Der Schutz der Zivilbevölkerung ist und bleibt das Hauptanliegen von Amnesty International. Deshalb haben wir die Aggression Russlands gegen die Ukraine schon sehr früh in dem Konflikt als internationales Verbrechen bezeichnet und angeprangert. In den vergangenen sechs Monaten hat Amnesty mehr als ein Dutzend Berichte veröffentlicht, in denen die Verstösse und Kriegsverbrechen der russischen Armee detailliert beschrieben werden:
- Wir haben über die wahllosen Angriffe Russlands berichtet, unter anderem in Mariupol, Charkiw, Odessa, Borodjanka und Chernihiw.
- Wir waren monatelang vor Ort in der Ukraine und haben aussergerichtliche Hinrichtungen durch russische Streitkräfte in Städten und Dörfern untersucht, darunter in Butcha, Adriivka, Zdvyzhivka und Vorzel.
- Wir haben über den Einsatz von weithin geächteter Streumunition durch Russland berichtet, unter anderem in der Stadt Ochtyrka, wo selbst diejenigen, die in einem Kindergarten und einer Vorschule Schutz suchten, nicht sicher waren.
- Wir sammeln und dokumentieren weiterhin Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine und tragen so dazu bei, die Grundlage für Gerichtsverfahren zu schaffen, die schliesslich dazu führen sollen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Die vollständige Berichterstattung von Amnesty International zum Krieg in der Ukraine finden Sie auf amnesty.org.
Unser Bedauern
Amnesty International bedauert den Schmerz und die Empörung, die unsere Pressemitteilung vom 4. August über die Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht durch die Ukraine hervorgerufen hat. Wir erkennen auch an, dass wir den Rahmen und den Kontext der Pressemitteilung detaillierter hätten darlegen sollen, einschliesslich des Hinweises auf die zahlreichen Verletzungen und Kriegsverbrechen durch das russische Militär während der Invasion in der Ukraine, die wir in den vergangenen sechs Monaten gründlich dokumentiert haben. Dies hat uns daran gehindert, die erhoffte Wirkung für die Menschenrechte zu erzielen.
Die Ergebnisse wurden nicht mit der Sensibilität und der Präzision kommuniziert, die von Amnesty erwartet werden muss. Dies betrifft auch die anschliessende Kommunikation und Reaktion des Internationalen Sekretariats auf die öffentliche Kritik.
Wir bedauern zudem, dass einige unserer Kolleg*innen der ukrainischen Sektion bei der Erstellung des Berichts den Eindruck hatten, nicht konsultiert, nicht ausreichend vorbereitet oder nicht gehört worden zu sein.
Verhalten überprüfen und daraus lernen
Auf internationaler Ebene wird dazu nun ein Prüfungs-Prozess eingeleitet, in den wir uns auch als Schweizer Sektion aktiv einbringen wollen. Es gibt viele Lehren, die wir aus dieser schwierigen Erfahrung ziehen müssen. Dazu gehört, dass wir die vielen Probleme und Fragen, die dieser Prozess aufgeworfen hat, auf der Grundlage der Fakten und mit organisatorischer Bescheidenheit offen analysieren. Zu diesem Zweck werden wir den Prozess, der zur Veröffentlichung der Pressemitteilung geführt hat, einer gründlichen und umfassenden Überprüfung unterziehen.
Wir müssen verstehen, was schief gelaufen ist und warum, um diese Erkenntnisse in unsere weitere Arbeit einfliessen zu lassen. Die Überprüfung wird sich auf den Prozess und die Entscheidungen im Vorfeld der Veröffentlichung der Pressemitteilung konzentrieren, einschliesslich der durchgeführten Recherchen, der Vorbereitung der Pressemitteilung, der rechtlichen und politischen Analyse und des Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung. Wir werden auch die Machtverhältnisse und andere zugrunde liegende organisationskulturelle Dynamiken untersuchen. Es soll festgestellt werden, welche Lehren wir ziehen müssen, um unsere Wirkung für die Menschenrechte zu verbessern.
Monatelange Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen
Wir verurteilen zugleich die Instrumentalisierung der Pressemitteilung durch die russischen Behörden. Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar hat Amnesty International vor Ort russische Übergriffe und Kriegsverbrechen dokumentiert. Die Organisation hat mehr als ein Dutzend Pressemitteilungen, Briefings und Berichte veröffentlicht, in denen sie diese Handlungen verurteilt und Rechenschaft einfordert.
Amnesty hat zudem die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Wie in allen bewaffneten Konflikten fordert Amnesty International alle Parteien auf, dem Schutz der Zivilbevölkerung Priorität einzuräumen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
Unsere Solidarität gilt unseren Kolleg*innen von Amnesty Ukraine, den Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilbevölkerung in der Ukraine.