebung von Missständen spielen, überdacht werden.
  • Die BewohnerInnen der Asylunterkünfte sollten proaktiv und persönlich und nicht nur über Plakate und Flyer über die Gesundheitsvorsorge in Zusammenhang mit Covid-19 informiert werden.
  • Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Situation von Kindern sowie generell auf die ohnehin besonders prekäre Lage in den Nothilfeunterkünften gelegt werden, wo sich aus Gründen der Gesundheitsvorsorge eine temporäre Aufstockung der an die Asylsuchenden ausgerichteten Tagespauschalen aufdrängt.
Asylverfahren
  • Sämtliche Asylverfahren sind bis auf weiteres zu sistieren mit Ausnahme der Fälle, in denen der Sachverhalt erstellt ist und ein positiver Asylentscheid gefällt werden kann. Dies gilt namentlich für Anhörungen, die eine Anreise mit dem öffentlichen Verkehr erfordern und für Verfügungen und Entscheide, welche zu einer Belastung des Gesundheitssystems führen könnten.
  • Der Bund hat zwar beschlossen, die Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone zu verlangsamen. Da zurzeit keine Rückführungen von Asylsuchenden möglich sind, könnte mittelfristig auch diese gebremste Verteilung zu einer Überbelegung kantonaler Strukturen führen. Es stellt sich die Frage, ob für die Dauer der Pandemie nicht ganz auf Transfers verzichtet werden sollte, weil sich der Bund möglicherweise in einer besseren Lage befindet, wenn es darum geht, zusätzliche Unterkünfte, etwa in militärischen Einrichtungen, bereit zu stellen.
Recht auf Asyl
  • Die Schliessung der Schweizer Grenzen darf keinesfalls dazu führen, dass Asylsuchenden eine wirksame Möglichkeit zur Beantragung von Asyl verweigert wird. Auch in Zeiten der Pandemie müssen das Recht auf Asyl und das Non-Refoulement Gebot respektiert werden.
Ausschaffungshaft
  • Da die Wegweisung aus der Schweiz zurzeit nicht vollzogen werden kann, sollten sämtliche sich in Ausschaffungshaft befindlichen abgewiesenen Asylsuchenden, Migranten und Migrantinnen unverzüglich aus der Ausschaffungshaft entlassen werden.
Personen ohne Aufenthaltsstatus
  • Personen ohne Aufenthaltsstatus (sog. «Sans Papiers») sind in der gegenwärtigen Pandemiesituation besonders exponiert (Stellenverlust, oft keine Krankenversicherung, keine Möglichkeit zur Heimreise). Es sollte ihnen deshalb bedingungslos Zugang zu kostenloser medizinischer / spitalärztlicher Behandlung gewährt werden.