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Anti-Menschenrechts-Initiative Schweizerinnen und Schweizer verteidigen in Volksabstimmung die Menschenrechte

Medienmitteilung 25. Februar 2018, London/Bern Medienkontakt
Das klare Nein der Stimmbevölkerung zur «Selbstbestimmungsinitiative», die die Schweizer Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen wollte, kommentieren Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International, sowie Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion.

«Die Schweizerinnen und Schweizer haben an diesem Wochenende bewiesen, dass sie nicht auf falsche Versprechen reingefallen sind. Stattdessen haben sie an der Urne ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Menschenrechte für alle gelten», sagte Kumi Naidoo.

«Die Schweizer Stimmberechtigten haben ein wichtiges Signal ausgesandt.» Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International

«Politikerinnen und Politiker in der Schweiz und auf der ganzen Welt sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sich in dieser Abstimmung für die Menschenrechte und gegen die Ausgrenzung der schwächsten und verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft ausgesprochen haben. In einer Zeit, in der viele Länder versuchen, den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen, haben die Schweizer Stimmberechtigten ein wichtiges Signal ausgesandt.»

Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International, sagte:

«Mit dem Nein zur Initiative haben die Schweizer Stimmberechtigten die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK anerkannt. Die 66 Prozent Nein-Stimmen sind ein klares Votum für Rechtssicherheit, Gewaltentrennung und den Schutz von Minderheiten.»

«Das deutliche Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz war nur möglich dank des grossen Engagements vieler Akteure der Zivilgesellschaft sowie der UnterstützerInnen von Amnesty International, die sich hinter die EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellten und die Bevölkerung von der Wichtigkeit des Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes überzeugten».

Abstimmungskampagne von Amnesty International

Amnesty International hatte sich entschieden gegen die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» und  für die Verteidigung des Menschenrechtsschutzes eingesetzt. Bereits 2014 führte die Schweizer Sektion eine Kampagne, um die Öffentlichkeit – anlässlich des 40jährigen Jubiläums der Schweizer Ratifizierung – auf die Bedeutung der EMRK hinzuweisen.

«Mit dem Nein haben die Schweizer Stimmberechtigten die Bedeutung der EMRK anerkannt.» Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International

Weil mit der «Selbstbestimmungsinitiative» schwere Konsequenzen für den Menschenrechtsschutz in der Schweiz drohten, stand ausser Frage, dass Amnesty sich auch im Abstimmungskampf voll engagieren würde. Seit Lancierung der Kampagne «Menschenrechte machen uns stark – Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative» im Mai 2018 führten Amnesty-UnterstützerInnen über hundert Aktionen und Veranstaltungen in der ganzen Schweiz durch. Sie verteilten 220'000 Flugblätter und engagierten sich an Online-Aktivitäten, mit Leserbriefschreiben usw. Zudem hat Amnesty 650 Plakate in kleineren und mittleren Städten aufhängen lassen, einen Aufruf zum Abstimmen an 2,5 Millionen Haushalte verschickt sowie die Argumente der Organisation mit kurzen Videos bekannt gemacht.

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