Dazu sagt Mandi Mudarikwa, Leiterin der Abteilung Strategische Prozessführung von Amnesty International:
«Das EGMR-Urteil ist ein historischer Meilenstein. Es anerkennt den Schaden, den die Klägerinnen durch den Klimawandel erlitten haben, und stellt das Versagen der Schweizer Regierung fest, sie angemessen zu schützen und Treibhausgasemissionen einzudämmen. Die Nichtbefolgung des Urteils wäre ein verheerendes Signal an andere europäische Staaten, dass sie sich aussuchen können, welche Urteile sie befolgen wollen und welche nicht.»
«...Die Nichtbefolgung des Urteils wäre ein verheerendes Signal an andere europäische Staaten, dass sie sich aussuchen können, welche Urteile sie befolgen wollen und welche nicht.» Mandi Mudarikwa, Leiterin der Abteilung Strategische Prozessführung von Amnesty International
«Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind verbindlich, da gibt es kein ‚à la carte‘. Der Klimawandel ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Wir fordern das Schweizer Parlament auf, diesen gefährlichen Antrag abzulehnen und seine Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verstärken.»
Hintergrund
Die Rechtskommissionen von National- und Ständerat rufen in einem Antrag dazu auf, dem Urteil des EGMR nicht weiter Folge zu leisten und haben eine Erklärung des Parlaments in der laufenden Session beantragt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war am 9. April 2024 auf eine Beschwerde der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz eingetreten und kam in einem historischen Urteil zum Schluss, dass die Schweiz zu wenig im Kampf gegen den Klimawandel unternimmt. Eine Gruppe von mehr als 2500 älteren Schweizerinnen hatte argumentiert, dass das Versäumnis ihrer Regierung, angemessene Massnahmen gegen den Klimawandel zu treffen, ihre Menschenrechte auf Gesundheit und Leben verletze und sie während Hitzewellen in Lebensgefahr bringe.
Das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt wurde 2022 von der Uno-Generalversammlung anerkannt. Amnesty International ist Teil einer Koalition, die sich für die Annahme eines Zusatzprotokolls der Europäische Menschenrechtskonvention über das Recht auf eine gesunde Umwelt einsetzt. Dieses Protokoll würde dazu beitragen, die Rechtsprechung des EGMR zum Umweltschutz zu stärken und zu präzisieren.
