© pizzazz.studio
© pizzazz.studio

Abstimmung Kanton Zürich Neue Hürden für die Demonstrationsfreiheit

Medienmitteilung 03. März 2024, Zürich/Bern – Medienkontakt
Die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» wurde bei der Abstimmung im Kanton Zürich abgelehnt, der Gegenvorschlag des Kantons gutgeheissen. Amnesty Schweiz hat beide Vorlagen abgelehnt, da sie die Demonstrationsfreiheit massiv einschränken und gegen das Völkerrecht verstossen.

«Viele Stimmberechtigten haben dem Gegenvorschlag wohl im Glauben zugestimmt, dass er weniger problematisch sei als die SVP-Initiative und dass er Gewalt an Demonstrationen verhindern könne. Diese Hoffnung wird enttäuscht werden. Die Vorlage trifft vor allem die vielen Menschen, die friedlich demonstrieren wollen. Und sie schafft neue Hürden, die uns alle an der Ausübung unserer Grundrechte hindern», sagte Patrick Walder, Kampagnenkoordinator bei Amnesty International Schweiz.

Die Vorlage verlangt eine generelle Bewilligungspflicht für Demonstrationen und eine zwingende Überwälzung der Polizeikosten bei unbewilligten Demonstrationen.

«Die Vorlage trifft vor allem die vielen Menschen, die friedlich demonstrieren wollen. Und sie schafft neue Hürden, die uns alle an der Ausübung unserer Grundrechte hindern.» Patrick Walder, Kampagnenkoordinator bei Amnesty International Schweiz

«Es liegt in der Verantwortung der Polizei, für einen reibungslosen Ablauf von Demonstrationen zu sorgen. Wer an einer Demonstration Gewalt ausübt oder Sachbeschädigungen begeht, kann bereits heute strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Auch Polizeikosten können nach geltendem Recht überwälzt werden, wenn die Verursacher*in ermittelt wird. Neu müsste die Polizei aber zwingend die Kosten für Einsätze überwälzen und dafür Schuldige finden.»

«Die Anwendung der neuen Regeln wird zu einem Mehraufwand der Polizei führen sowie zu Rechtsklagen von Demonstrant*innen, die sich gegen die ungerechtfertigte Einschränkung ihres Demonstrationsrechts und gegen eine willkürliche Kostenüberwälzung zur Wehr setzen.»

«Erfreulich ist, dass die Bevölkerung in den Städten kritischer gegenüber beiden Vorlagen war, obwohl dort die meisten Demonstrationen stattfinden. Offenbar stört sich die Stadtbevölkerung weniger an den Demonstrationen als an neuen Gesetzen, die unsere Grundrechte massiv einschränken will.»

«Dem Regierungsrat kommt nun die unmögliche Aufgabe zu, aus der Vorlage ein Gesetz zu formulieren, das nicht im Widerspruch zu Bundesverfassung und Völkerrecht steht. Die Bedingungen dabei sind klar: Friedlich zu demonstrieren ist ein Grundrecht, das keine Bewilligung braucht. Auch unbewilligte Demonstrationen sind grundrechtlich geschützt. Und Polizeikosten dürfen nicht auf friedliche Demonstrant*innen überwälzt werden», erklärte Patrick Walder.