Mehr als 8000 Asylsuchende und Migrant*innen, darunter auch etwa 2000 unbegleitete Kinder, die von Marokko aus teilweise schwimmend in die spanische Exklave Ceuta gelangt waren, wurden rechtswidrig kollektiv abgeschoben. Amnesty zufolge werden sie im Rahmen politischer Auseinandersetzungen zwischen Marokko und Spanien instrumentalisiert.
«Wir können nicht zulassen, dass Menschen, darunter auch Kinder, von spanischen Sicherheitskräften geschlagen werden. Auch wenn Grenzkräfte Nothilfe für die Menschen geleistet haben, dürfen Menschenrechtsverstösse nicht toleriert werden. Die spanischen Behörden müssen eine gründliche Untersuchung einleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen», so Virginia Álvarez, Leiterin der Abteilung Innenpolitik und Expertin bei Amnesty International Spanien.
«Die europäischen Staats- und Regierungschef*innen waren schnell zur Stelle, Spanien zu unterstützen.» Virginia Álvarez, Leiterin der Abteilung Innenpolitik und Expertin bei Amnesty International Spanien
«Die europäischen Staats- und Regierungschef*innen waren schnell zur Stelle, Spanien zu unterstützen und sich darauf zu berufen, dass spanische Grenzen EU-Grenzen sind. Nach dieser Logik sind spanische Menschenrechtsverstösse auch EU-Menschenrechtsverstösse. Wir fordern die Staats- und Regierungschef*innen der EU auf, nicht die Augen vor den Menschenrechtsverstössen an den EU-Grenzen zu verschliessen.»
Unter den Menschen, die nach Spanien gelangt sind, waren auch zahlreiche kleine Kinder. Die Behörden müssen sicherstellen, dass das Kindeswohl in allen Fällen gewahrt bleibt und die Kinder die Möglichkeit haben, um internationalen Schutz nachzusuchen.
Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie marokkanische Grenzwachen offenbar Migrant*innen und Asylsuchende an den Kontrollposten nach Ceuta durchwinken.
«Marokko spielt mit Menschenleben. Das Land darf Menschen, darunter auch ihre eigenen Bürger*innen, nicht für politische Spiele instrumentalisieren», sagte Virginia Álvarez.
Vergeltungsmassnahme Marokkos
Marokko hat die Rechte von Asylsuchenden und Migrant*innen an der Grenze zu Spanien schon früher häufig missachtet. In der Vergangenheit hat Amnesty International neben rechtswidrigen Razzien und Festnahmen auch dokumentiert, wie Migrant*innen und Asylsuchende in Lagern und Unterkünften nahe der spanischen Grenze ohne verfahrensrechtliche Garantien nach Südmarokko abgeschoben wurden.
Ein Facebook-Post des marokkanischen Ministers für Menschenrechte deutet darauf hin, dass es sich bei dieser selektiven Grenzdurchsetzung um eine Vergeltungsmassnahme handelt, weil ein führendes Mitglied der Polisario-Unabhängigkeitsbewegung in einem spanischen Krankenhaus behandelt wird – was darauf schliessen lässt, dass die marokkanischen Behörden Migrant*innen und Asylsuchende in diesem Streit gezielt benutzt haben.
Push-backs
Rund 5000 Menschen sollen in den vergangenen Tagen von den spanischen Behörden kollektiv nach Marokko abgeschoben worden sein. Die an der Grenze stationierten spanischen Streitkräfte haben Sammelabschiebungen ohne jegliche Schutzmassnahmen durchgeführt. Dadurch war es unmöglich, schutzbedürftige Personen zu identifizieren und sicherzustellen, dass diese angemessene Informationen und rechtlichen Beistand erhalten und Asyl beantragen können.
Die an der Grenze stationierten spanischen Streitkräfte haben Sammelabschiebungen ohne jegliche Schutzmassnahmen durchgeführt.
«Das Eintreffen zahlreicher Menschen ist keine Entschuldigung für eine rechtswidrige Sammelabschiebung. Unter den 5000 Menschen, die gemeinsam abgeschoben wurden, könnten Personen sein, die Anspruch auf Asyl haben oder schutzbedürftig sind. Die Menschen zurückzuschicken, ist rechtswidrig und verhindert, dass sie ihr Recht auf eine faire und individuelle Prüfung ihres Asylantrags wahrnehmen können», sagt Virginia Álvarez.
