Die Exporte steigen und steigen: Entwicklung der Schweizer Waffenausfuhren zwischen 2010 und 2019, in Millionen Franken. Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. © AI
Die Exporte steigen und steigen: Entwicklung der Schweizer Waffenausfuhren zwischen 2010 und 2019, in Millionen Franken. Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. © AI

Schweiz Amnesty International kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete

Medienmitteilung 3. März 2020, London/Bern – Medienkontakt
Die starke Zunahme der Schweizer Waffenexporte letztes Jahr um 43 Prozent auf 728 Millionen Franken zeigt erneut, dass die Klagen über den Niedergang der Waffenindustrie wenig begründet sind. «Die Rüstungsexporte sind seit 2016 beständig angestiegen und befinden sich auf einem sehr hohen Niveau», kommentierte Patrick Walder, Experte für Waffenkontrolle bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, am Dienstag die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO.

«Zugleich gilt, dass die Rüstungsexporte nur 0,23 Prozent der gesamten Schweizer Exporte ausmachen: Das Waffengeschäft ist wirtschaftlich marginal, bleibt aber politisch brisant. Denn weiterhin liefert die Schweiz Waffen an Staaten, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, sowie an Staaten, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Solche problematischen Geschäfte sind klare Argumente für eine striktere Waffenexportkontrolle, wie sie von der Korrekturinitiative gefordert wird», sagte Patrick Walder.

«Zu den grossen Schweizer Waffenkunden mit einer kritischen Menschenrechtsbilanz zählen etwa Bangladesch, Pakistan und die Länder am Persischen Golf – sie alle beziehen Schweizer Waffen in Millionenhöhe. Besonders kritisch erscheinen die Exporte von Hand- und Faustfeuerwaffen in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über einer Million Franken. Die Emirate sind im Jemenkrieg beteiligt, der zu einer massiven humanitären Krise geführt hat, und sie sind bekannt für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und das Verschwindenlassen von Gefangenen.»