Amnesty International hat sich bereits im Vernehmlassungsverfahren und während der Parlamentsdebatten deutlich gegen das neue Gesetz ausgesprochen, über welches am 13. Juni 2021 abgestimmt wird. Amnesty Schweiz koordiniert nun eine breite Koalition von NGOs gegen das «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT). An der Medienkonferenz des Referendumskomitees erläutert Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty Schweiz, die Haltung von Amnesty.
Das Gesetz bedroht die Menschenrechte
Eine aus strafrechtlicher Sicht unbescholtene Person könnte vom Bundesamt für Polizei fedpol, das über einen extrem grossen Ermessensspielraum verfügt, als potenziell gefährlich eingestuft werden. Sie könnte von der Polizei ins Visier genommen werden, ohne dass auch nur der geringste Verdacht besteht, dass sie im Begriff ist, eine Straftat zu begehen. Diese Massnahmen beeinträchtigen das Leben der betroffenen Person und ihrer Familie erheblich und könnten eine Reihe von Menschenrechten einschränken: das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Arbeit, auf Freizügigkeit und auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
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Die internationale Kritik
Die polizeilichen Massnahmen wurden von den UN-Sonderberichterstatter*innen, der Menschenrechtskommissarin des Europarates, zwei Mitgliedern des Ausschusses für die Kinderrechtsausschusses und sogar von 60 Schweizer Rechtsprofessor*innen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Alle diese Expert*innen waren besonders besorgt über die vage Definition des Begriffs «terroristischer Gefährder» und «terroristische Aktivität”» und das Fehlen ausreichender rechtlicher Garantien. Sie kritisierten die Massnahmen wegen der Umgehung der strafrechtlichen Garantien, die Unvereinbarkeit des Hausarrests mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz und die Schwächung des Jugendschutzes. Das Parlament hat nicht auf die Expert*innen gehört, es liegt nun am Volk, unseren Rechtsstaat zu verteidigen.
Mehr zur Kritik internationaler Fachpersonen am PMT
Die breite Definition von Terror ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft.
Mit solch vagen Begriffen bietet dieses Gesetz einen Nährboden für Willkür und Missbrauch und birgt die Gefahr, dass viele Menschen aufgrund ihrer persönlichen Einstellungen und Äusserungen unter Generalverdacht gestellt werden.
Die vage und weit gefasste Definition von «terroristischen Aktivitäten» im Gesetz könnte zur Verfolgung von Handlungen führen, die im Sinne der Meinungsfreiheit legitim sind. Das Gesetz würde daher eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsäusserungfreiheit haben und zu einer Selbstzensur vieler Menschen, einschliesslich politischer Aktivisten, führen. Sie wird Menschen einschüchtern, die sich in einer öffentlichen und kontroversen Debatte ausdrücken wollen, und sie davon abhalten, kritische Äusserungen zu machen, die nicht mit denen der Behörden übereinstimmen. Dieses Gesetz wird einen «chilling effect» für die Zivilgesellschaft haben.
Weitere Argumente gegen das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
