Der Pride-Monat in der Türkei wird von Einschränkungen und Verhaftungen im ganzen Land begleitet sowie von diskriminierenden Äusserungen von Politiker*innen, einschliesslich hochrangiger Regierungsvertreter*innen, gegenüber der LGBTI*-Gemeinschaft.
«Unter dem Vorwand, familiäre Werte zu schützen, verweigern die Behörden LGBTI*-Personen das Recht, frei zu leben.» Nils Muižnieks, Europa-Direktor bei Amnesty International.
Durch die Verschärfung der Anti-LGBTI* Rhetorik hat die türkische Regierung dazu beigetragen, Vorurteile zu schüren und Anti- LGBTI*-Gruppen zu ermutigen; einige unter ihnen haben gar zu Gewalt gegen LGBTI*-Communities aufgerufen. «Unter dem Vorwand, familiäre Werte zu schützen, verweigern die Behörden LGBTI*-Personen das Recht, frei zu leben», so Nils Muižnieks, Europa-Direktor bei Amnesty International.
Festnahmen und Verbot von Pride Veranstaltungen
Seit 2015 werden Pride-Veranstaltungen in der Türkei systematisch verboten. In der aktuellen Pride Season sind die Behörden sogar gegen kleinere Veranstaltungen wie Picknicks und Filmvorführungen vorgegangen.
Die Pride-Demonstrationen in Istanbul und Izmir sollen am 25. Juni stattfinden. Ein Team von Amnesty International wird vor Ort sein, um sie zu beobachten. Amnesty International ruft mit einer weltweiten Kampagne zu Solidarität mit der Pride in der Türkeiauf und fordert, die Proteste zu schützen. Auch LGBTI*-Aktivist*innen in verschiedenen Städten des Landes planen, trotz Verboten und Einschränkungen Pride-Veranstaltungen abzuhalten.
Zwar wurde noch kein offizielles Verbot für die Istanbul Pride oder die Izmir Pride ausgesprochen, aber die Organisator*innen rechnen damit, dass es erlassen wird oder, dass die Paraden verhindert werden. Auch ohne offizielles Verbot wurden solche friedlichen Aktivitäten bereits unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Ordnung unterbunden, wobei die Behörden willkürliche Verhaftungen vornahmen.
Am 18. Juni 2023 wurde die Trans Pride in Istanbul von der Polizei blockiert. Als die Teilnehmer*innen dennoch versuchten zu marschieren, wurden 10 Personen von der Polizei festgenommen, die bei der Festnahme exzessive Gewalt anwandte.
In den letzten Wochen wurden landesweit mindestens 27 LGBTI*-Aktivist*innen festgenommen. Am 9. Juni wurden 15 Student*innen der Middle East Technical University (METU) festgenommen, nachdem sie friedlich demonstriert und damit gegen das de facto bestehende Verbot aller LGBTI- Veranstaltungen in Ankara verstossen hatten.
Die Istanbul Pride wird seit 2003 gefeiert, ist aber seit 2015 von den Behörden rechtswidrig und willkürlich verboten worden, was gegen das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung verstösst. Friedliche Demonstrierende wurden von der Polizei unrechtmässig angegriffen und willkürlich inhaftiert.
Erdoğan schürt Feindseligkeit gegen LGBTI*-Personen
In einer Rede vor den Wahlen erklärte Präsident Erdoğan: «LGBTI* ist ein Gift, das in die Institution der Familie injiziert wurde. Es ist uns nicht möglich, dieses Gift zu akzeptieren.» In seiner Siegesrede sagte er: «Anfang des Jahres schlug die Regierung eine Änderung der türkischen Verfassung vor, um «Familie» als «die Verbindung eines Mannes mit einer Frau» neu zu definieren, was die Feindseligkeit gegenüber LGBTI* Personen verschärfte. Aktivist*innen, die für LGBTI*-Rechte kämpfen, befürchten ausserdem, dass die Änderung das Land schleichend hin zur Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und zum Verbot von LGBTI* Organisationen führt.
«Trotz der Einschränkungen und des immer kleiner werdenden Raums für LGBTI*-Personen in der Türkei werden die Pride-Veranstaltungen stattfinden − trotz der möglichen staatlichen Schikanen und Einschüchterungen . Wir drücken ihnen weltweit unsere Solidarität aus», so Nils Muižnieks.
