Amnesty International bedankt sich für die Möglichkeit, zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) Stellung nehmen zu können.
Die Stellungnahme von Amnesty Schweiz konzentriert sich auf:
- Den Schutz der Grundrechte und internationalen Verpflichtungen der Schweiz;
- den Schutz des Gesundheitspersonals und Menschen in systemrelevanten Berufen;
- die Massnahmen im Ausländer- und Asylbereich (siehe auch Beilage), sowie
- die Transparenz und Überprüfung der Pandemiemassnahmen
Mit den zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie getroffenen Massnahmen hat der Bundesrat tief in die Grundrechte eingegriffen. Vor dem Hintergrund von Art. 36 BV (Einschränkungen von Grundrechten) ist es aus Sicht von Amnesty International deshalb unabdingbar, dass die bereits getroffenen und allenfalls noch zu treffenden Massnahmen regelmässig hinsichtlich Wirksamkeit, Konformität mit den Grundrechten (Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit) sowie Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen überprüft werden.