«Mit dem Entscheid für die ‘Nein heisst Nein’ Lösung zementiert der Ständerat die überholte Vorstellung, dass sexuelle Handlungen in Ordnung sind, solange das Gegenüber nicht Nein sagt. Dies ist eine verpasste Gelegenheit, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung umfassend zu schützen und endlich festzuhalten, dass jede sexuelle Handlung der gegenseitigen Zustimmung bedarf», sagt Cyrielle Huguenot, Frauenrechtsverantwortliche bei Amnesty Schweiz.
«Mit dem Entscheid für die ‘Nein heisst Nein’ Lösung zementiert der Ständerat die überholte Vorstellung, dass sexuelle Handlungen in Ordnung sind, solange das Gegenüber nicht Nein sagt.» Cyrielle Huguenot, Frauenrechtsverantwortliche bei Amnesty Schweiz
«Die sogenannte Ablehnungslösung («Nein heisst Nein») gibt Opfern eine Mitverantwortung, indem erwartet wird, dass diese ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen. Das Gesetz signalisiert damit weiterhin, dass die betroffene Person die Verantwortung hat, sich vor einer Vergewaltigung zu schützen. Der Fokus bleibt zu stark auf den Opfern und darauf, wie sie auf eine unerwünschte sexuelle Handlung reagiert haben.»
«Das Parlament sollte endlich im Gesetz festschreiben, was längst in der Gesellschaft angekommen ist (Studie gfs-Bern, PDF) und in immer mehr europäischen Ländern gilt: Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung und soll entsprechend bestraft werden!» In folgenden zwölf europäischen Staaten ist das Zustimmungsprinzip bereits Gesetz: Belgien, Vereinigten Königreich UK, Luxemburg, Island, Malta, Schweden, Griechenland, Zypern, Dänemark, Slowenien, Irland, Kroatien. Vor Kurzem hat auch das Abgeordnetenhaus in Spanien eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung verabschiedet.
Zusammen mit von sexualisierter Gewalt Betroffenen und Tausenden von Unterstützer*innen wird sich Amnesty International weiterhin für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung einsetzen. «Wir rufen jetzt den Nationalrat dazu auf, sich ohne Vorbehalte hinter die Zustimmungslösung zu stellen und damit endlich klar zu signalisieren, dass das schockierende Ausmass an sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen in der Schweiz nicht länger toleriert wird», sagt Cyrielle Huguenot.
Innerhalb nur eines Monats haben bereits 25’000 Menschen das Parlament dazu aufgerufen, die Zustimmungslösung («Nur Ja heisst Ja») im neuen Sexualstrafrecht zu verankern. Die Petition von Amnesty International, Operation Libero und weiteren Organisationen wird über die Sommersession hinaus weitere Unterschriften sammeln und damit dem National- und Ständerart deutlich machen, welche Erwartungen die Bevölkerung an das neue Sexualstrafrecht hat.