Massenprotest gegen den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention, Ende März 2021. © Amnesty International Turkey
Massenprotest gegen den Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention, Ende März 2021. © Amnesty International Turkey

Türkei Erschreckender Präzedenzfall

1. Juli 2021
Auf den ersten Juli 2021 tritt die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus. Mit der Kündigung dieses vor zehn Jahren unterzeichneten, wegweisenden Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, setzt die türkische Regierung Millionen von Frauen und Mädchen einem erhöhten Gewaltrisiko aus. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied des Europarats aus einer internationalen Menschenrechtskonvention austritt.

Der Rückzug kommt drei Monate nachdem Präsident Erdoğan die Entscheidung per Präsidialdekret verkündet hat, und das trotz massiver Mobilisierung von Frauen und LGBTI-Menschen in der Türkei und auf der ganzen Welt. Die Entscheidung wurde von Regierungen, internationalen Gremien und weltweit führenden Persönlichkeiten, darunter US-Präsident Joe Biden und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, scharf verurteilt.

«Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt.» Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International

Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagt: «Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention sendet eine gefährliche Botschaft an diejenigen, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen anwenden: Sie können dies ungestraft tun.»

Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist eine besorgniserregende Entwicklung inmitten einer anhaltenden Erosion der Menschenrechte in der Türkei. Am 26. Juni ging die Polizei mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrant*innen an der Istanbul Pride vor, die zum sechsten Mal in Folge verboten wurde. Hunderte von Pride-Teilnehmer*innen wurden mit Tränengas und Plastikgeschossen angegriffen, mindestens 47 Menschen wurden festgenommen, darunter zwei Minderjährige und ein AFP-Journalist. Dieser wurde misshandelt: Mehrere Polizisten hielten ihn am Boden fest. Ein Beamter kniete sich auf seinen Hals und schränkte so seine Atemfähigkeit ein.

«Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist die Spitze eines gefährlichen Eisbergs an Menschenrechtseinschränkungen. Aber er hat auch Aktivist*innen auf der ganzen Welt aufgerüttelt und motiviert, sich für die Rechte von Frauen und LGBTI* einzusetzen», sagte Agnès Callamard.

Hintergrund

Im Mai 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats in Istanbul zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten freigegeben. Die Istanbul-Konvention bietet einen rechtlichen Rahmen, um Frauen vor Gewalt zu schützen und die Gleichstellung der Geschlechter durch Gesetzgebung, Bildung und Sensibilisierungsmassnahmen zu fördern. Die vier Schlüsselprinzipien der Konvention – Prävention, Schutz, strafrechtliche Verfolgung und Koordination von politischen Massnahmen – zielen darauf ab, einen umfassenden Rahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu schaffen.

Die Istanbul-Konvention hat bereits jetzt zu erheblichen Verbesserungen im Umgang der Unterzeichner-Staaten mit Menschen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren, geführt. Dazu gehören die Einrichtung von 24-Stunden-Helplines für Betroffene von häuslicher Gewalt in Finnland bis hin zur Einführung von auf Zustimmung basierenden Definitionen von Vergewaltigung in Island, Schweden, Griechenland, Kroatien, Malta, Dänemark und Slowenien.

Die Istanbul-Konvention ist ein weithin akzeptiertes Menschenrechtsinstrument, um Gewalt gegen Frauen in Europa zu bekämpfen. Im Juni hat Liechtenstein als 34. von 47 Ländern im Europarat die Konvention ratifiziert.

Gleichzeitig stösst die Konvention seit einiger Zeit auf beunruhigende Gegenreaktionen in vielen Teilen Europas und wird von einigen Regierungen zu einem Vehikel, um Fehlinformationen zu verbreiten und die Gleichberechtigung der Geschlechter, Frauen und LGBTI*-Rechte zu dämonisieren.

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