In den rot-weissen Farben der ehemaligen Fahne von Belarus protestieren Frauen seit Monaten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020. © zhuk _ ladybug / shutterstock.com
In den rot-weissen Farben der ehemaligen Fahne von Belarus protestieren Frauen seit Monaten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020. © zhuk _ ladybug / shutterstock.com

Belarus Frauen setzen sich an vorderster Front für die Menschenrechte ein

8. März 2021
Bei den Protesten in Belarus (Weissrussland) sind seit Anbeginn die Frauen aktiv dabei, sie spielen gar eine Hauptrolle. Sie sind dadurch aber auch geschlechtspezifischer Gewalt und Repressalien ausgesetzt, wie ein neuer Bericht von Amnesty International aufzeigt.

Frauenaktivistinnen spielen bei den Protesten in Belarus eine wichtige Rolle. Gleichzeitig sind sie genderspezifischen Diffamierungen und Drohungen ausgesetzt, so Amnesty International am Weltfrauentag. In einer neuen Publikation hebt die Organisation die bedeutende Position der Aktivistinnen bei den Protesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus hervor und legt offen, mit welchen Repressalien staatliche Stellen gegen dieses Engagement vorgehen.

Drohungen gegen «schlechte Mütter»

Aktivistinnen berichteten Amnesty International, dass ihnen vorgeworfen wird, «schlechte Mütter» und «schlechte Ehefrauen» zu sein. «In einer zutiefst patriarchalischen Gesellschaft, in der häusliche Gewalt die Realität vieler Frauen ist, setzen Aktivistinnen alles daran, um für ihre Überzeugungen einzutreten. Die belarussischen Behörden kontern dagegen mit Massnahmen, die sich auch spezifisch an ihre Rolle als ‹Mutter und Frau› richtet. Sie drohen beispielsweise damit, den Frauen ihre Kinder wegzunehmen», sagt Lisa Salza, Länderverantwortliche für Europa und Zentralasien bei Amnesty Schweiz.

«Die belarussischen Behörden drohen damit, den Frauen ihre Kinder wegzunehmen.» Lisa Salza, Länderverantwortliche für Europa und Zentralasien bei Amnesty Schweiz

«Es gibt viele Frauen, deren Namen sinnbildlich für den friedlichen Protest gegen die Unterdrückung in Belarus stehen. Da ist zum Beispiel Marfa Rabkova, der bis zu drei Jahren Haft drohen, weil sie Demonstrationen und Polizeigewalt dokumentiert hat. Oder die Journalistinnen Katsyaryna Bakhvalava und Darya Chultsova, die zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie eine Protestaktion per Livestream übertragen haben.»

Die vielleicht bekannteste Aktivistin ist Swetlana Tichanowskaja, die ins Exil gezwungene Präsidentschaftskandidatin. Sie weilt diese Woche in der Schweiz, um dafür zu sorgen, dass die Menschenrechtslage in Belarus auf der politischen Agenda bleibt. Unter anderem bittet sie die Schweizer Regierung einerseits und den Uno-Menschenrechtsrat andererseits, sich für die Untersuchung und Aufklärung der begangenen Verbrechen einzusetzen.  

Frauenrechtsaktivistin wegen ihres Engagements inhaftiert

Yuliya Mitskevich, die eine Organisation für Gender Awareness namens Aktyunym Byts Faina leitet und Mitglied einer Untergruppe des oppositionellen Koordinationsrates Femgruppa ist, wurde am 20. Oktober 2020 vor dem Büro ihrer Organisation festgenommen.

Yuliya Mitskevich wurde wegen «Teilnahme an einer illegalen Versammlung» unter Anklage gestellt. Amnesty sagte sie jedoch, dass sie davon ausgehe, wegen ihrer Arbeit für Geschlechtergerechtigkeit verfolgt zu werden. Die Angehörigen der Polizei, die Yuliya Mitskevich festnahmen, und die Beamt*innen, die sie verhörten, forderten sie auf, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie zugab, dass sie in ihrer Rolle als Organisatorin an illegalen Aktionen teilgenommen habe.

«Sie boten mir Anreize, bedrohten mich aber auch. Beim ersten Mal befragten sie mich zu Femgruppa, zu den Frauenmärschen und den Finanzen, aber beim zweiten Mal interessierten sie sich für meine Organisation», sagte Yuliya Mitskevich gegenüber Amnesty International.

Yuliya Mitskevich wird am 9. März um 18 Uhr in einem Webinar über ihr Engagement und die Repression, die ihr widerfahren ist berichten. Hier können Sie sich für die Veranstaltung anmelden.

Inhaftierte Aktivistin aus der Schweiz im Hungerstreik

Die schweizerisch-belarussische Doppelbürgerin Natallia Hersche, die im September bei einer Frauendemo willkürlich festgenommen wurde und am 7. Dezember zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, befindet sich seit Februar im Hungerstreik, angeblich weil sie keine Korrespondenz mehr erhalten durfte. Amnesty International fordert die bedingungslose Freilassung von Natallia Hersche.

Hintergrund

Am 27. Januar 2021 startete Amnesty International eine Solidaritätsaktion und veröffentlichte einen Bericht, der aufzeigt, wie die belarussischen Behörden das Justizsystem als Waffe einsetzen, um Überlebende von Folter zu bestrafen, während die Verantwortlichen straffrei davonkommen. Seit Beginn der Aktion veröffentlichte Amnesty International regelmässig Publikationen, die aufzeigen, wie verschiedene Gruppen der belarussischen Gesellschaft ins Visier genommen werden. Bisher erschienen Briefings zur Repression von Kindern und der Kulturszene. Die heute veröffentlichte Dokumentation zur Repression von Frauen ist Teil dieser Solidaritätskampagne, die unter dem Hashtag #StandWithBelarus läuft.

«Wir rufen zur Solidarität mit den mutigen Frauen in Belarus in ihrem Einsatz für Freiheit und Menschenrechte auf. Mit ihrem Engagement fordern sie patriarchalische Haltungen und eine repressive Regierung heraus, die darauf abzielt, die Menschenrechte zu unterdrücken und Wandel und Fortschritt, den die Menschen in Belarus fordern, zu ersticken», sagte Lisa Salza.

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