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EMRK feiert Geburtstag – Prominente Stimmen rufen zum Schutz auf

Medienmitteilung 4. November 2018, Bern – Medienkontakt
Am 4. November 1950 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK unterzeichnet. Schutz vor Diskriminierung, faire Gerichtsverfahren oder das Verbot der Todesstrafe: Kein anderer völkerrechtlicher Vertrag hat mehr für die Menschenrechte in Europa bewirkt. Heute steht die EMRK unter Druck wie nie zuvor. Internationale Menschenrechtsexperten warnen vor den wachsenden Attacken auf den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg und vor den Folgen einer Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» in der Schweiz.

Wo autoritäre Regierungen die Freiheiten und Rechte ihrer Bevölkerung einschränken, garantiert die EMRK einen Minimalstandard, der nicht folgenlos unterschritten werden darf. Wenn Rechtsstaaten zerfallen und Gerichte unter politischen Druck geraten, bietet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für viele Menschen die letzte Zuflucht, um ihre Rechte einklagen können», sagt Manon Schick, Schweizer Geschäftsleiterin von Amnesty International.

«Die Annahme der SVP-Initiative hätte nicht nur für den Menschenrechtsschutz in der Schweiz fatale Folgen. Sie kann anderen Staaten als Argument für ihre Angriffe gegen die EMRK und die Menschenrechte per se dienen. Die ‘Fremde-Richter-Initiative’ sendet ein gefährliches Signal an Staaten wie Russland oder die Türkei, die häufig in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention geraten. Viele schauen deshalb mit Besorgnis auf die Schweiz und stellen fest, dass ausgerechnet dieses Land den europäischen Menschenrechtsschutz sabotieren könnte», so Manon Schick.

Amnesty International hat verschiedene prominente Stimmen zur Bedeutung der EMRK und der Abstimmung in der Schweiz befragt. Eine Auswahl:

Zeid Raad Al-Hussein, ehemaliger Hochkommissar für Menschenrechte der Uno

«Die Schweiz ist in der Welt bekannt für die Verteidigung des internationalen Rechts. Dieses wird geradezu mit der Schweiz identifiziert. Wenn die Schweiz nun einen Angriff auf grundlegendes Recht startet, so ist der Schaden für den Ruf des Landes enorm».

Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und Völkerrechtsprofessor an der Universität Glasgow

«Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verspricht direkte Demokratie, Selbstbestimmung, Souveränität und Verfassungsstaat. In Wahrheit aber verkauft sie dem Stimmvolk Behördenautomatismus, Selbstentmündigung, Isolation und Rechtsunsicherheit. Ein echter Wolf im Schafspelz!»

Manfred Nowak, Professor für Internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien

«Die EMRK ist die Magna Carta der Menschenrechte in Europa, und der EGMR der erfolgreichste Gerichtshof für Menschenrechte weltweit. Diese Errungenschaften eines einheitlichen Mindeststandards für Menschenrechte in Europa und der damit verknüpften gerichtlichen Überwachung sollten nicht leichtfertig auf das Spiel gesetzt werden.»

Sergei Nikitin, ehemaliger Direktor von Amnesty in Russland

«Mein Land hat wenig Respekt für die Menschenrechte. Der Kreml braucht den Begriff nur, wenn sich daraus Vorteile ergeben – konkret, um den Westen zu verurteilen. Die Mehrheit der Russinnen und Russen hat kaum Verständnis dafür, was Menschenrechte sind. Die meisten ignorieren Menschenrechtsverletzungen oder befürworten diese aufgrund staatlicher Propaganda sogar. Wir hoffen, dass die Schweiz, die berühmt ist für ihre Neutralität und die direkte Demokratie, mit der Volksabstimmung ein klares Zeichen zur Verteidigung der EMRK und der Menschenrechte in Europa setzt».

Rachel Logan, Amnesty Grossbritannien, Leiterin der Abteilung Recht und Menschenrechte

«Nie wieder sollten sich die Schrecken des Zweiten Weltkrieg wiederholen – das war das Versprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Errungenschaft ist heute in Gefahr. Die EMRK wird von Teilen der politischen Elite in Grossbritannien als ein ‚Hilfsmittel für Terroristen und Kriminelle‘ verunglimpft. Dabei garantiert die Konvention den Schutz jeder Bürgerin und jedes Bürgers in Europa. Die Missachtung oder gar die Kündigung der EMRK wäre ein gravierendes Signal an Unrechtsstaaten.»

Weitere internationale Stimmen und Fotos

 

Die Kampagne von Amnesty International

Amnesty International mobilisiert in den nächsten drei Wochen bis zur Abstimmung Tausende von AktivistInnen und UnterstützerInnen in der ganzen Schweiz. Amnesty unterstützt unter anderem den Marsch für Menschenrechte, der vom 04.-10. November von der Rütliwiese auf den Bundesplatz in Bern führt

Gemeinsam mit über hundert Organisationen (Allianz der Zivilgesellschaft) ruft Amnesty dazu auf, am nationalen Aktionstag am 10. November in der ganzen Schweiz für ein Nein zur «Fremde Richter»-Initiative auf die Strasse zu gehen.

Amnesty hat in der Schweiz bereits rund 50 Standaktionen und 30 Veranstaltungen organisiert. VertreterInnen von Amnesty sind zudem an diversen Abstimmungspodien präsent. Infos zu Aktionen und eine Schweiz-Karte mit allen Events.

 

 

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